Brexit-Verhandlungen Warten auf den Wendepunkt

Boris Johnsons Regierung legte erstmals Unterlagen zur Irland-Frage vor. Nun trafen sich Brexit-Minister Barclay und EU-Unterhändler Barnier - und ringen um eine Lösung.

Brexit-Minister Stephen Barclay (2.v.l): Ein Deal zur Irland-Frage sei möglich
Kenzo Tribouillard/Pool AFP/DPA

Brexit-Minister Stephen Barclay (2.v.l): Ein Deal zur Irland-Frage sei möglich


In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen ist ein Treffen der Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens ohne nennenswerte Fortschritte geblieben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay hätten über Ansätze zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland gesprochen, teilte die EU-Kommission nach der Unterredung in Brüssel mit. Es solle weitere Gespräche auf Expertenebene geben. Barclay sagte, ein Deal sei möglich.

Am Donnerstag war nach langem Stillstand Bewegung in die Verhandlungen über ein geordnetes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gekommen. Die britische Regierung legte Vorschläge zur Vermeidung der Wiedereinführung strenger Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland vor. Den bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehenen Ansatz - die Ausweitung der EU-Zollunion auf das gesamte Land - lehnt Premierminister Boris Johnson ab.

In dem Punkt bedürfe es unbedingt einer "funktionierenden und juristisch verbindlichen Lösung" in dem Ausstiegspakt, teilte die EU-Kommission mit. Man sei offen und willens, jeden solchen Vorschlag, der die Bedingungen der Irland-Lösung komplett erfülle, zu prüfen.

EU-Unterhändler Barnier: "funktionierende und juristisch verbindliche Lösung"
KENZO TRIBOUILLARD/POOL/EPA-EFE/REX

EU-Unterhändler Barnier: "funktionierende und juristisch verbindliche Lösung"

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge dämpfte Johnson vor Vertrauten bereits die Erwartungen. Er erwarte nicht, bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober eine komplett ausgearbeitete, "rechtlich tragfähige" Alternativlösung für die irische Grenze fertigstellen zu können.

Auch nach den neuen Vorschlägen aus London sieht Irland die Brexit-Gespräche nicht an einem Wendepunkt. Die Stimmung habe sich zwar verbessert, sagte der irische Außenminister Simon Coveney im Radioprogramm der BBC. Dafür sei sicherlich der kürzliche Besuch von Johnson in Dublin verantwortlich. "Aber wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen und ihnen klarmachen, dass wir nicht kurz vor einem Durchbruch stehen." Beide Seiten wollten eine gemeinsame Lösung für einen britischen EU-Austritt. "Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung."

asa/Reuters



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