Brexit-Minister Davis "Wir gehen nicht als Bittsteller in die Verhandlungen"

Wie teuer wird der Brexit für die Briten? Minister David Davis weist Spekulationen über eine mögliche EU-Rechnung von 100 Milliarden Euro zurück. Die Summe sei Verhandlungssache.
David Davis

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Foto: Carl Court/ Getty Images

Die Antwort aus London ließ nicht lange auf sich warten. Der britische Brexit-Minister David Davis hat auf einen Bericht reagiert, wonach die Austrittsrechnung von der EU auf 100 Milliarden Euro steigen könnte. "Wir zahlen keine 100 Milliarden", sagte Davies dem Sender ITV. Über die Kosten müsse gesprochen werden, die britische Regierung habe im Übrigen noch keine Forderung erhalten.

Zuvor hatte die "Financial Times" über eine Summe von brutto 100 Milliarden Euro berichtet, welche die EU der Regierung in London in Rechnung stellen könnte. Die Zeitung beruft sich dabei auf eigene Berechnungen, die auf höhere Forderungen aus Deutschland und Frankreich zurückgingen.

Ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestätigte die Summe auf Anfrage nicht, wohl aber, dass Experten interne Berechnungen anstellten. "Die technischen Arbeiten dauern an und basieren auf objektiven und nachprüfbaren Daten", sagte Barniers Sprecher. "Wir diskutieren in diesem Zusammenhang keine Zahlen in der Öffentlichkeit."

"Wir gehen nicht als Bittsteller in die Verhandlungen", sagte Brexit-Minister Davis weiter. Die EU-Verhandlungsführer würden nicht alleine entscheiden, wie die Trennung ablaufen werde. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei, und "nicht das, was die EU will", so Davis.

Zuvor hatte ein Bericht über ein Abendessen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May die Stimmung angeheizt: May lebe "in einer anderen Galaxie", soll Juncker Kanzlerin Merkel erzählt haben. Sie beharre auf ihren Maximalforderungen. Die EU wolle hingegen zunächst klären, wie hoch die Austrittsrechnung ausfällt und welche Rechte die heute auf der Insel lebenden EU-Bürger künftig haben werden.

Davis sagte, solche Berichte seien Teil von "frühen Manövern" in den Verhandlungen. Es sei nicht wahrscheinlicher geworden, dass sein Land die EU ohne ein Abkommen verlasse.

Bislang war unter anderem die Rede von etwa 60 Milliarden Euro, die Großbritannien beim Verlassen der EU überweisen müsste. May lehnt auch diese Forderung kategorisch ab, ihre Regierung werde "keine gewaltigen Summen an die EU zahlen", sagte sie im März.

Bei den Zahlungen geht es um die Schlussrechnung für Großbritannien zu Verpflichtungen nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die genaue Summe lässt sich hingegen schwer beziffern, da die Briten wiederum eigene Anteile an EU-Besitz geltend machen wollen.

cte/Reuters/dpa
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