Großbritannien Brexit-Minister Davis verweigert EU-Bürgern Bleibegarantie 

Die neue britische Regierung lässt EU-Ausländer weiter im Unklaren über ihren Status. Brexit-Minister Davis will für kürzlich Hinzugezogene keine Bleibegarantie abgeben.

David Davis
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Nach dem Brexit-Votum machen sich viele EU-Ausländer in Großbritannien Sorgen, vor allem jene, die gerade erst eingewandert sind. Denn: Ihre Zukunft ist ungewiss. Dürfen sie auch nach einem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union ohne Weiteres im Land bleiben? Diese Frage wird auf der Insel heiß diskutiert.

Taktik spielt dabei eine Rolle. Man brauche einen Trumpf am Verhandlungstisch in Brüssel, um den Status der eigenen Leute in anderen EU-Ländern zu sichern, sagen manche. Theresa May zum Beispiel, die neue Premierministerin, musste für diese Haltung bereits heftige Kritik einstecken.

Doch einer bleibt davon unbeirrt: der neue Brexit-Minister. Die Aufgabe von David Davis ist es auch, Härte und Konsequenz zu demonstrieren. Und der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen, zu denen Davis gehört.

Der Tory-Politiker erklärte nun, er wolle sich zwar für eine "großzügige Regelung" für die bereits seit längerer Zeit in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Eine Bleibegarantie für Neuankömmlinge werde er aber nicht geben.

Auf der Insel wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in einem Interview mit der Zeitung "Mail on Sunday". Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.

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Kabinett May: Die neue britische Regierung

Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch zum Minister für den EU-Austritt ernannt worden. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel.

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.

kev/AFP



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