Brexit-Minister Dominic Raab "Diese Regierung wird kein zweites Brexit-Referendum abhalten"

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab über die mühsamen Scheidungsverhandlungen in Brüssel, die Gefahr des Scheiterns und die Frage, wie lange man eine Blechbüchse die Straße hinunterkicken kann.

Dominic Raab
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Dominic Raab

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bleiben keine drei Monate mehr für ihre Scheidungsverhandlungen. Ist der Brexit noch zu retten?

Raab: Wenn wir die Bürger und die Wirtschaft auf beiden Seiten im Blick behalten und die Politik beiseitelassen, dann haben wir die Chance, einen wirklich guten Deal zu verhandeln. Aber das sollte die EU-Seite auch so sehen. Wir müssen uns auf halbem Weg treffen.

SPIEGEL ONLINE: Premierministerin Theresa May reist diese Woche nach Salzburg, um persönlich mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu reden. Wird sie kompromissbereit sein?

Raab: Wir haben bereits weitreichende Kompromisse gemacht. Das können Sie allein schon an der heftigen politischen Debatte ablesen, die wir im Vereinigten Königreich führen. Wir haben uns als sehr pragmatisch und ehrgeizig erwiesen. Nun liegt der Ball im Feld der Europäischen Union. Salzburg wird ein wichtiger Meilenstein sein.

Zur Person
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    Dominic Raab, 44, ist seit Juli der neue Brexit-Minister Großbritanniens. Sein Vorgänger David Davis war zuvor im Streit über die Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Raab gilt als überzeugter Brexit-Anhänger.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorschläge, die die britische Regierung vorgelegt hat, sind im Grunde von allen Seiten bereits verworfen worden.

Raab: Es sind bislang die einzigen Vorschläge, die einen reibungslosen Handel zwischen Großbritannien und der EU garantieren und die spezifischen Probleme in Irland berücksichtigen. Ich habe noch keine glaubwürdige Alternative gesehen, weder hier, noch auf Seiten der EU.

SPIEGEL ONLINE: In der britischen Presse wurden die Deutschen zuletzt immer als die "guten Cops" bezeichnet, die mehr Verständnis für britische Belange aufbringen, die Franzosen dagegen als die "schlechten Cops". Sehen Sie das auch so?

Raab: Ich werde sicher keine Rangfolge meiner Lieblings-EU-Staaten aufstellen. Lassen Sie es mich so sagen: Wir müssen, um unser Ziel zu erreichen, auf beiden Seiten Einigkeit demonstrieren. Großbritannien kann auch in Zukunft ein starker Partner der EU sein und mit ihr gemeinsam die internationalen Herausforderungen meistern. Schauen Sie sich nur das Thema Sicherheit an - und was in Frankreich, Deutschland, Brüssel und London in den vergangenen Jahren passiert ist. Das allein sollte Grund genug sein, um auch künftig Seite an Seite zu stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre kein Deal aus Ihrer Sicht besser als ein schlechter Deal?

Raab: Wenn wir keine Vereinbarung mit der EU hinbekommen, dürfte es kurzfristig zu Erschütterungen kommen. Aber manche Risiken ließen sich eindämmen, andere ganz verhindern, wenn auf beiden Seiten der Wille dazu da ist.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt war immer häufiger die Rede von einem "blinden Brexit", bei dem die künftige Beziehung zur EU erst nach dem Scheidungstermin im März verhandelt würde. Befürworten Sie das?

Raab: Man kann eine Blechbüchse nicht beliebig lange die Straße runterkicken. Wir dürfen nicht alle ungelösten Fragen in die, wenn Sie so wollen, zweite Phase der Brexit-Verhandlungen nach dem März 2019 schieben. Wenn wir unseren Abgeordneten und Bürgern nicht klar sagen, in welche Richtung unsere künftige Beziehung zur EU gehen wird, dann wird es noch schwerer werden, den Rückhalt für eine Vereinbarung zu bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Andererseits würden womöglich mehr EU-Skeptiker in Großbritannien einem eher vagen Deal zustimmen, in der Hoffnung, ihn anschließend nach ihrem Bild formen zu können.

Raab: Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall, weil viele sich bei einem allzu vagen Deal fragen würden: Wofür genau zahlen wir der EU eigentlich das viele Geld? Wir sollten etwas Dauerhaftes auf die Beine stellen. Jetzt ist die Gelegenheit da, sie wird so schnell nicht wiederkommen.

SPIEGEL ONLINE: Großbritannien hat sich im Grundsatz verpflichtet, eine Austrittsrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund zu zahlen. Wie viel davon würden Sie zahlen, sollten die Verhandlungen scheitern?

Raab: Ich kann Ihnen keine genaue Zahl nennen. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir dann nicht die im Raum stehende Summe zahlen würden. Und es würde bei uns erheblichen Druck geben, damit wir überhaupt nichts zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie kategorisch aus, dass das britische Volk am Ende über einen Deal abstimmen kann?

Raab: Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe. Deswegen sage ich: Der Moment ist gekommen, die nächsten Schritte sehr konzentriert anzugehen.

Das Interview führte SPIEGEL-Korrespondent Jörg Schindler gemeinsam mit Vertretern mehrerer anderer internationaler Medien.



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Karsten Kriwat 18.09.2018
1. Das Volk hat gesprochen
Man kann mit Sicherheit nicht so oft abstimmen lassen bis das Ergebnis den Herrschenden und den "Eliten" passt. Der Brexit wurde demokratisch vom Volk beschlossen. Für ein zweites Referendum gibt es keinen Grund. Das Volk hat gesprochen. Dies sollte auch die endgültige Entscheidung sein.
jeby 18.09.2018
2.
Alle Vorschläge, die ich bis jetzt von den Briten gelesen habe, war Rosinenpickerei. Ich habe da nichts von Kompromissen oder sich auf den halben Weg treffen gesehen. Die Briten verhandeln so, als ob sie in der stärkeren Position sind, was nicht der Fall ist. Für die EU hätte kein Deal weit geringere Konsequenzen als für das Vereinigte Königreich.
neutralfanw 18.09.2018
3.
Für Briten bedeutet ein Kompromiss, dass man zuzustimmen hat, was der Brite vorschlägt. Zur Zeit ist es keine Verhandlung, sondern ein Bestehen auf Standpunkte. Für die EU gab es zu jeder Zeit eine klare Vorgabe und Konsequenzen bei einem Austritt eines EU-Mitgliedes. Diese Bedingungen waren auch den Briten bekannt und daher auch nicht verhandelbar. Es fängt bei den Einreisebedingungen an und hört bei den Zahlungen an die EU auf. Ein Egoist wird die Folgen bitter zu spüren bekommen.
bomjan 18.09.2018
4. Kein Kompromiss!
Die Briten denken immer noch, die EU hätte irgendetwas zu tun oder wie es Raab sagt "auf halbem Weg entgegen zu kommen". Bitte liebe EU Politiker knickt nicht ein! Ein vom Populismus und zerrissenes Land mit einem völlig überzogenen Ego möchte sich entfernen. Lässt es gehen.
franzel11 18.09.2018
5. Das ist typisch für Politiker
Die Aussagen die Sie( Herr Raab) da tätigen sind ja echt mal soweit weg von jeglicher Art und Weise menschlichen Verständnis. Sie der eine stattliche, staatliche Pensionen bekommt kann auch wirklich sowas von sich geben aber der gemeine Arbeiter darf unter ihrer kurzsichtigen Argumenten und Handlungen leiden. Wie damals vor Maggie. ..
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