Brexit-Deal Minister wollen May zu Nachverhandlung zwingen

Das britische Kabinett droht zu zerbrechen: Laut Medienberichten bedrängen fünf Minister Premier Theresa May, den Brexit-Deal mit der EU zu ändern - sonst wollen sie zurücktreten.

Theresa May
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Theresa May


Theresa May muss mit neuem Ärger in ihrem Kabinett rechnen - wie in den vergangenen Tagen wegen des Brexit-Abkommens. Mehrere Medien, darunter die "Times", berichten unter Berufung auf Kabinettskreise, dass fünf Minister mit Rücktritt drohen, sollte die britische Premierministerin keine Änderung zum sogenannten Backstop durchsetzen.

Als Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei fürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes de facto Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem: Als Mitglied der Zollunion kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen - beispielsweise mit den USA - abschließen.

Das gehört aber zu den wichtigsten Versprechungen der Brexit-Befürworter aus dem Wahlkampf vor dem Referendum von 2016. Ihnen zufolge wird Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu alter Größe als globale Handelsnation zurückzukehren.

Auch für die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Sie fürchtet, Nordirland könnte durch die Regelung langfristig enger an Irland als an Großbritannien gebunden werden. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.

Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gefeilt.

Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay, er soll sich vor allem um die Brexit-Vorbereitungen innerhalb Großbritanniens kümmern. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.

Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.

Im Video: Mays erbitterter Gegner - charmant, höflich, ganz schön rechts

May verteidigte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Tagen trotz aller Widerstände energisch. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter Seite: Zwei große konservative Boulevardzeitungen, die bisher als Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der "Daily Express" und die "Daily Mail", rühren inzwischen die Werbetrommel für die Regierungschefin.

In einem großen Interview mit der "Mail" zeigte sich May am Samstag von ihrer menschlichen Seite. Sie berichtete, wie sie ihr Mann Philip mit irischem Whisky und Toast mit Bohnen wieder aufrichtete, nachdem sie in einer stundenlangen Parlamentsdebatte in die Mangel genommen worden war.

May ist überzeugt, dass sie das maximale Ergebnis mit ihrem Brexit-Abkommen erreicht hat. "Keine enormen Geldüberweisungen mehr an die EU, ein Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, raus aus der gemeinsamen Agrarpolitik, raus aus der gemeinsamen Fischereipolitik, raus aus der Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt, unabhängiger Handel", zählte sie ihre Errungenschaften aus dem Deal auf. Doch all das finde zu wenig Beachtung.

BDI-Chef warnt vor Brexit ohne Abkommen

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche. Besonders für die Wirtschaft wäre mit großen Verwerfungen zu rechnen - nicht nur in Großbritannien.

Davor warnt auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Ein Brexit ohne Abkommen wäre "desaströs", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Er brächte in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten."

Betroffen seien in diesem Fall vor allem die Branchen Fahrzeug- und Flugzeugbau, Chemie und Pharma, Maschinenbau und Elektroindustrie, aber auch viele Dienstleistungen, von Banken bis Tourismus, so Kempf. Deutsche Unternehmen rief er auf, für den schlimmsten Fall zu planen.

An die Abgeordneten des britischen Parlaments gerichtet sagte Kempf, sie müssten sich nun "ihrer großen Verantwortung bewusst sein". Neuverhandlungen seien kein Ausweg.

wit/dpa



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ichliebeeuchdochalle 17.11.2018
1.
Noch gibt es anständiges internationales Essen zu bezahlbaren Preisen, aber die Premierministerin bestraft sich schon heute ohne Not mit "Toast mit Bohnen".
swandue 17.11.2018
2.
"Ihnen zufolge wird Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu alter Größe als globale Handelsnation zurückzukehren." Was produzieren denn die Briten so alles, womit sie global Handel treiben können? Bitte mit Vergleichszahlen von China, Japan, Indien, Rest-Asien, USA und EU angeben.
hamburghammer 17.11.2018
3. Globale Handelsnationen
Mal eine blöde Frage: Mit Deutschland, Frankreich und auch Italien hat die EU doch einige Vertreter, die man als globale Handelsnationen bezeichnen könnte. Sind die trotz EU so erfolgreich oder u.a. gerade wegen der EU-Mitgliedschaft ? Was hält GB denn davon ab, im Jahr 2018 globale Handelsnation zu sein ? Werden die Freihandelsabkommen grundsätzlich dadurch lukrativer, wenn GB aus der EU raus ist ? Schliesslich haben 70 Millionen Briten weniger Nachfrage- und Verhandlungsmacht als die verbleibenden EU-Bürger.
111ich111 17.11.2018
4. 1, 2 oder 3
Nachdem die EU jetzt über das zur Zustimmung vorgelegte Austrittsabkommen abstimmt (und es wahrscheinlich so annimmt) hat dann Frau May ja (rein rechtlich) 3 Versuche, das Abkommen im Parlament durchzubringen. Ich wette auf Zustimmung im dritten Versuch. Wettet jemand dagegen?
sikasuu 17.11.2018
5. Mit einem Bein in der EU, mit dem ANDEREN in der großen weiten Welt?
Zwei mal gleichzeitig verheiratet ist Bigamie, geht selbst in GB nicht! Wie & vor allen Dingen wann soll denn nachverhandelt werden? . Wer es jetzt nicht merkt, ist merkbefreit! . Der Brexit ist sichtbar NICHT ein Problem der EU (klar betrifft er die, aber für die ein lösbares) sondern ein INNENPOLITISCHES von GB! . Gleich was die EU vorgibt, bis hin zur politischen Selbstaufgabe,... so lange wir nicht die QUEEN als Staatsoberhaupt akzeptieren, uns GB anschließen gib es in GB "Im Volk & in der politischen Klasse" keine Ruhe. . Es ist nur noch schmerzlich, zusehen zu müssen, wie die politischen Eliten ohne Rücksicht auf Verluste das Land, das Volk IHRE Machtkämpfe austragen die mit der Wirklichkeit nicht aber auch gar nicht zu tun haben. . Hoffentlich sehen Kommission, Rat&Parlament auch, das GB im Wortsinn" "Im Moment nicht mehr zu helfen ist!" und die dringend eine Abkühl-&Nachdenkphase in der rauen Wirklichkeit brauchen. . Auch ROI muss da durch & notfalls dabei unterstützt werden, das für einige Zeit auszuhalten. . Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende! . Im jetzigen politischen Zustand hat GB IN der EU wirklich nichts mehr verloren. Da hört, rein aus Selbstschutz JEDER Altruismus auf!
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