Großbritannien Mays Minister erwägen Brexit-Alternativen

Theresa May kämpft für den Brexit-Deal mit der EU - doch ihre Minister haben laut "Times" andere Pläne. Im Kabinett werden demnach zwei Szenarien durchgespielt.
Theresa May

Theresa May

Foto: JOHN THYS/ AFP

Wie raus aus der EU? Theresa May muss in der kommenden Woche weiter dafür kämpfen, dass ihr mühsam mit der EU ausgehandelter Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet. Doch hochrangige Minister aus Mays Kabinett halten den Brexit-Plan ihrer Premierministerin für nicht machbar. Im Kabinett werden deshalb Szenarien wie ein zweites Referendum oder ein Deal nach dem Vorbild Norwegens durchgespielt.

Zu denjenigen, die eine erneute Volksbefragung in Betracht ziehen, gehören Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond, schreibt die Londoner Zeitung "The Times" in ihrer Wochenendausgabe. Ein zweites Referendum käme für diese Gruppe allerdings nur in Betracht, sollten alle anderen Möglichkeiten scheitern.

Das Norwegen-Modell sähe wie folgt aus: Großbritannien scheidet aus der Europäischen Union aus, tritt aber in einem zweiten Schritt der europäischen Freihandelszone EFTA bei, zu der neben Norwegen auch Island, Liechtenstein und die Schweiz gehören. Über einen Vertrag sind diese Länder wirtschaftlich eng an die EU gebunden.

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Der politische Streit in Großbritannien macht einen harten Brexit - also einen Austritt ohne Vertrag - immer wahrscheinlicher. Politiker wie Außenminister Jeremy Hunt sind bereit, die EU notfalls ohne Vereinbarung zu verlassen. Er könne diese Option nicht vom Tisch nehmen, sagte Hunt am Samstag. Er habe aber noch Hoffnung, Mays Deal doch noch durch das Parlament zu kriegen.

Dazu müsse allerdings garantiert sein, dass Großbritannien nicht dauerhaft im sogenannten Backstop "gefangen" bleibe. Über den Backstop bliebe Großbritannien in der EU-Zollunion. So will man eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern.

"Natürlich würde sie verlieren"

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand May am Mittwochabend aber. Der Vorwurf lautet, dass May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse für ihr Land aushandeln konnte.

Die Londoner "Times" glaubt nicht, dass May noch wesentliche Verbesserungen an ihrem Deal mit der EU erreichen kann. An der Situation werde sich nichts mehr ändern, kommentiert die Zeitung. May solle deshalb einen weiteren Monat der Ungewissheit vermeiden und im Unterhaus über ihren Deal abstimmen lassen. "Natürlich würde sie verlieren. Doch zumindest wären die Abgeordneten dann gezwungen, sich den vorhandenen Optionen zu stellen: kein Deal, eine Art neuer Deal nach dem Vorbild Norwegens oder ein zweites Referendum", schreibt die Londoner "Times".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der Deutsche David McAllister (CDU), rechnet mit einer Abstimmungsniederlage für May. Er sehe derzeit "kaum eine Chance", dass die Premierministerin das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Eine Option sei natürlich auch die Absage des Brexits.

200 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Für die deutsche Wirtschaft wäre ein ungeordneter Brexit ein Katastrophenszenario. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten am Samstag erneut vor drastischen Folgen eines Austritts ohne Abkommen mit der EU. "Das kann zum Verlust von Jobs und von Wohlstand führen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer.

Großbritannien ist der fünftgrößte Exportmarkt Deutschlands. Laut Schweitzer hängen in Deutschland mehr als 750.000 Arbeitsplätze vom Export nach Großbritannien ab. Ein Ausstieg ohne Deal bedeute aber eine teure Zollbürokratie für die Unternehmen, er rechne mit 200 Millionen Euro zusätzlichen Kosten. Die eigentlichen Zölle könnten dann noch dazu kommen: Allein für die deutschen Autoexporte drohten dann Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr.

Industriepräsident Dieter Kempf forderte ebenfalls endlich Klarheit: "Jede Verzögerungstaktik ist brandgefährlich." Deutsche Unternehmen seien mit rund 120 Milliarden Euro und weit über 2000 Beteiligungen im Vereinigten Königreich engagiert. "Sie bereiten sich intensiv auf das Szenario eines harten Brexits vor. Für ihre jeweiligen Branchen haben die Unternehmen eine umfangreiche Folgenabschätzung getroffen. Dabei geht es natürlich auch um mögliche Produktionsverlagerungen."

löw/dpa/Reuters