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Juncker und Johnson bestätigen Neues Brexit-Abkommen steht

Tagelang hat eine kleine Gruppe von Unterhändlern in Brüssel um einen Brexit-Deal gerungen. Jetzt steht ein neues Abkommen, bestätigen EU-Kommissionschef Juncker und der britische Premier Johnson.

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal - wir haben einen", schrieb EU-Kommissionspräsident Juncker auf Twitter. Er schlage dem Gipfel der Staats- und Regierungschef nun vor, das Abkommen zu billigen.

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Ähnlich äußerte sich auch Johnson auf Twitter: "Wir haben ein neues großartiges Abkommen."

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Die Einigung erfolgte unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Details über das neue Abkommen sind noch nicht bekannt. Juncker sprach in seinem Tweet von einer fairen und ausbalancierten Vereinbarung sowohl für die EU als auch für Großbritannien. Er empfehle dem bevorstehenden EU-Gipfel, das Abkommen anzunehmen.

Vor den Tweets der beiden Politiker hatten Juncker und Johnson offenbar miteinander telefoniert. Das hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt. Details des Gesprächs drangen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht nach draußen.

Eine Annäherung von EU und Großbritannien hatte sich bereits bei Verhandlungen am Mittwochabend angedeutet. Ein Vertragswerk kam zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht zustande.

Am Vormittag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung noch zurückhaltend geäußert. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Kanzlerin. Aber: In den Gesprächen über ein geregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU habe es in den vergangenen Tagen deutliche Fortschritte gegeben.

Als einen Knackpunkt in den Verhandlungen bezeichneten EU-Diplomaten die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Entscheidend wird nun sein, wie die nordirische Partei DUP das neue Abkommen beurteilt. Sie hatte die Ergebnisse vom Mittwochabend abgelehnt. Johnson ist aber auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen.

Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Deren Verhandlungsergebnis sei krachend abgelehnt worden.

mho/Reuters/dpa/AFP
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