Brexit-Debatte im Minutenprotokoll Juncker fordert Erklärungen aus London

Nach der Verschiebung des Brexit-Votums fordert EU-Kommissionspräsident Juncker von der britischen Regierung, "uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren". Der Tag im Minutenprotokoll.

Mit und


Liebe Leserinnen, lieber Leser, die Briten nennen es schon den "Super Saturday" . Das klingt nach Sportevent, doch dahinter verbirgt sich ein politisch äußerst brisantes Thema. Um 10.30 Uhr trat das britische Unterhaus zusammen, um über den neuen Brexit-Deal abzustimmen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen votierte das Unterhaus für einen Antrag, der eine Verschiebung vorsieht . 322 Abgeordnete stimmten für das Amendment des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar zu beantragen. 306 Abgeordnete stimmten dagegen. Dem Änderungsantrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Letwin wollte mit dem Änderungsantrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. Johnson kündigte bereits an, keine Verlängerung bei der EU beantragen zu wollen. Stattdessen, so wird nun vermutet, könnte er das Gesetz bereits am Montag vorlegen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. 10/19/19 4:05 PM Wir beenden den Live-Ticker an dieser Stelle, eine Einschätzung unseres London-Korrespondenten Jörg Schindler folgt auf SPIEGEL ONLINE. 10/19/19 3:29 PM Unterhaussprecher John Bercow will am Montag entscheiden, ob er der Regierung erlauben wird, dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson erneut zur Abstimmung zu bringen. Hintergrund: Es gibt eine Übereinstimmung im Parlament, dass dieselbe Frage während einer Sitzung nicht zweimal gestellt werden darf. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, die Regierung wolle das Brexit-Abkommen am Montag erneut debattieren und zur Entscheidung stellen. 10/19/19 3:13 PM So äußerte sich Boris Johnson zu der verschobenen Abstimmung: "Ich bin nicht eingeschüchtert oder schockiert wegen dieses besonderen Ergebnisses. (...) Ich glaube weiterhin fest daran, dass es am besten für Großbritannien und ganz Europa wäre, wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen. (...) Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie. Daher wird die Regierung in der nächsten Woche das Gesetz einbringen, das wir für den EU-Austritt mit dem neuen Abkommen am 31. Oktober benötigen." 10/19/19 2:47 PM Vor zwei Tagen ließen sich Johnson und Juncker noch für den neuen Brexit-Deal feiern. Nun stellen sich erneut viele Fragen. Francois Lenoir/Reuters 10/19/19 2:33 PM Bei vielen EU-Politikern sieht die Reaktion auf die neuesten Brexit-Entwicklungen wahrscheinlich so aus. 10/19/19 2:31 PM Die Reaktion der EU lässt nicht lange auf sich warten: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf eine rasche Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren. 10/19/19 2:13 PM Der britische Premier Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der EU über eine Verlängerung verhandeln . Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. 10/19/19 2:03 PM Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird. Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums. 10/19/19 1:59 PM Es wird aber erwartet, dass Johnson trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. 10/19/19 1:57 PM Damit steht auch das geplante Austrittsdatum 31. Oktober wieder in Zweifel. Die britische Regierung muss nun bei der EU einen erneuten Aufschub des Brexit beantragen. Die Abgeordneten stimmten mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, wonach zunächst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssten. 10/19/19 1:54 PM Damit wird es heute auch keine Brexit-Abstimmung geben. 10/19/19 1:53 PM Eine Mehrheit der Abgeordneten hat für die Verschiebung der Abstimmung gestimmt. Es ist die nächste Niederlage für Johnson. 10/19/19 1:32 PM Nun wird es spannend. Die Abstimmung über das Letwin-Amendment beginnt. 10/19/19 1:09 PM Auch in der nordirischen DUP wird der Antrag auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag befürwortet. Der Abgeordnete Sammy Wilson sagt, es sei die Pflicht, jede Strategie zu unterstützen, die noch Änderungen am Vertrag möglich mache. Die DUP lehnt den Vertrag insgesamt ab. Auch die oppositionelle Labour-Partei erklärt, den Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin zu unterstützen. Dieser will zunächst einen Beschluss über die gesetzliche Umsetzung, was eine Abstimmung am Samstag über den Vertrag unmöglich macht. 10/19/19 12:59 PM Na, wer hat sich denn da unter die Anti-Brexit-Demonstranten gemischt: Schauspieler Sir Patrick Stewart, auch besser bekannt als Captain Jean-Luc Picard aus der Serie "Star Trek - The next Generation". 10/19/19 12:50 PM Der Abgeordnete Oliver Letwin wirft Johnson vor, die Nation mit seinem Vorgehen zu gefährden . Es sei unverantwortlich das Parlament vor die Wahl zu stellen, "entweder mein Deal oder kein Deal", sagt Letwin. Er will mit seinem Antrag, den auch die Labour-Partei unterstützt, die eigentliche Abstimmung über den Tag hinaus aufschieben. Vor einem Votum müsse die konkrete Gesetzgebung zur Umsetzung des Deals im Parlament beschlossen werden, argumentiert er. 10/19/19 12:37 PM Theresa May hat sich nun selbst zu Wort gemeldet: Sie habe in diesem Moment eine Art Déjà-vu, sagt sie. Mehrfach war sie mit ihrem eigenen Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Zum Abschluss ihres Redebeitrags sagt sie: Wer das Land voranbringen wolle, müsse heute für den Deal stimmen (der Satz kommt einem auch irgendwie bekannt vor, oder?). 10/19/19 12:08 PM Falls Sie gerade den Mittagsschlaf beendet haben und ein Brexit-Update brauchen: Nun, viel hat sich in der vergangenen Stunde inhaltlich nicht getan. Die Diskussionen im Unterhaus gehen weiter. Alles wartet nun darauf, ob und wie über den Letwin-Antrag abgestimmt wird. Sollte das sogenannte Letwin-Amendment angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal heute unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. 10/19/19 12:02 PM Tausende Demonstranten sind inzwischen in Londons Straßen unterwegs. 10/19/19 11:45 AM Ex-Premierministerin Theresa May ist übrigens auch da und beobachtet die Debatte sehr genau... 10/19/19 11:35 AM Und da fallen schon die nächsten Äuglein zu... 10/19/19 11:28 AM Diskussionen überall: Gegner und Befürworter des Brexits tauschen sich in Londons Straßen aus - auch im Unterhaus läuft weiterhin die Debatte. Henry Nicholls/Reuters 10/19/19 11:17 AM Kirsty Wigglesworth/AP Brexit-Gegner in London 10/19/19 11:13 AM Die Labour-Party hat angekündigt, den Letwin-Antrag unterstützen zu wollen. Gegen 15.30 Uhr soll abgestimmt werden. Der Antrag würde den Brexit-Deal unter Vorbehalt stellen. 10/19/19 10:45 AM Die Debatte im Unterhaus läuft weiterhin - wir liefern eine kleine Übersicht , welche Szenarien heute eintreten könnten. Der Letwin-Antrag hat die Situation nämlich (wieder einmal) verändert. Möglichkeit A - Die Mehrheit stimmt für den Änderungsantrag, der die Zustimmung zu Johnsons Deal de facto aufschiebt. - Johnson müsste dann in Brüssel einen Brexit-Aufschub beantragen (die entsprechende Frist läuft heute Nacht ab), der so lange gelten soll, bis in London alles Rechtliche geklärt ist. Konsequenz: Es gibt heute keine finale Entscheidung. Möglichkeit B - Die Mehrheit stimmt für Johnsons Deal ohne Änderungsantrag: Damit wäre die politische Entscheidung eigentlich gefallen, auch wenn es für die Gegner des Deals theoretisch noch Möglichkeiten gibt, in den kommenden Tagen das Abkommen zu torpedieren. Möglichkeit C - Die Mehrheit lehnt Johnsons unveränderten Deal ab: Der Premierminister müsste einen Aufschub beantragen. 10/19/19 10:30 AM Während im Unterhaus debattiert wird, erwarten die Veranstalter eines Anti-Brexit-Marschs in London Hunderttausende Teilnehmer . EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter. 10/19/19 10:26 AM Ein Regierungssprecher erklärte, man wolle unbedingt verhindern, dass der Letwin-Antrags verabschiedet wird. Das Parlament solle die Möglichkeit haben, heute über den Deal abzustimmen. Einige moderate Konservative und Labour-Abgeordnete wollen mit diesem Änderungsantrag die mögliche Zustimmung zu Boris Johnsons Deal unter Vorbehalt stellen. Das Parlament würde de facto das Abkommen erst absegnen, wenn dieses in britisches Recht gegossen wurde. Diese zweite Stufe des Ratifizierungsprozesses gilt eigentlich als Formsache. Doch es gibt die Sorge, dass die Gesetzgebung in den kommenden Tagen nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden oder gar von einigen Hardlinern absichtlich torpediert werden könnte. Großbritannien fiele in diesem Szenario trotz vorliegendem Deal am 31. Oktober ohne gültiges Abkommen aus der EU. Ohne Klarheit wäre Johnson heute dazu verpflichtet, in Brüssel einen Aufschub des Brexittermins zu beantragen, obwohl er das vehement ablehnt. Eine entsprechende Frist läuft um Mitternacht ab. Der Aufschub würde demnach so lange gelten, bis die Briten das notwendige Austrittsgesetz verabschiedet haben. Ein No-Deal-Brexit wäre auf diese Weise vorerst ausgeschlossen. 10/19/19 10:17 AM Fassen wir kurz zusammen, was bisher passiert ist: Premierminister Johnson hat noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit -Vertrag mit der Europäischen Union geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson. Johnsons Ton war überraschend verbindlich und freundlich. Er nannte seinen Deal die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments". Die Furcht der Labour-Opposition vor einer Senkung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte Johnson zu entkräften - daran habe niemand ein Interesse. Oppositionsführer Corbyn von der Labour-Partei erteilte Johnson eine Absage. Das seien "leere Versprechungen", sagte er. 10/19/19 10:12 AM Ein Hochzeitshotel in der englischen Provinz, eine überhitzte Kaffeemaschine und ein Abkommen, das viel offen lässt: So kam es vergangene Woche doch noch zum Brexit-Deal. Die Rekonstruktion können Sie hier nachlesen. 10/19/19 10:00 AM Es bleibt auch heute kompliziert - oder um es positiv auszudrücken: Der Brexit ist immer für eine Überraschung gut. Parlamentspräsident John Bercow hat bereits zu Beginn der Debatte einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zugelassen, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Abkommen aufschieben würde . Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Klingt kompliziert, heißt aber in der Konsequenz: Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament am Samstag nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt. Für Sie (und mich) bedeutet das: Wir sehen uns bald beim nächsten Brexit-Newsblog wieder ("ooordeeer"). 10/19/19 9:50 AM Vor dem britischen Parlament bietet ein Künstler derweil ein paar seiner Werke an. Jui Mok/dpa 10/19/19 9:45 AM Die ersten machen schon schlapp...(ein kleines "ooorder" würde da sicher helfen...) 10/19/19 9:22 AM 10/19/19 9:20 AM Die Redebeiträge wechseln nun: Johnson kritisiert Corbyn: Er sei "enttäuscht von dessen Ton" in der Debatte. Offenbar versucht der Premierminister heute, etwas weniger aggressiv vorzugehen. Kein Wunder, er braucht auch Stimmen aus anderen Parteien, um seinen Deal durchzubringen. Zur Erinnerung: Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen - wenn auch die Brexit-Hardliner mitziehen, die in der Gruppe ERG organisiert sind. Viele von ihnen orientieren sich aber an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Johnson braucht am Ende 320 Stimmen. 10/19/19 9:12 AM Na klar, in der Debatte darf das langgezogene "ooooorder" von Unterhaussprecher John Bercow nicht fehlen. 10/19/19 9:10 AM Jeremy Corbyn 10/19/19 9:07 AM Corbyn warnt: "Wir können der Regierung keinen Blankocheck geben." Das Abkommen würde die Wirtschaft hart treffen und Jobs kosten, sagt Corbyn weiter. 10/19/19 9:01 AM Labour-Chef Jeremy Corbyn ist nun an der Reihe. Er greift Johnson direkt an : Das Abkommen sei schlechter als die Ursprungsvereinbarung. 10/19/19 8:58 AM Zuvor hatte Johnson noch einmal deutlich gemacht, dass auch die EU wenig Interesse daran hat, erneut zu verhandeln und den Prozess weiter zu verzögern. 10/19/19 8:56 AM "Lasst uns den Deal umsetzen, der dieses Land heilen kann", sagt Johnson abschließend. 10/19/19 8:48 AM Boris Johnson im Unterhaus 10/19/19 8:47 AM Sein Deal erlaube es, die EU zu verlassen, aber die Freundschaft und die Verbindungen zur EU aufrechtzuerhalten, sagt Johnson weiter. 10/19/19 8:45 AM Johnson spricht über die vergangenen drei Jahre, die seit dem Brexit-Referendum vergangen sind. Die Diskussionen, so sagt Johnson, hätten Familien und Freundschaften beeinträchtigt. Es sei nun an der Zeit, dass das House of Commons (Unterhaus) zusammenstehe und das Land wieder zusammenbringe. 10/19/19 8:37 AM Boris Johnson beginnt nun mit seinem Statement im Unterhaus. 10/19/19 8:37 AM Der Chef der besonders euroskeptischen Tories in der sogenannten European Research Group (ERG), Steve Baker, hat die Gruppe zum Votum für Johnsons Austrittsvertrag aufgefordert. In der Vergangenheit haben die Stimmen von ERG-Mitgliedern mit dazu beigetragen, dass das Brexit-Abkommen von Johnsons Vorgängerin Theresa May im britischen Parlament mehrfach scheiterte. 10/19/19 8:11 AM Vor der Sondersitzung hat Johnson noch einmal an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung "The Sun". Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes. "Großartig", an welchen Präsidenten erinnert dieses Wort noch gleich? 10/19/19 8:03 AM Um den Deal durchzubringen, müssten am Samstag mindestens 320 Unterhaus-Abgeordnete für Boris Johnsons frisch vereinbarten Brexit -Deal stimmen. Nur: 320 Unterstützer hat der Premier im Parlament nach Stand der Dinge nicht. Noch nicht. Schauen wir kurz auf die Zahlenspiele: Die absolute Mehrheit für Johnson liegt bei 320 Stimmen im Unterhaus. Zwar hat die Kammer insgesamt 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Somit sind de facto lediglich 639 Stimmen bei der Wahl zu vergeben. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus, seine konservativen Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen - wenn auch die Brexit-Hardliner mitziehen, die in der Gruppe ERG organisiert sind. Viele von ihnen orientieren sich aber an der nordirischen Partei DUP, die das neue Brexit-Abkommen ablehnt. Den nur zehn Abgeordneten der DUP fällt daher eine Schlüsselrolle zu. Wen er überreden muss, lesen Sie in dieser Übersicht. Show more Tickaroo Liveblog Software


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hjcatlaw 19.10.2019
1. Von dem "deal"
als SEINEM "deal" zu sprechen, ist schon recht abenteuerlich von Boris Johnson. Dieser "deal" ist zu 95% Theresa Mays "deal". Die im Vertrag verankerte backstop Variante, an dessen Formulierung Johnson mitgearbeitet hat, ist eine Variante, die er zu allem Überfluss vor nicht allzu langer Zeit noch vehement bekämpft hatte. Ich hoffe nur, dass der Brexit Vertrag vom englischen Parlament abgesegnet wird und Johnsons politische Daseinsberechtigung evaporiert.
mimas101 19.10.2019
2. tststs
Ich rate mal: Wenn ich die im Einleitungsartikel reichlich verschobenen FETT-Formatierungen richtig deute wird BJ entweder keine Zustimmung bekommen oder aber eine Zustimmung nur dann bekommen wenn ein zweites Referendum vorliegt und der gemeine Brite mit deutlicher Mehrheit für den Austritt ist. Das bedeutet dann auch das die Hängepartien weitergehen, bis mindestens ins Jahr 7575. .
quatermain4000 19.10.2019
3. grossartiges Abkommen?
Gina Miller hat im Guardian einen Blick auf die neue Grossartigkeit geworfen und diese mit dem urspruenglichen Brexitabkommen verglichen, ein Vergleich bei dem Johnson's grossspurig behauptete Grossartigkeit zur Kleinartigkeit schrumpft.
wmb58 19.10.2019
4. Hoffentlich ist bald Feierabend
vor nicht allzuferner Zeit war ich gegen einen wie auch immer gearteten Brexit, auch weil wir familiär mit dem UK verbunden sind. Inzwischen wünsche ich mir nur noch, dass dieses jämmerliche Schauspiel bald einen Abschluss haben wird, egal mit welchem Ergebnis. Liebe Briten, geht, ob am 31. Oktober, oder, wenn ihr wollt, nach einem neuen Referendum in den nächsten Wochen, bleibt wenn ihr wollt, aber bringt es zügig zu einem Ende!
haarer.15 19.10.2019
5. Diese neue Vereinbarung kann tatsächlich helfen ...
... Großbritannien ein Stück weit zu versöhnen bzw. den Riss zu heilen. Weitere Änderungen kann und wird es ohnehin nicht mehr geben. Bewegt euch jetzt - ihr Abgeordneten im Unterhaus. Es sei denn, ihr wollt ohne Vertrag raus, was dann auch die Folge wäre. Was Besseres als diesen neuen Deal werdet ihr definitiv nicht mehr kriegen !
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