Brexit No-Deal-Gegner bereiten offenbar Klage gegen Johnson vor

Premierminister Boris Johnson hat Befürchtungen geschürt, er wolle das gerade verabschiedete Gesetz zur Brexit-Verschiebung umschiffen. Medien berichten nun, die Johnson-Gegner seien bereits gewappnet.

Brexit-Gegnerinnen in London: "Sehr, sehr gefährlicher Präzedenzfall"
DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP

Brexit-Gegnerinnen in London: "Sehr, sehr gefährlicher Präzedenzfall"


Kommt es im Brexit-Streit zu einer juristischen Auseinandersetzung? Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich offenbar auf dieses Szenario vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.

Boris Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, "komme, was wolle". Mehrfach hatte er ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen - lieber wolle er "tot im Graben liegen". Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Hellhörig und misstrauisch wurden Johnsons Gegner nun, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor.

Boris Johnson, Stier: Ein Schelm, der...
Andrew Milligan/PA Wire/dpa

Boris Johnson, Stier: Ein Schelm, der...

"Sich irgendeinem bestimmten Gesetz zu widersetzen, stellt einen sehr, sehr gefährlichen Präzedenzfall dar", sagte der frühere stellvertretende Ministerpräsident David Lidington am Samstag der BBC. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle.

Generalstaatsanwalt droht

Am Montag will Johnson im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

(Mehr zu Johnson und der Brexit-Frage lesen Sie in der aktuellen Titelgeschichte)

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall sogar im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

mho/dpa



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