Aufstand gegen britischen Premier Johnsons Gegner wollen No-No-Deal-Gesetz durchdrücken

Die Sommerpause des britischen Parlaments ist vorbei - und gleich kommt es zum Showdown: Die Gegner des Premiers wollen die Agenda kapern, um einen Chaos-Brexit noch zu stoppen. Wie stehen ihre Chancen?

Boris Johnson: Der Premier muss auch in den eigenen Reihen mit heftigem Widerstand rechnen
Henry Nicholls/ REUTERS

Boris Johnson: Der Premier muss auch in den eigenen Reihen mit heftigem Widerstand rechnen

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Die angekündigte Tagesordnung, die die Abgeordneten des Unterhauses nach der Rückkehr aus ihrer Sommerpause erwartet, klingt harmlos: Es soll um Inneres gehen, um Finanzen, Bildung, Wales, um Gleichberechtigung und um Außenpolitik.

Zusammengestellt hat die Agenda die Regierung unter Boris Johnson, die alles daran setzt, ihren harten Brexit-Kurs durchzubringen - und sich dabei nicht durch unliebsame Debatten stören lassen möchte. Zuletzt hatte er dazu dem Parlament eine Zwangspause verordnet, die schon in der kommenden Woche beginnt. Johnson strebt den Austritt aus der EU am 31. Oktober an, notfalls ohne Abkommen.

Die Tagesordnung macht die Regierung - normalerweise. Doch jetzt planen einige Proeuropäer den Aufstand. Sie wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Regierung dazu zwingt, in Brüssel um Aufschub der Austrittsfrist zu bitten, sollte es bis Ende Oktober keinen Deal zwischen London und Brüssel geben. Ein No-No-Deal-Gesetz also.

Im Video: Boris Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

AFP/Ben Stansall

Berichten zufolge würde das Gesetz der Brexit-Aufständischen Johnson zu einem dreimonatigen Aufschub drängen, sollte das Parlament bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen verabschiedet haben.


Es wird ein spannender Tag im britischen Parlament - das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie sieht der Plan der Brexit-Rebellen aus?

Auch wenn dies die Pläne der Regierung durchkreuzen würde: Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass es Tricks gibt, mit denen die Opposition entgegen der Gepflogenheit doch noch die Kontrolle übernehmen kann. Dazu ist sie auf die Hilfe des Unterhaussprechers John Bercow angewiesen. In der Vergangenheit hatte der bereits mitgemischt im Brexit-Streit. Er könnte auch an diesem Dienstag die Voraussetzungen schaffen, um ein Gesetz gegen den ungeregelten Austritt auf den Weg zu bringen.

Bercow könnte der Opposition ermöglichen, die Macht über die Tagesordnung an sich zu reißen - indem er eine "Emergency Debate" anberaumt, eine Notfalldebatte. In der Notfalldebatte könnten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie am Folgetag im Unterhaus über einen Gesetzentwurf debattieren dürfen, der nicht von der Regierung stammt.


John Bercow wacht als Unterhaussprecher über das Prozedere - und wurde schon öfter laut
HO / PRU /AFP

John Bercow wacht als Unterhaussprecher über das Prozedere - und wurde schon öfter laut

Wie stehen die Chancen?

Vieles deutet darauf hin, dass Bercow die Notfalldebatte genehmigen wird. Er versicherte öfter, nicht zulassen zu wollen, dass das Parlament durch die Regierung bei wesentlichen Entscheidungsprozessen außen vor gelassen wird.

Außerdem scheint es gut möglich, dass die Abgeordneten in der Debatte mehrheitlich dafür stimmen werden, am Mittwoch über ein mögliches No-No-Deal-Gesetz zu sprechen - obwohl dazu auch Stimmen von Johnsons Konservativen nötig wären.

Sie verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme - und bei einem Teil der Tories ist der Unmut groß über Johnsons Hardliner-Kurs. Viele moderate Konservative sehen dagegen die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines harten Brexits.

Die konservative Abgeordnete Antoinette Sandbach etwa bekräftigte jüngst ihre Entscheidung, sich trotz ihrer Mitgliedschaft in der Tory-Partei gegen einen No-Deal-Brexit zu stellen - und gegebenenfalls ihren Ausschluss aus der Partei zu akzeptieren. Der frühere Justizminister David Gauke erklärte, er werde sich zum ersten Mal in seinen 14 Jahren im Parlament gegen die eigene Parteiführung stellen.


Was passiert dann?

Der Ausgang von alldem ist ungewiss, auch wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus. Denn weder sind alle Oppositionspolitiker gegen den Brexit, noch alle Tories dafür. Proeuropäer und Brexit-Hardliner gibt es auf beiden Seiten, in der Regierung und in der Opposition.

Etwa 40 Tory-Rebellen könnten sich gegen Johnsons kompromisslosen Kurs auflehnen, unter ihnen fünf ehemalige Kabinettsmitglieder. Wer von ihnen aber unter welchen Bedingungen für ein Gesetz gegen den No Deal stimmen würde, ist bislang unklar.

Boris Johnson bei seiner Antrittsrede am 25. Juli 2019. John Bercow hat seinen Sitz in der Mitte des Parlamentssaals
UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Boris Johnson bei seiner Antrittsrede am 25. Juli 2019. John Bercow hat seinen Sitz in der Mitte des Parlamentssaals

Um den No Deal zu stoppen, muss es aber vor allem schnell gehen. Bis zum geplanten - und momentan ungeregelten - Austritt Großbritanniens aus der EU bleibt nicht viel Zeit. Und ein normales Gesetzgebungsverfahren dauert im Königreich mehrere Wochen. Johnson drohte außerdem, ein Gesetzgebungsverfahren zu sabotieren, sollte es so weit kommen. So soll er die Vertreter seiner Partei aufgefordert haben, bei einer späteren Besprechung des Gesetzentwurfs im Oberhaus mit Dauerreden Zeit zu schinden und den Prozess aufzuhalten.

Zudem raubt die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments seinen Gegnern weitere Verhandlungstage. Vor allem aber beendet die sogenannte Prorogation jedoch eine Sitzungsperiode - anschließend kann ein Gesetzgebungsverfahren nicht fortgeführt werden. Die Opposition müsste es nach der Rede der Queen am 14. Oktober ganz von vorn starten.


Was plant Boris Johnson?

Sollte das Parlament gegen Johnsons Brexit-Strategie stimmen, strebt der Premierminister einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl am 14. Oktober an - dies berichteten am Montagabend die Nachrichtenagenturen und britische Medien übereinstimmend. Demnach werde die Regierung bei einer Niederlage bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen.

Angesichts der drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexit-Pläne hatte Johnson für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten einbestellt. Bereits vor seiner Rede vor der Downing Street No. 10 war spekuliert worden, dass Johnson Neuwahlen in Aussicht stellen könnte. Er selbst erklärte am frühen Montagabend: "Ich will keine Wahl, und Sie wollen keine Wahl."

Der nächste Showdown kommt bestimmt.

insgesamt 101 Beiträge
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123rumpel123 03.09.2019
1. Trend geht aufwärts
Tatsache ist, dass es mit BoJo mit den Tories im VK wieder gut aufwärts ging und geht: https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/united-kingdom/ Da müsste man als Tory-Abgeordneter schon mit dem "Klammerbeutel gepudert sein , wenn man das torpedieren wollte.........................
haresu 03.09.2019
2. Selbst wenn
Maximal können die Abgeordneten Johnson zwingen, eine weitere Frist zu erbitten. Vielleicht wird er das dann auch tun. Vielleicht sogar ohne Neuwahlen auszurufen. Vielleicht, aber keineswegs sicher, würde die EU wirklich noch mal drei Monate gewähren, und dann? Wo soll der Gewinn sein? Das Ergebnis wäre nur eine Menge Selbstdemütigung und ein weiter erstarkter Farrage.
manmeintjanur 03.09.2019
3. Was ich bei den ganzen No-Deal-Debatten vermisse ...
ist, dass niemand jemals darauf hinweist, dass BoJo hier eindeutig ein Druckmittel in der Hand hat. Und zwar ist die bei einem No-Deal Brexit gezwungen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland einzuführen, während BoJo sich gemütlich zurücklehnen kann und bei einem Wiederaufflammen des NO-Konflikts darauf verweisen kann, dass ja nicht GB sondern die EU das Karfreitagsabkommen gebrochen hat, indem sie die Schlagbäume an der Grenze heruntergelassen hat.
sponner_hoch2 03.09.2019
4.
Johnson kann doch nichts besseres passieren: Einer dermaßen aufgezwungene Bitte kann Brüssel nur schwer nachgeben - sonst würden sie sich selbst wiedersprechen. Wenn das "NoNo" Gesetz also durckommt, fliegt Johnson kurz nach Brüssel, sagt er halte das alles für Quatsch und will nicht, muß aber und fragt daher nach einem Aufschub. Brüssel sagt nein und Johnson kann sagen "Seht ihr, alles Brüssels Schuld."
lathea 03.09.2019
5. Macht die britische Politik eigentlich.....
.....auch noch etwas Anderes als Brexit? Es gibt viele Möglichkeiten, sich und das Land zu lähmen - dieser Brexit ist eine davon. Bevor GB die angeblich undemokratischen, vom Volk gewählten EU-Institutionen anprangert, sollte es sich erst einmal um vernünftige demokratische Strukturen im eigenen Land kümmern. Die EU-Demokratie lässt sich jedenfalls nicht nach dem Muster Putins und Erdogans von einem Möchtegern-Trump so aushebeln wie es gerade in GB geschieht. Das nennt sich dann auch noch Take Back Control - haben Putin und Erdogan jetzt auch. Vielleicht hofft BoJo dann nicht nur auf die Aufnahme von GB mit Sonderdtatus in die USA, sondern auch noch auf eine persönliche Aufnahme in den elitären Club der gut vernetzten Autokraten und Geld-Aristokraten weltweit. Der Ausverkauf aller britischen Ressourcen kann langsam beginnen. Nachdem Schweiz jetzt enger an der EU ist, Hongkong auch nicht mehr ist, was es mal war und der Klimawandel vor den Bahamas & Co auch nicht Halt macht, brauchen die Autokraten einen neuen Hafen für ihre durch Illegalität, Illegitimität und Korruption erlangten Gold- und Gelderreserven. Dafür kann nan doch vor den Toren der EU am besten GB als Einfallstor und sicheren Hafen nehmen. Und an der französischen Küste warten schon viele auf die Überfahrt nach England, im sich im neuen künftigen kapitalistischen EL Dorado als Bimbo verdingen zu können.;-)
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