Aufstand gegen britischen Premier Johnsons Gegner wollen No-No-Deal-Gesetz durchdrücken

Die Sommerpause des britischen Parlaments ist vorbei - und gleich kommt es zum Showdown: Die Gegner des Premiers wollen die Agenda kapern, um einen Chaos-Brexit noch zu stoppen. Wie stehen ihre Chancen?
Boris Johnson: Der Premier muss auch in den eigenen Reihen mit heftigem Widerstand rechnen

Boris Johnson: Der Premier muss auch in den eigenen Reihen mit heftigem Widerstand rechnen

Foto: Henry Nicholls/ REUTERS

Die angekündigte Tagesordnung, die die Abgeordneten des Unterhauses nach der Rückkehr aus ihrer Sommerpause erwartet, klingt harmlos: Es soll um Inneres gehen, um Finanzen, Bildung, Wales, um Gleichberechtigung und um Außenpolitik.

Zusammengestellt hat die Agenda die Regierung unter Boris Johnson, die alles daran setzt, ihren harten Brexit-Kurs durchzubringen - und sich dabei nicht durch unliebsame Debatten stören lassen möchte. Zuletzt hatte er dazu dem Parlament eine Zwangspause verordnet, die schon in der kommenden Woche beginnt . Johnson strebt den Austritt aus der EU am 31. Oktober an, notfalls ohne Abkommen.

Die Tagesordnung macht die Regierung - normalerweise. Doch jetzt planen einige Proeuropäer den Aufstand. Sie wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Regierung dazu zwingt, in Brüssel um Aufschub der Austrittsfrist zu bitten, sollte es bis Ende Oktober keinen Deal zwischen London und Brüssel geben. Ein No-No-Deal-Gesetz also.

Im Video: Boris Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

SPIEGEL ONLINE

Berichten zufolge würde das Gesetz der Brexit-Aufständischen Johnson zu einem dreimonatigen Aufschub drängen, sollte das Parlament bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen verabschiedet haben.


Es wird ein spannender Tag im britischen Parlament - das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie sieht der Plan der Brexit-Rebellen aus?

Auch wenn dies die Pläne der Regierung durchkreuzen würde: Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass es Tricks gibt, mit denen die Opposition entgegen der Gepflogenheit doch noch die Kontrolle übernehmen kann. Dazu ist sie auf die Hilfe des Unterhaussprechers John Bercow angewiesen. In der Vergangenheit hatte der bereits mitgemischt im Brexit-Streit. Er könnte auch an diesem Dienstag die Voraussetzungen schaffen, um ein Gesetz gegen den ungeregelten Austritt auf den Weg zu bringen.

Bercow könnte der Opposition ermöglichen, die Macht über die Tagesordnung an sich zu reißen - indem er eine "Emergency Debate" anberaumt, eine Notfalldebatte. In der Notfalldebatte könnten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie am Folgetag im Unterhaus über einen Gesetzentwurf debattieren dürfen, der nicht von der Regierung stammt.


John Bercow wacht als Unterhaussprecher über das Prozedere - und wurde schon öfter laut

John Bercow wacht als Unterhaussprecher über das Prozedere - und wurde schon öfter laut

Foto: HO / PRU /AFP

Wie stehen die Chancen?

Vieles deutet darauf hin, dass Bercow die Notfalldebatte genehmigen wird. Er versicherte öfter, nicht zulassen zu wollen, dass das Parlament durch die Regierung bei wesentlichen Entscheidungsprozessen außen vor gelassen wird.

Außerdem scheint es gut möglich, dass die Abgeordneten in der Debatte mehrheitlich dafür stimmen werden, am Mittwoch über ein mögliches No-No-Deal-Gesetz zu sprechen - obwohl dazu auch Stimmen von Johnsons Konservativen nötig wären.

Sie verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme - und bei einem Teil der Tories ist der Unmut groß über Johnsons Hardliner-Kurs. Viele moderate Konservative sehen dagegen die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines harten Brexits.

Die konservative Abgeordnete Antoinette Sandbach etwa bekräftigte jüngst ihre Entscheidung, sich trotz ihrer Mitgliedschaft in der Tory-Partei gegen einen No-Deal-Brexit zu stellen - und gegebenenfalls ihren Ausschluss aus der Partei zu akzeptieren. Der frühere Justizminister David Gauke erklärte, er werde sich zum ersten Mal in seinen 14 Jahren im Parlament gegen die eigene Parteiführung stellen.


Was passiert dann?

Der Ausgang von alldem ist ungewiss, auch wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus. Denn weder sind alle Oppositionspolitiker gegen den Brexit, noch alle Tories dafür. Proeuropäer und Brexit-Hardliner gibt es auf beiden Seiten, in der Regierung und in der Opposition.

Etwa 40 Tory-Rebellen könnten sich gegen Johnsons kompromisslosen Kurs auflehnen, unter ihnen fünf ehemalige Kabinettsmitglieder. Wer von ihnen aber unter welchen Bedingungen für ein Gesetz gegen den No Deal stimmen würde, ist bislang unklar.

Boris Johnson bei seiner Antrittsrede am 25. Juli 2019. John Bercow hat seinen Sitz in der Mitte des Parlamentssaals

Boris Johnson bei seiner Antrittsrede am 25. Juli 2019. John Bercow hat seinen Sitz in der Mitte des Parlamentssaals

Foto: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Um den No Deal zu stoppen, muss es aber vor allem schnell gehen. Bis zum geplanten - und momentan ungeregelten - Austritt Großbritanniens aus der EU bleibt nicht viel Zeit. Und ein normales Gesetzgebungsverfahren dauert im Königreich mehrere Wochen. Johnson drohte außerdem, ein Gesetzgebungsverfahren zu sabotieren, sollte es so weit kommen. So soll er die Vertreter seiner Partei aufgefordert haben, bei einer späteren Besprechung des Gesetzentwurfs im Oberhaus mit Dauerreden Zeit zu schinden und den Prozess aufzuhalten.

Zudem raubt die von Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments seinen Gegnern weitere Verhandlungstage. Vor allem aber beendet die sogenannte Prorogation jedoch eine Sitzungsperiode - anschließend kann ein Gesetzgebungsverfahren nicht fortgeführt werden. Die Opposition müsste es nach der Rede der Queen am 14. Oktober ganz von vorn starten.


Was plant Boris Johnson?

Sollte das Parlament gegen Johnsons Brexit-Strategie stimmen, strebt der Premierminister einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl am 14. Oktober an - dies berichteten am Montagabend die Nachrichtenagenturen und britische Medien übereinstimmend. Demnach werde die Regierung bei einer Niederlage bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen.

Angesichts der drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexit-Pläne hatte Johnson für Montagabend sämtliche konservativen Abgeordneten einbestellt. Bereits vor seiner Rede vor der Downing Street No. 10 war spekuliert worden, dass Johnson Neuwahlen in Aussicht stellen könnte. Er selbst erklärte am frühen Montagabend: "Ich will keine Wahl, und Sie wollen keine Wahl."

Der nächste Showdown kommt bestimmt.

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