EU-Austritt Nordirische DUP lehnt neue Brexit-Vorschläge ab

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Britische und EU-Experten einigten sich zuletzt in wichtigen Punkten. Die nordirische DUP weist nun aber einen Teil der Vorschläge zurück.

Britische und europäische Flagge vor dem Unterhaus in London
AP Photo/Matt Dunham

Britische und europäische Flagge vor dem Unterhaus in London


Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Chancen für ein schnelles Brexit-Abkommen wieder gesunken. Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der am Vorabend von London und Brüssel aushandelten Vorschläge zum EU-Austritt Großbritanniens ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor.

"So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist", teilten Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds mit. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete.

Doch gelang zunächst keine Gesamteinigung, weil noch komplizierte Details offen waren. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag auch noch kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrschte Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel lag auch noch keine politische Zustimmung von Premier Boris Johnson zur Einigung der Unterhändler vor.

Damit sinken die Chancen, dass beim am Donnerstag beginnenden Gipfel das Austrittsabkommen noch zustande kommt. Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU befürchtete. Streitpunkt war vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen.

asa/Reuters/dpa



insgesamt 60 Beiträge
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einfachgudd 17.10.2019
1. Was denn jetzt?
Unsere Kanzlerin sagte gerade im Bundestag das wir auf einen "besseren" weg wären wie woher.....
stollenreiter 17.10.2019
2. Wen interessiert die DUP, Corbyn muss mitmachen!
Bei all dem Hickhack um den Brexit und den Namen May oder Johnson wird gerne vergessen, dass es immer das Unterhaus war, dass dem Deal nicht zugestimmt hat. Solange Corbyn mitmacht kann Johnson auf die DUP komplett verzichten was den Deal betrifft...ob das UK danach Neuwahlen benötigt ist doch das kleinste Problem.
pythagoräische Bohne 17.10.2019
3. Der gleiche Lernprozess wie Mrs May
schon vor 2 Jahren gab es die angebliche grundsätzliche Einigung, die von Arlene Foster dann über Twitter (und einen wütenden Telefonanruf) wieder zunichte gemacht wurde. Als Ergebnis dieses Lernprozesses stand dann die Zollunion des gesamten Vereinigten Königreichs, die im Parlament von verschiedenen Seiten abgelehnt wurde, jedoch ohne dass diese Gruppen einen Gegenvorschlag anbieten könnten. Mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ist eine Einigung kaum möglich. Ob eine Neuwahl grundsätzlich andere Verhältnisse schaffen würde, ist zumindest sehr fraglich. Sollte die EU bereit sein, das Drama auszusitzen, ist das zweite Referendum durchaus wahrscheinlich. Die Hoffnungen von damals werden dabei kaum im Mittelpunkt stehen können.
timtimtam 17.10.2019
4. personenfreizügigkeit?
Wo und wie werden die Briten dann die Pässe kontrollieren? Schließlich kein Schengenstaat. An der Grenze zu Nordirland? Oder erst zwischen Nordirland und GB?
kurtbär 17.10.2019
5. Ich bin sonst nicht für die DUP...
aber in dem Punkt schon: Die Vorschläge gehören abgelehnt. Es muss einen harten Brexit geben, einen No-Deal Brexit. Unbedingt! Die Briten, respektive Engländer haben es nicht anders verdient.
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