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27. März 2019, 23:09 Uhr

Nordirische Partei

DUP will Brexit-Deal nicht unterstützen

Die DUP will nichts unterschreiben, was das Königreich bedroht: Die nordirische Partei hat Mays Brexit-Deal eine Absage erteilt.

Die Minderheitsregierung der britischen Premierministerin Theresa May ist auf die Stimmen der nordirischen DUP-Partei angewiesen. Doch deren Chefin Arlene Foster kündigte nun an, dass May auch nach ihrem Rücktrittsangebot weiter nicht mit der Unterstützung der Partei rechnen könne.

Sie könne nichts unterschreiben, das die Union zerstöre, sagte Foster dem Sender Sky im Hinblick auf die Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen.

In einem Statement teilte die DUP mit, dass die Partei eine erneute Abstimmung weiter nicht unterstützen werde. Mays Deal sei eine "inakzeptable Bedrohung der Integrität des Vereinten Königreichs", hieß es. Außerdem würde ihr Abkommen die Fähigkeit Großbritanniens mit der EU über die Zukunft zu verhandeln limitieren.

Einer der zentralen Streitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen war bisher die Grenze zwischen Irland und Nordirland, die bei einem EU-Austritt zur EU-Außengrenze würde. Mays Abkommen sieht den sogenannten Backstop vor, ein Notmechanismus, der eine harte Grenze im Falle eines ungeordneten Brexits auf der irischen Insel ausschließt. (Lesen Sie hier, was genau der Backstop ist.)

Am Abend hat das Unterhaus über mögliche Alternativen für Mays Brexit-Deal abgestimmt - und sich auf keinen der acht Alternativansätze zu Mays Brexit-Variante einigen können.

Dafür hat das Parlament eine Rechtsverordnung zur Verschiebung des EU-Austrittsdatums gebilligt. Damit kann die britische Regierung das bisherige Datum - den 29. März - nun auch nach nationalem Recht ändern. Ursprünglich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen. Doch der Termin war wegen des Streits um den Brexit nicht mehr zu halten.

kry/Reuters/dpa

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