Nordirische Partei DUP will Brexit-Deal nicht unterstützen

Die DUP will nichts unterschreiben, was das Königreich bedroht: Die nordirische Partei hat Mays Brexit-Deal eine Absage erteilt.

Arlene Foster
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Arlene Foster


Die Minderheitsregierung der britischen Premierministerin Theresa May ist auf die Stimmen der nordirischen DUP-Partei angewiesen. Doch deren Chefin Arlene Foster kündigte nun an, dass May auch nach ihrem Rücktrittsangebot weiter nicht mit der Unterstützung der Partei rechnen könne.

Sie könne nichts unterschreiben, das die Union zerstöre, sagte Foster dem Sender Sky im Hinblick auf die Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen.

In einem Statement teilte die DUP mit, dass die Partei eine erneute Abstimmung weiter nicht unterstützen werde. Mays Deal sei eine "inakzeptable Bedrohung der Integrität des Vereinten Königreichs", hieß es. Außerdem würde ihr Abkommen die Fähigkeit Großbritanniens mit der EU über die Zukunft zu verhandeln limitieren.

Einer der zentralen Streitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen war bisher die Grenze zwischen Irland und Nordirland, die bei einem EU-Austritt zur EU-Außengrenze würde. Mays Abkommen sieht den sogenannten Backstop vor, ein Notmechanismus, der eine harte Grenze im Falle eines ungeordneten Brexits auf der irischen Insel ausschließt. (Lesen Sie hier, was genau der Backstop ist.)

Am Abend hat das Unterhaus über mögliche Alternativen für Mays Brexit-Deal abgestimmt - und sich auf keinen der acht Alternativansätze zu Mays Brexit-Variante einigen können.

Dafür hat das Parlament eine Rechtsverordnung zur Verschiebung des EU-Austrittsdatums gebilligt. Damit kann die britische Regierung das bisherige Datum - den 29. März - nun auch nach nationalem Recht ändern. Ursprünglich sollte Großbritannien die EU Ende März verlassen. Doch der Termin war wegen des Streits um den Brexit nicht mehr zu halten.

kry/Reuters/dpa

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fpa 27.03.2019
1. Von der DUP war nichts anderes zu erwarten
Die von der DUP wollen den Brexit ohnehin nur nutzen, um damit das Karfreitagsabkommen zu kippen. Im Karfreitagsabkommen ist die Möglichkeit hinterlegt, dass die Nordiren sich per Volksentscheid auch für eine Zugehörigkeit zur Republik Irland entscheiden können. Auf Grund der demographischen Entwicklung in Nordirland wird es dafür in ca. 10 Jahren wohl eine Mehrheit geben. Und die Sinn Fein hat das Ziel der irischen Vereinigung ja auch nie aufgegeben. Ihre in das UK-Unterhaus gewählten Vertreter nehmen an keiner Sitzung teil, weil sie sich dafür auf Königin Elisabeth vereidigen lassen müssten, was sie strikt ablehnen.
markus.pfeiffer@gmx.com 27.03.2019
2. Die DUP lässt die Maske fallen: Pro Bürgerkrieg
"In einem Statement teilte die DUP mit, dass die Partei eine erneute Abstimmung weiter nicht unterstützen werde. Mays Deal sei eine "inakzeptable Bedrohung der Integrität des Vereinten Königreichs", hieß es. Außerdem würde ihr Abkommen die Fähigkeit Großbritanniens mit der EU über die Zukunft zu verhandeln limitieren." Die DUP möchte den Brexit und dabei keine Regelung, die die Einheit von Nordirland mit dem empire gefährden könnte. Bleibt also nur ein "weicherer" Brexit oder eine harte Grenze, die dem Karfreitagsabkommen widerspricht und die Gefahr eines Bürgerkriegs in Nordirland heraufbeschwört. Bei den heutigen "Probeabstimmungen" im Unterhaus hat die DUP geschlossen gegen alle Möglichkeiten einer weicheren Grenze gestimmt (z.B. Zollunion) und geschlossen für einen harten Brexit, also eine harte Grenze zu Irland. Wer in Nordirland für diese harte Grenze und gegen den geist des Karfreitagsabkommens stimmt, muss sich vorwerfen lassen, einen erneuten Bürgerkrieg in Nordirland sehenden Auges herbeiführen zu wollen. Mittelfristig wird die DUP mit ihrer Haltung genau das Gegenteil erreichen: Die Loslösung vom Empire und die Wiedervereinigung mit Irland. Denn in 5-10 Jahren werden die Katholiken in Nordirland die Mehrheit der Wählerinnen stellen; und je schwieriger die Lage in Nordirland in nächster Zeit wird, desto wahrscheinlicher wird beim nächsten nordirischen Friedensprozess die Mehrheit gegen den Status-Quo (Teil von GB) stimmen. Die Geschichte hat schon oft gezeigt, dass die Seite, die keine Kompromissbereitschaft zeigte, am Ende alles verloren hat. In Nordirland wird das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht anders sein.
ergruender 28.03.2019
3. Nordiren und DUP: Referendum
Beim Referendum hatte die Mehrheit der Nordiren gegen einen EU-Austritt (55,8%) gestimmt. Warum ist die DUP dennoch Koalitionspartner der Tories? Sie müssten sich eigentlich für einen Verbleib in der EU einsetzen, weil die Mehrheit der Nordiren gegen den EU-Austritt gestimmt hat.
trojanspirit 28.03.2019
4. Hardliner DUP
Die DUP sind knallharte Unionisten, quasi der politische Arm der (zusammengefasst) Ulster Freedom Fighters. Es ist nichts anderes zu erwarten wie Blockade. Dennich sehe ich die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges nicht. Es gibt zwar auf beiden Seiten nach wie vor Hardliner, aber deren Anzahl ist zu gering. Der Aussöhnungsprozess nach Karfreitag ist sehr fortgeschritten und kaum jemand dort hat ein Interesse an einen bewaffneten Konflikt. Sehr wohl sehe ich aber die Möglichkeit eines vereinigen Irlands. Karfreitag sieht ein Referendum hierzu eindeutig vor. Davon ausgehend das auch der nordisch-protestantische Bevölkerungsanteil Mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat und vor der Alternative "EU oder Union" gestellt wird, dann wohl zähneknirschend die EU wählt. Auch demoskopisch ist es wohl so das der irisch-katholische Anteil langsam überwiegt. Also, liebe Iren, viel Glück bei der Reunion. Fragt gerne bei uns mal nach welche Fehler man bei einer Wiedervereinigung vermeiden sollte...
markus.pfeiffer@gmx.com 28.03.2019
5. Bürgerkrieg
Zitat von trojanspiritDie DUP sind knallharte Unionisten, quasi der politische Arm der (zusammengefasst) Ulster Freedom Fighters. Es ist nichts anderes zu erwarten wie Blockade. Dennich sehe ich die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges nicht. Es gibt zwar auf beiden Seiten nach wie vor Hardliner, aber deren Anzahl ist zu gering. Der Aussöhnungsprozess nach Karfreitag ist sehr fortgeschritten und kaum jemand dort hat ein Interesse an einen bewaffneten Konflikt. Sehr wohl sehe ich aber die Möglichkeit eines vereinigen Irlands. Karfreitag sieht ein Referendum hierzu eindeutig vor. Davon ausgehend das auch der nordisch-protestantische Bevölkerungsanteil Mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hat und vor der Alternative "EU oder Union" gestellt wird, dann wohl zähneknirschend die EU wählt. Auch demoskopisch ist es wohl so das der irisch-katholische Anteil langsam überwiegt. Also, liebe Iren, viel Glück bei der Reunion. Fragt gerne bei uns mal nach welche Fehler man bei einer Wiedervereinigung vermeiden sollte...
Sie brauchen nur den aktuell ganz oben auf der Seite auftauchenden Artikel auf SPON lesen. Wenn Sie die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs dann nicht sehen, haben sie sich beim Lesen beide Hände vor die Augen gehalten. ;)
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