Warnung an Mitgliedstaaten EU-Kommission mahnt zur Härte gegen Briten
Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trägt nach SPIEGEL-Informationen unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch auch in Berlin.
Die Notfallmaßnahmen dürften auf keinen Fall so komfortabel sein wie die im Austrittsabkommen getroffenen Regeln, lautet die Botschaft der Beamtin. Die Maßnahmen sollten zudem zeitlich befristet sein, Sonderdeals mit Großbritannien kämen überhaupt nicht infrage. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)
Ähnliche Mahnungen hatten Spitzenbeamte der Kommission auch immer wieder bei den regelmäßigen Treffen mit den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Mitgliedsländern in Brüssel vorgetragen.
Unterstützung erhält Gauer von führenden Europapolitikern im Bundestag. "Mit Notfallplanungen, die über das Nötige hinausgehen, steigt das Risiko, dass die Briten einen ungeregelten Brexit wählen", sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag dem SPIEGEL. "Wir müssen aufpassen, dass uns die Briten nicht gegeneinander ausspielen", mahnt auch der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU).
Hintergrund der Befürchtungen ist, dass sich viele EU-Mitgliedstaaten mit Notfallgesetzen für einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Diese bieten in Einzelfällen den Briten aber ähnliche Bedingungen wie das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen - allerdings ohne Gegenleistungen Großbritanniens. So hat Deutschland beispielsweise recht großzügige Gesetze auf den Weg gebracht, um im Falle eines No-Deal-Brexits das Aufenthaltsrecht britischer Staatsbürger in Deutschland vorübergehend zu regeln.
Lagen die Brexiteers am Ende doch richtig?
Die Sache ist auch deswegen pikant, weil sich im Falle eines zu weiten Entgegenkommens der verbleibenden EU-Länder im Falle eines Brexits ohne Abkommen am Ende doch noch die Sichtweise der harten Brexiteers bestätigt würde. Sie hatten schon immer gesagt, dass die verbleibenden EU-Länder in letzter Minute die Nerven verlieren und den Briten weitreichende Zugeständnisse machen würden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern.
Auch wenn die verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien derzeit noch versuchen, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden, läuft ihnen langsam die Zeit davon. Am Donnerstagabend musste Großbritanniens Premierministerin Theresa May erneut eine peinliche Niederlage für ihre Brexit-Pläne im britischen Unterhaus einstecken. Eine offene Frage ist, ob ihr die Opposition bei der Rettung ihres Brexit-Deals zur Hilfe kommt. Aufschluss könnte die kommende Woche bringen. Da wird Labour-Chef Jeremy Corbyn in Brüssel erwartet.
