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23. August 2018, 14:29 Uhr

Brexit ohne Einigung

Briten könnten Zugang zu Bankkonten verlieren

Die britische Regierung verkündet ihre Pläne für den Fall eines ungeordneten Brexit: Im Interesse der Stabilität will sie bestimmte EU-Vorschriften akzeptieren. In der EU lebende Briten könnte ein Austritt ohne Deal hart treffen.

Die britische Regierung will einseitig manche EU-Regeln akzeptieren und Finanzdienstleistern aus der EU weiterhin Zugang zum britischen Markt gewähren. Das soll selbst dann gelten, wenn das Land ohne einen Deal die EU verlässt. Die Details gehen aus Regierungsplänen für den Fall eines solchen ungeregelten Brexit hervor.

Großbritanniens Regierung präsentierte die ersten 25 von mehr als 70 sogenannten technischen Anmerkungen. Diese sollen Bürger, Firmen und öffentliche Einrichtungen auf den Fall eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU vorbereiten. Die restlichen Hinweise sollen bis Ende September veröffentlicht werden.

Besonders unangenehm könnten die Folgen eines Brexit ohne Deal für Briten werden, die in der EU leben, aber Inhaber britischer Bankkonten sind. Diese könnten den Hinweisen zufolge den Zugang zu ihren britischen Konten verlieren. Ferner müssten Inhaber von Kreditkarten mit langsameren und teureren Zahlungen rechnen, wenn sie EU-Produkte kaufen.

Die Pläne sollen auch in dem Fall für Stabilität sorgen, dass es zu keiner Einigung mit der EU über den Austritt Großbritanniens kommt. Seit mehr als einem Jahr verhandeln die britische Regierung und die EU über den Brexit. Noch immer ist unklar, wie eine Trennung der Briten von der EU konkret aussehen soll. Stichtag für den Austritt Großbritanniens ist der 29. März 2019.

Auch die Möglichkeit, dass die Briten die EU ohne ein Abkommen verlassen, besteht weiterhin. Brexit-Minister Dominic Raab, der die Pläne vorstellte, bezeichnete dieses Szenario aber als "unwahrscheinlich". Raab äußerte sich zuversichtlich, dass ein "gutes Abkommen" mit der EU rechtzeitig vor dem im März geplanten Austritt zustande kommen werde. Die Verhandler hätten sich bereits bei 80 Prozent der Themen geeinigt, sagte Raab. Die Frage nach der künftigen Gestaltung der Grenze zwischen Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland sei jedoch weiterhin nicht gelöst.

Auch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Raab gesagt, die Gespräche gingen nun in die "Endphase". Die Verhandlungen sollten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, damit die Parlamente der beteiligten Staaten die Vereinbarung noch rechtzeitig ratifizieren können.

asa/AP/Reuters/AFP

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