Schäuble zum Brexit "Das hätten sie sich vorher überlegen sollen"

Finanzminister Schäuble findet den Ausgang des Brexit-Referendums "zum Weinen", doch rückgängig machen könne man es nicht. Frankreichs Präsident Hollande verlangt von den Briten Tempo - und "Respekt".
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Markus Schreiber/ AP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach dem Volksentscheid in Großbritannien keinen Weg zurück in die EU: "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist", sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. "Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen - das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen", sagte er.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hatte zuvor angekündigt, er wolle Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski damit die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen.

Für Schäuble ist das keine Option - er sprach sich stattdessen dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Damit ist sich der Finanzminister einig mit Frankreichs Präsident François Hollande, der angesichts des Zeitplans für den Austritt ebenfalls Druck machte: "Wir müssen schnell vorangehen", sagte er bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Premier Matteo Renzi zu Beratungen über die Folgen des britischen Votums in Berlin. Nichts sei schlimmer als die Ungewissheit, sagte Hollande.

Es liege jetzt an den Briten, "so schnell wie möglich den Zeitpunkt" für die Umsetzung des Austritts bekannt zu geben, mahnte Hollande. Man wolle gegenüber dem Vereinigten Königreich "Respekt walten lassen, aber auch wir können Respekt erwarten vom Vereinigten Königreich, nämlich als EU". Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht.

Merkel will die Dinge "in aller Ruhe" abwarten

Merkel hingegen sagte am Rande des Treffens in Berlin: "Jetzt warten wir die Dinge mal in aller Ruhe ab." Der Zeitplan sei ja schon etwas verkürzt worden, was die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Tories angehe.

Einig waren sich Deutschland, Frankreich und Italien darin, in der Krise, die das Brexit-Referendum in Großbritannien ausgelöst hat, zusammenzustehen. Es dürfe keine informellen Gespräche mit Großbritannien geben, bevor London nicht förmlich beim Europäischen Rat einen Antrag auf Austritt gestellt habe, hieß es.

Ursprünglich hatte Cameron bis zum Oktober im Amt bleiben wollen. Eine einflussreiche Gruppe der britischen Konservativen hatte am Montag aber bekannt gegeben, dass der Nachfolger des britischen Premiers David Cameron bis September gefunden sein soll. Der neue Premier wird dann den Antrag für einen Austritt der Briten aus der EU stellen.

Italiens Premier Renzi plädierte dafür, das Referendum ernst zu nehmen und nicht zu lange mit der Umsetzung zu warten. Es dürfe kein "Spiel mit der Demokratie gespielt werden", sagte er in Berlin. Er hatte bereits am Vormittag in Rom vor dem italienischen Parlament seine Haltung erklärt: "Europa kann alles tun, außer eine einjährige Diskussion über das Verfahren zu beginnen."

Für die Zukunft ist es nach Ansicht von Merkel, Hollande und Renzi wichtig, als Reaktion auf das britische Votum der Europäischen Union einen "neuen Impuls" zu verleihen. Die Vorschläge etwa zu den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum sollten von den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten beraten werden. Am Dienstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.

Auch US-Außenminister John Kerry äußerte sich zu den Folgen des Brexit. Bei einem Treffen mit Cameron in London sagte er, Großbritanniens Stellung in der Weltgemeinschaft habe sich mit der Entscheidung, die EU zu verlassen, verändert, sie sei jedoch nicht gemindert. Er bedauere den Ausgang des Referendums, die Beziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich würden sich dadurch jedoch nicht ändern. Er mahnte die EU dazu, nun "verantwortungsvoll, sensibel und bedacht" mit Großbritannien umzugehen.

vks/sev/kry/Reuters
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