EU-Ausstieg ohne Abkommen Britisches Parlament verpasst Boris Johnson einen Dämpfer

Will der mögliche nächste Premierminister bei seinen Brexit-Plänen das Unterhaus mit einem Trick umgehen? Mancher Gegner eines EU-Ausstiegs ohne Vertrag befürchtet genau das. Nun sind die Abgeordneten eingeschritten.

Würde Boris Johnson das Parlament umgehen?
NEIL HALL/EPA-EFE/REX

Würde Boris Johnson das Parlament umgehen?


Das britische Parlament hat den Brexit-Ideen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten votierten mit 315 zu 274 Stimmen mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Ausgeschlossen ist ein solcher "No-Deal-Brexit" damit aber nicht.

Johnson gilt als sicherer Kandidat für die Nachfolge von Theresa May, die ihr Amt als Parteichefin der Konservativen wegen der Brexit-Querelen zur Verfügung stellte. In der Partei ist es üblich, dass der Parteichef immer auch Anspruch auf den Posten des Premierministers hat, sofern die Konservativen wie momentan die Regierung stellen.

Für Johnson sind die knappen Verhältnisse im Parlament heikel. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler würden ausreichen, um Gesetzesvorhaben zu blockieren oder die Regierung sogar zu Fall zu bringen.

Die Gegner eines Brexits ohne Abkommen befürchten, Johnson könnte diese Parlamentspause um den geplanten EU-Austritt Ende Oktober legen, um eine Intervention der Abgeordneten zu unterbinden. Ein solcher Schritt wäre höchst umstritten. Dennoch wollte Johnson nicht ausschließen, sich der sogenannten Prorogation zu bedienen.

Das britische Parlament tagt üblicherweise in einjährigen Sitzungsperioden, die jeweils durch eine Eröffnungszeremonie eingeleitet werden. Dabei verliest Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm. Endet eine Sitzungsperiode, wird das Parlament für eine bis mehrere Wochen geschlossen. In dieser Zeit ruhen alle parlamentarischen Aktivitäten.

Das Vehikel, um Johnson daran zu hindern, wurde nun ein Gesetz über Nordirland. Der Landesteil wird derzeit aus London verwaltet, weil sich die Parteien dort nicht auf eine Regierungsbildung einigen können. Die britische Regierung vermittelt in dem Streit.

Die No-Deal-Gegner haben nun erzwungen, dass alle 14 Tage dazu ein Bericht im Parlament vorgelegt werden soll und eine Debatte stattfindet. Das würde selbst während einer Zwangspause des Parlaments einen Rahmen schaffen, um gegen einen No-Deal vorzugehen.

Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt die Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des britischen Pfunds stürzte daraufhin ab.

asa/dpa



insgesamt 59 Beiträge
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claus7447 18.07.2019
1. Ob das BoJo beeindruckt ...
... ich glaube nein. Aber wenn ein Volk sich einen Populisten wählt - erhält es populistische Ergebnisse. Nur das Volk muss es ausbaden. BoJo sicher nicht!
MisterD 18.07.2019
2. Geht mit Gott...
aber geht endlich. Mittlerweile dürfte es den Meisten egal sein, ob mit oder ohne Deal, mit oder ohne Übergangszeit, ob mit oder ohne Schlussrechnung. Hauptsache die Briten sind endlich raus und man kann sich beiderseits des Kanals wieder sinnvollen Themen widmen...
Augustusrex 18.07.2019
3. Nach dem jetzigen Stand
ist doch am 31.10. Schluß, wenn nicht die EU noch einen weiteren Aufschub gewähren sollte. Da kann das britische Parlament im Dreieck springen. Es liegt nicht mehr bei Ihnen. Sie können nur noch reagieren, nicht agieren.
shardan 18.07.2019
4. Hoffentlich...
Hoffentlich bleibt die EU hart und lässt sich nicht auf weitere Verlängerungen des Schwebezustandes ein. Entweder BoJo oder Hunt bekommen den Deal unter dach und fach, so, wie er ist oder sie gehen auf die harte Tour. Dieses Ungewisse, in der Schwebe befindliche "ist es nun im Oktober oder nicht oder doch?" ist meiner Meinung nach schlimmer als ein No Deal Brexit.
M. Vikings 18.07.2019
5.
Zitat von claus7447... ich glaube nein. Aber wenn ein Volk sich einen Populisten wählt - erhält es populistische Ergebnisse. Nur das Volk muss es ausbaden. BoJo sicher nicht!
Johnson kann der Queen den Vorschlag machen, das Parlament zu suspendieren. Entscheiden muss das die Queen. Normalerweise folgt die, nach dem britischen Gewohnheitsrecht, dem Vorschlag des Premierministers. Mit dem Gesetzeszusatz hat die Queen natürlich bessere Karten ihm diesen Weg zu versperren, wenn er sich überhaupt traut den zu gehen. Dann kann das Parlament die dritte Fristverlängerung beschließen. Von der Leyen hat, in ihrer Wahlkampfrede zur Kommissionspräsidentin, ihre Unterstützung dafür schon zugesichert. Johnson als Premier hatte ich schon Mitte März in einem Kommentar orakelt, und auch das Konzept des Verbleibs in der EU, ohne Rücknahme des Artikel 50. Die dritte Fristverlängerung hat meine Glaskugel, am 11. April einen Tag vor dem Ablauf der zweiten Frist, angezeigt. Sie können darauf wetten, alle Beteiligten machen immer was ich sage ;-).
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