Gegen den Willen der Regierung Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Erneute Schlappe für Theresa May: Das Parlament in London wird an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Das Unterhaus nahm einen entsprechenden Antrag mit knapper Mehrheit an.

MARK DUFFY/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag erhielt am späten Montagabend in der Schlussabstimmung im Unterhaus eine Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen.

Damit haben sich die Abgeordneten größeren Einfluss auf den Brexit-Prozess verschafft - und Premierministerin Theresa May eine erneute Schlappe verpasst. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Als Optionen für die Testabstimmungen am Mittwoch werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU und ein zweites Referendum gehandelt. Auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch.

Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend - es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte. Und für Großbritannien, wo normalerweise die Regierung die Agenda bestimmt, ist es ein durchaus bedeutender demokratischer Schritt.

Das Brexit-Ministerium erklärte am späten Montagabend, das Votum stelle einen "gefährlichen" Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei "enttäuschend" und bringe das "Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen" durcheinander.

May hatte am Montagnachmittag eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für den Brexit-Deal abzeichnet, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über dieses Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie vor dem Unterhaus. "Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht ausreichend Unterstützung im Unterhaus gibt, um ein drittes Mal votieren zu lassen."

Bereits zwei Mal ist das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen im Unterhaus durchgefallen. Eine Mehrheit für den Deal wäre nach Ansicht von Beobachtern aber auch dieses Mal nicht in Sicht.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen, also an diesem Freitag. In der vergangenen Woche bot die EU der Regierung in London eine Verschiebung des Termins bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

SPIEGEL ONLINE

Der Druck auf May war zuletzt noch einmal deutlich gestiegen. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, die Premierministerin könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Erste Namen für mögliche Nachfolger im Amt kursieren bereits (mehr zur Brexit-Starre der Premierministerin - und was sie überhaupt noch ausrichten kann - erfahren Sie hier).

Drei britische Staatssekretäre treten zurück

Am Montag traten im Brexit-Streit zudem drei britische Staatssekretäre zurück. Industrie-Staatssekretär Richard Harrington gab seinen Rückzug via Twitter bekannt. Er warf der Regierung vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm Mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der May-Regierung aus. Alle drei Staatssekretäre hatten am Montagabend für mehr Befugnisse des Unterhauses im Brexit-Prozess gestimmt.

Video: Opposition attackiert May

UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen möglichen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist unter anderem beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss - dass beispielsweise die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten.

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.

aar/dpa/AFP

insgesamt 182 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
elbernabeu 25.03.2019
1. exit vom brexit
Finde ich gut. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß es doch nicht zum Brexit kommt, wenngleich die Gefahr eines No Deal-Brexits noch nicht ganz vom Tisch ist.
Ich-seh-das-mal-so 25.03.2019
2. Ein zweites Referendum ...
erscheint mir als der sinnvollste nächste Schritt. Denn nach all den Wochen, Monaten und Jahren des Verhandelns und Realisierens (dessen, was geht) könnte man doch nun guten Gewissen sagen: Liebe Mitbürger! Das sind die möglichen Optionen, hier sind die Verträge dazu und nun dürft ihr euch aussuchen, welche wir nehmen wollen. Also los! Aber so viel Rationalität ist wohl nicht angesagt. Und May's Mantra "we have to deliver what the people voted for" kann ich schon nicht mehr hören, denn bekanntermaßen waren ja am Anfang die Komplexität und Realitäten nicht erkennbar bzw. bewusst vernebelt worden. Ein einziger, positiver Nebeneffekt ist jedoch die Erkenntnis - insbesonders bei der jüngeren, häufig nicht so an Politik interessierten Generation -, dass es sich schon lohnt, zur Wahl zu gehen. Und nicht nur davon auszugehen, dass alles so schlimm schon nicht kommen werde.
Riodria 26.03.2019
3.
Das dürfte intetessant werden. Hoffentlich kommt es zu keinem harten Austritt, das wäre für alle Beteiligten tragisch. Für das dann, vielleicht bald nicht mehr so vereinte Königreich, noch mehr als für die EU. Hoffen wir das Beste.
toninotorino 26.03.2019
4. Aus Sicht von May,
so scheint mir, läuft alles nach Plan. Sie drängt die Abgeordneten immer mehr in Richtung zweites Referendum und damit: No Brexit. Weil sie deren Angst kennt. Nicht wiedergewählt zu werden. Politik paradox. Wenn Sie das schafft, dann Hut ab! Meisterhaft.
HCG 26.03.2019
5. Kein Vorbild...
Einige Briten sind ja der Meinung, die gezeigte Uneinigkeit sei ein Zeichen guter Demokratie... Mir kommen diese archaisch anmutenden Rituale im Parlament jedoch äusserst anitquiert vor. Es ist einfach lächerlich. Gutes Schaubild über die Optionen zum 25.3 in dem Artikel. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre meiner Meinung nach ein Antrag auf langen Aufschub die einzig logische Schlussfolgerung um irgendwann einmal Einigkeit oder Mehrheiten zu bekommen. Mays EU Deal will wohl keiner, ungeregelten Brexit auch nicht. Den Rückzug vom Brexit kann ich mir irgendwie auch nicht vorstellen. Ich bin mir jedoch selbst nicht im klaren ob ich so eine Entscheidung mit langem EU Verbleib vom UK gutheissen könnte oder nicht. Rein rational wäre es ja die logischste Entscheidung. Aber es wirkt im Parlamen ja alles so irrational... Bin mal sehr gespannt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.