Brexit-Votum Parlament gibt May nur drei Tage für Plan B

Mays Gegner erhöhen massiv den Druck: Sollte ihr Brexit-Vorschlag nächsten Dienstag im Parlament durchfallen, muss die Premierministerin innerhalb von drei Tagen einen neuen finden.
Theresa May

Theresa May

Foto: House of Commons/ AP

Eigentlich hätte die Regierung 21 Tage Zeit, nach einer Niederlage einen neuen Vorschlag zu machen. Das muss jetzt deutlich schneller gehen: Nach der Abstimmung im britischen Unterhaus über ihren Brexit-Vorschlag hat Premierministerin Theresa May nur drei Tage Zeit, um nach einer neuen Lösung zu suchen - falls ihr Plan nicht angenommen wird.

Für diese neue Regel haben die Abgeordneten an diesem Mittwoch votiert - mit 308 zu 297 Stimmen. May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen. Mays Gegner hoffen so, doch noch ihre Chancen auf ein zweites Referendum zu erhöhen.

Mit einer Fragestunde begann heute die auf fünf Tage angesetzte Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Die Regierungschefin stellte sich den Fragen der Abgeordneten, nachdem sie am Vortag im Parlament einen Rückschlag erlitten hatte. Die Abgeordneten hatten für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexits einschränkt.

May: Brexit soll weiterhin am 29. März stattfinden

May bekräftigte, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU solle am 29. März stattfinden - und nicht aufgeschoben werden.

Die entscheidende Abstimmung über das Brexit-Abkommen ist für kommenden Dienstag geplant, der Ausgang ist offen. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Rebellen in ihrer eigenen Partei hat sie mehrfach gewarnt, dass eine Niederlage einen Austritt ohne Deal oder gar keinen Austritt zur Folge haben werde.

Einer Umfrage zufolge sind drei Viertel der britischen Abgeordneten der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ermittelte die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit der Denkfabrik "The UK in a Changing Europe". Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

Ein Austritt ohne Abkommen brächte wahrscheinlich Chaos an den Grenzen, Rechtsunsicherheit und Einbußen für die Wirtschaft Großbritanniens. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

mfh/AFP/ dpa/Reuters