EU-Austritt Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Antrag

Die britische Regierung will im März den Brexit beantragen. Das schottische Parlament hat sich nun mit klarer Mehrheit dagegen gestellt.
Nicola Sturgeon

Nicola Sturgeon

Foto: RUSSELL CHEYNE/ REUTERS

In Schottland ist der Widerstand gegen einen EU-Ausstieg Großbritanniens seit jeher groß. Jetzt hat das Regionalparlament in Edinburgh ein unmissverständliches Signal nach London geschickt: Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen die Pläne der Regierung von Theresa May aus, im März den Brexit in Brüssel zu beantragen.

90 Parlamentarier votierten in der symbolischen Abstimmung für einen Antrag, den die schottische Führung um Regierungschefin Nicola Sturgeon eingebracht hatte. Die 34 Gegenstimmen kamen überwiegend aus dem Lager der konservativen Tories, denen auch May angehört.

Die Begründung für den schottischen Widerstand: Die britische Regierung habe zu viele Fragen offen gelassen. Es sei nicht garantiert, dass das Parlament in Westminister über alle neuen Handelsbeziehungen nach einem Brexit entscheiden dürfe. Zudem habe die Mehrheit der Schotten gegen den EU-Ausstieg gestimmt.

Mehrheit der Schotten gegen den Brexit

In der Tat hatten sich beim Referendum im Juni 2016 in Schottland 62 Prozent gegen den Brexit ausgesprochen - während im gesamten Vereinigten Königreich knapp 52 Prozent dafür votierten. Schottland gilt traditionell als europafreundlich - und als kritisch gegenüber Westminster. Bei einer Volksabstimmung 2014 waren die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit nur knapp gescheitert.

Nun gibt es in Schottland Bestrebungen, erneut über die Abspaltung vom Königreich abstimmen zu lassen - und somit in der EU bleiben zu können. Derzeit gibt es den Umfragen zufolge dafür im Land aber keine Mehrheit. Und somit bleibt es bei Drohgebärden der regierenden Nationalpartei SNP. Bislang.

Die Abstimmung in Edinburgh ist nun zwar nicht bindend. Die Befugnisse des Regionalparlaments sind begrenzt, wesentliche Entscheidungen werden in London getroffen. Das hatte das Oberste Gericht zuletzt bestätigt. Doch das Signal in Richtung May ist klar: Während der Brexit-Verhandlungen wird die Premierministerin mit heftigem Widerstand aus dem Norden rechnen müssen.

kev/Reuters