Großbritannien: Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Theresa May muss der EU am Mittwoch einen Plan vorlegen, wie es im Gezerre um den Austritt der Briten weitergehen soll. Das Parlament in London sicherte sich nun per Gesetz ein Mitspracherecht.

Das britische Parlament hat sich per Gesetz ein Mitspracherecht beim Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das Gesetz passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu.

Noch in der Nacht zu Dienstag legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben.

Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom am Montagabend. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

Großbritannien bereitet Teilnahme an Europawahl vor

Bislang ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin am Montag sagte. Entsprechende Vorbereitungen laufen demnach. Die Briten wählen immer donnerstags, das wäre der 23. Mai. In der EU wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, gewählt.

Sowohl in Großbritannien als auch in den anderen EU-Ländern gibt es Vorbehalte gegen eine Teilnahme der Briten an der Wahl. Bisher ist aber in London kein Kompromiss der zerstrittenen politischen Lager darüber in Sicht, wie das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt aussehen soll.

Am Montag nahmen Vertreter der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei ihre Gespräche dazu wieder auf. Mays mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen war im britischen Parlament dreimal durchgefallen.

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Ziel der britischen Regierung bleibt, noch vor der Europawahl eine Lösung zu finden, wie ein Sprecher am Montag bekräftigte. Ohne ein Abkommen aus der EU zu scheiden, will May aber verhindern.

• Am Montag telefonierte May unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Maltas Premierminister Joseph Muscat.
• Am Dienstag will May zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dann den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen.
• Am Mittwoch kommen die EU-Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dann erwarten sie eine Ansage von den Briten, was sie eigentlich wollen. May will für ihre Bitte um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. Der Ausgang des Gipfels ist offen.
• Am Freitag könnte es zum Brexit kommen: Wenn die Briten mit der EU keine Verlängerung aushandeln, wenn es zugleich keinen Deal gibt, dann steigt das Vereinigte Königreich am 12. April aus der Europäischen Union aus.

aar/dpa/AFP