Brexit-Abstimmung Parlamentspräsident Bercow hat es in der Hand

Nach der Abstimmungsniederlage am Samstag könnte Boris Johnson seinen Brexit-Deal mit der EU heute erneut vor das Parlament bringen - sofern Parlamentspräsident Bercow ein Votum zulässt.

Parlamentspräsident John Bercow hat es in der Hand: Bereits heute könnte das Parlament über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson abstimmen.
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Parlamentspräsident John Bercow hat es in der Hand: Bereits heute könnte das Parlament über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson abstimmen.


Kurz vor dem geplanten Austrittstermin am 31. Oktober hat Großbritanniens Premier Boris Johnson einen Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt. Das britische Parlament könnte bereits heute zum zweiten Mal darüber abstimmen.

Am Samstag hatte das Parlament eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Ziel der Vertagung war es, einen No Deal auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Genau diese Szene könnte sich heute wiederholen, sofern Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung überhaupt zulässt.

Die Entscheidung darüber will Bercow am späten Nachmittag im Unterhaus in London bekannt geben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag ihre Stimme abgeben. Auch mit Änderungsanträgen von Parlamentariern wird wieder gerechnet.

Die Folge der Verzögerung am Samstag: Johnson war per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen - dies tat er widerwillig und ohne Unterschrift auf dem offiziellen Schreiben. Sein Verhalten könnte am Montag bei einer Anhörung vor einem Gericht in Schottland eine Rolle spielen. Kritiker werfen Johnson vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.

Der "Guardian" schrieb, Gerüchten zufolge wolle Johnson am Montag nur deshalb erneut über seinen Deal abstimmen lassen, damit er die Fristverlängerung bei der EU wieder zurückziehen kann. Die Abstimmung wäre ein sogenanntes "yes/no meaningful vote".

Die Zeit drängt: Johnson hat nur eineinhalb Wochen, um Großbritannien wie geplant aus der EU zu führen. Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, so Raab.

Harter Brexit immer unwahrscheinlicher

Ein Chaos-Brexit Ende Oktober mit all seinen wirtschaftlichen Turbulenzen wird unwahrscheinlicher. Der britische Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag erneut damit und sagte, die Gefahr sei gestiegen. Auch Gesundheitsminister Matt Hancock sagte, es gebe keinen guten Grund, den EU-Austritt zu verschieben, sein Ministerium wäre bereit für einen Austritt ohne Abkommen. Doch eine Mehrheit im Unterhaus stemmt sich dagegen. Auch die Europäische Union hat kein Interesse daran, wie Diplomaten in Brüssel am Wochenende bekräftigten.

Johnson hat im Parlament, das im Brexit-Kurs total zerstritten ist, keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf jede Stimme angewiesen. Die Labour-Partei signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

Johnson hatte vor wenigen Tagen nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.

mfh/dpa/Reuters



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Seite 1
waldgeist 21.10.2019
1. Das Verhalten der Remainer spottet jeder Beschreibung
Sie glauben tatsächlich, den Brexit mit Taktieren noch verhindern zu können. Zur Erinnerung: es gab dazu ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Brexit entschieden hatte. Zwar war das nicht bindend und die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch. Doch hätte es jedem britischen Bürger freigestanden, mit abzustimmen. Nachkarten zu wollen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt nicht.
RedOrc 21.10.2019
2. Aber welchen Brexit?
Zitat von waldgeistSie glauben tatsächlich, den Brexit mit Taktieren noch verhindern zu können. Zur Erinnerung: es gab dazu ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Brexit entschieden hatte. Zwar war das nicht bindend und die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch. Doch hätte es jedem britischen Bürger freigestanden, mit abzustimmen. Nachkarten zu wollen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt nicht.
Dummerweise haben die Teilnehmer nicht abgestimmt welchen Brexit (hart, weich, medium, BRINo, whatever) sie haben wollen. Das einzige halbwegs verlässliche - laut Umfragen - ist dass die große Mehrheit einen harten Brexit ablehnt. Das war es aber schon.
horstenporst 21.10.2019
3.
Zitat von waldgeistSie glauben tatsächlich, den Brexit mit Taktieren noch verhindern zu können. Zur Erinnerung: es gab dazu ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Brexit entschieden hatte. Zwar war das nicht bindend und die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch. Doch hätte es jedem britischen Bürger freigestanden, mit abzustimmen. Nachkarten zu wollen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt nicht.
Ja es gab ein Referendum. Dort wurde aber nicht entschieden was für eine Art Brexit es geben soll. No-Deal, Johnsons Deal, Mays Deal oder ein ganz anderer Deal? Warum lässt man die Bevölkerung nicht hierüber abstimmen?
christian.kalvelage 21.10.2019
4. Nachkarten?
Zitat von waldgeistSie glauben tatsächlich, den Brexit mit Taktieren noch verhindern zu können. Zur Erinnerung: es gab dazu ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Brexit entschieden hatte. Zwar war das nicht bindend und die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch. Doch hätte es jedem britischen Bürger freigestanden, mit abzustimmen. Nachkarten zu wollen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt nicht.
Mit dem Vertrag ist doch erst jetzt klar, was die Briten mit dem Brexit-Vertrag erwartet. Hatten die Briten 2016 über die Richtung (Brexit/No Brexit) abgestimmt, dann sollten die Briten jetzt auch über den Preis (Brexit mit/ohne Deals bzw. kein Brexit) abstimmen dürfen. Ein Referendum wäre solch eine Lösung - oder trauen Sie dem Bürger etwas nicht zu, dass dieser rational entscheiden kann?
claus7447 21.10.2019
5. Kleine Erinnerung an den waldgeist...
Zitat von waldgeistSie glauben tatsächlich, den Brexit mit Taktieren noch verhindern zu können. Zur Erinnerung: es gab dazu ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Teilnehmer für den Brexit entschieden hatte. Zwar war das nicht bindend und die Wahlbeteiligung nicht sonderlich hoch. Doch hätte es jedem britischen Bürger freigestanden, mit abzustimmen. Nachkarten zu wollen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, gilt nicht.
... wussten die Briten bei der Abstimmung über Konditionen und Auswirkungen? Gab es nicht eine unglaubliche Beeinflussung mit falschen Aussagen in der Murdoch Presse? Die BoJo und Genossen am Tag nach der Wahl zurück nahmen und grinsten. Nun, wenn uk raus will, dann bitte. Aber offensichtlich schlägt in Anbetracht der Realität das Pendel langsam in die andere Richtung. Zudem, was wäre falsch, jetzt unter den ausgehandelten Bedingungen nochmal abstimmen zu lassen. Und dann verbindlich!
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