Mögliche Fristverlängerung Altmaier warnt vor Crash bei No-Deal-Brexit

Bekommen die Briten einen weiteren Aufschub von der EU? Außenminister Maas gibt sich zurückhaltend. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist offen für den Vorschlag: Ein ungeregelter Brexit müsse verhindert werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Intensiv vorbereitet"
Carsten Koall / DPA

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Intensiv vorbereitet"


Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Notfalls müsse dies "durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist" geschehen. Die Bundesregierung habe sich für den Fall eines No-Deal-Brexits "intensiv vorbereitet", ergänzte Altmaier.

Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 12. April aus der EU austreten. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das britische Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle Alternativen wurden ebenfalls abgelehnt.

Nun will Premierministerin Theresa May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen Kompromiss ausloten. Ein weicher Brexit wird damit wahrscheinlicher - auch wenn May massiver Widerstand in den eigenen Reihen droht.

Dafür will sie die EU um einen kurzen Aufschub bitten. Außenminister Heiko Maas kommentierte dies zurückhaltend. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte er in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. "Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben", fügte Maas hinzu.

Frankreichs Außenminister fordert Entscheidung der Briten

Auch Le Drian wollte sich nicht zum Vorschlag Mays positionieren. "Stunde für Stunde gibt es neue Informationen. Wenn wir jetzt ständig zu allen Neuerungen Stellung nehmen sollten, dann würden wir den ganzen Tag damit verbringen, uns zu äußern", sagte er. "Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen."

Wirtschaftsminister Altmaier warnte vor diesem Szenario. Ein Brexit-Chaos werde sich vor allem auf den Alltag in Großbritannien auswirken, wenn Warenlieferungen aus der EU nicht rechtzeitig ankommen. Arbeitnehmer in Unternehmen, die stark mit Großbritannien Handel treiben, könnten betroffen sein. "Ich hoffe jedoch, dass es dadurch nicht zu Entlassungen kommt", sagte er. Für die allermeisten werde ein ungeregelter Brexit keine Nachteile bringen.

Ein mögliches Risiko höherer Preise in deutschen Supermärkten sieht der Bundeswirtschaftsminister bei Produkten, die aus Großbritannien importiert werden, wie etwa Whisky oder Autoteile. "Deshalb wäre es wichtig, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt."

SPIEGEL ONLINE

cte/dpa



insgesamt 76 Beiträge
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fillthegap 03.04.2019
1.
Herr Altmaier hat Angst um den Whisky Preis. Nein Ernst, was sind paar tausend Arbeitsplätze gegen das Ende der EU, und darum geht es den Engländern, das kapiert er nicht. Und die Engländer können nach einem harten Brexit jederzeit nachdenken wie sie es haben wollen, das Austrittsabkommen ist auch nicht das Ende der Beziehungen. Vor allem verstehen sie es dann vielleicht besser was passiert. Also voran und raus.
kirschlorber 03.04.2019
2. John Bolton
John Bolton, Sicherheitsberater des US Präsidenten hat sich kürzlich sehr negativ über die EU geäußert. Gleichzeitig sagte er, dass wenn UK in einen harten Brexit „crashen“ würde, würde es in die USA „Crashen“. Also mit allen Handelsbeziehungen durch die USA aufgefangen. Dies erklärt die Gelassenheit der Brexiteers.
matthias.ma 03.04.2019
3. Altmeier spricht Unsinn
Erstmal sollen die Briten zum 12.4.2019 ohne Ankommen austreten. Damit sind erstmal die Wählen zum Europäischen Parlament abgesichert. Dann gibt es kurz Zollgrenzen und leichte Verwerfungen, aber die Briten können jederzeit das Abkommen unterzeichnen und wieder in geregelte Bahnen kommen. Wer sagt, dass das Abkommen bis zum Austritt unterzeichnet sein muss. Ich habe auch schon Mietverträge gekündigt, ohne den anschließenden bereits unterzeichnet zu haben. Man muss nicht lückenlose Verträge haben, auch und insbesondere nicht zwischen Staaten.
kp229 03.04.2019
4. Whisky-Preis
Der Single-Malt, von dem ich mir ab und an ein Gläschen genehmige, ist wegen der Alkoholsteuer aktuell in der Destille in Schottland teurer als hier in Deutschland. Ich bin ohne Weiteres bereit, auch hierzulande ein paar Euro mehr zu bezahlen, wenn dieses nervtötende Schauspiel namens Brexit endlich ein Ende findet! Und die deutsche Autoindustrie wird sicher nicht zusammenbrechen, weil der Nachschub an Autoteilen aus dem UK etwas ins Stocken gerät. Insgesamt stellt sich aber die Frage, welcher Teil des Artikels diese reißerische Crash-Überschrift rechtfertigt?
der_anonyme_schreiber 03.04.2019
5.
Zitat von kirschlorberJohn Bolton, Sicherheitsberater des US Präsidenten hat sich kürzlich sehr negativ über die EU geäußert. Gleichzeitig sagte er, dass wenn UK in einen harten Brexit „crashen“ würde, würde es in die USA „Crashen“. Also mit allen Handelsbeziehungen durch die USA aufgefangen. Dies erklärt die Gelassenheit der Brexiteers.
Um so besser, dann hätte ein harter Brexit keine Konsequenzen, Milch und Honig würden für alle fliessen, wie von den Brexiteers gewünscht. Kein Grund für eine weitere Verlängerung. Alle die negative Auswirkungen sehen sind paranoid. Jetzt aber ernsthaft: Schon bei ersten Verhandlungen durfte UK ja sehen, was die USA damit meinen.
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