Mögliche Fristverlängerung Altmaier warnt vor Crash bei No-Deal-Brexit

Bekommen die Briten einen weiteren Aufschub von der EU? Außenminister Maas gibt sich zurückhaltend. Wirtschaftsminister Altmaier dagegen ist offen für den Vorschlag: Ein ungeregelter Brexit müsse verhindert werden.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Intensiv vorbereitet"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Intensiv vorbereitet"

Foto: Carsten Koall / DPA

Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Notfalls müsse dies "durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist" geschehen. Die Bundesregierung habe sich für den Fall eines No-Deal-Brexits "intensiv vorbereitet", ergänzte Altmaier.

Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 12. April aus der EU austreten. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Das britische Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle Alternativen wurden ebenfalls abgelehnt.

Nun will Premierministerin Theresa May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn Möglichkeiten für einen mehrheitsfähigen Kompromiss ausloten. Ein weicher Brexit wird damit wahrscheinlicher - auch wenn May massiver Widerstand in den eigenen Reihen droht.

Dafür will sie die EU um einen kurzen Aufschub bitten. Außenminister Heiko Maas kommentierte dies zurückhaltend. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte er in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. "Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben", fügte Maas hinzu.

Frankreichs Außenminister fordert Entscheidung der Briten

Auch Le Drian wollte sich nicht zum Vorschlag Mays positionieren. "Stunde für Stunde gibt es neue Informationen. Wenn wir jetzt ständig zu allen Neuerungen Stellung nehmen sollten, dann würden wir den ganzen Tag damit verbringen, uns zu äußern", sagte er. "Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen."

Wirtschaftsminister Altmaier warnte vor diesem Szenario. Ein Brexit-Chaos werde sich vor allem auf den Alltag in Großbritannien auswirken, wenn Warenlieferungen aus der EU nicht rechtzeitig ankommen. Arbeitnehmer in Unternehmen, die stark mit Großbritannien Handel treiben, könnten betroffen sein. "Ich hoffe jedoch, dass es dadurch nicht zu Entlassungen kommt", sagte er. Für die allermeisten werde ein ungeregelter Brexit keine Nachteile bringen.

Ein mögliches Risiko höherer Preise in deutschen Supermärkten sieht der Bundeswirtschaftsminister bei Produkten, die aus Großbritannien importiert werden, wie etwa Whisky oder Autoteile. "Deshalb wäre es wichtig, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt."

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cte/dpa
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