Britische Spitzenpolitiker im Wahlkampf And so it begins

Ab jetzt ist Wahlkampf, und er dürfte brutal werden: Premier Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn liefen sich im Unterhaus warm. Der scheidende Parlamentspräsident Bercow kämpfte derweil mit den Tränen.
Premierminister Boris Johnson: Heftiges Wortgefecht in der wohl letzten Fragestunde vor der Neuwahl

Premierminister Boris Johnson: Heftiges Wortgefecht in der wohl letzten Fragestunde vor der Neuwahl

Foto: JESSICA TAYLOR / AFP

Boris Johnson und Jeremy Corbyn haben sich zum Wahlkampfauftakt ein heftiges Wortgefecht geliefert. Bei der voraussichtlich letzten Fragestunde vor der geplanten Neuwahl am 12. Dezember warf Premierminister Johnson seinem Widersacher vor, die Wirtschaftskraft des Landes mit seinen Plänen für Steuererhöhungen und Verstaatlichungen aufs Spiel zu setzen.

Oppositionsführer Corbyn von der Labour-Partei bezichtigte Johnson hingegen, mit einem geplanten Handelsabkommen mit den USA den "Ausverkauf" des Landes anzusteuern. Beide versprachen, in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu investieren.

Das Unterhaus hatte zuletzt für ein Gesetz zur Neuwahl am 12. Dezember gestimmt. Das Gesetz wurde inzwischen auch vom Oberhaus abgesegnet (einen Überblick über die Positionen der Parteien im Wahlkampf finden Sie hier).

Umfragen zufolge liegen die Konservativen von Johnson weit vor der Labour-Partei. Doch anders als Labour haben die Tories keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Mandate erringt.

Johnsons Widersacher Jeremy Corbyn: "Ausverkauf" des Landes

Johnsons Widersacher Jeremy Corbyn: "Ausverkauf" des Landes

Foto: UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS / REUTERS

Johnsons geplanter Brexit-Deal wird die britische Wirtschaft einer aktuellen Studie zufolge in den kommenden Jahren umgerechnet rund 81 Milliarden Euro kosten. Das Bruttoinlandsprodukt werde in zehn Jahren rund 3,5 Prozent niedriger ausfallen als im Falle einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, teilte das unabhängige Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) in London mit. Jährlich werde die Konjunktur um 3 Prozent nachgeben, das entspreche etwa der Wirtschaftskraft von Wales.

Die Regierung wies die Ergebnisse zurück. Sie plane ein "ehrgeizigeres" Freihandelsabkommen mit der EU, als es die Studie vorsehe, zitierten britische Medien einen Sprecher des Finanzministeriums.

Das Institut betonte hingegen, eine Einigung auf den vereinbarten Deal "würde die Risiken eines ungeordneten Austritts reduzieren, aber die Möglichkeit einer engeren Handelsbeziehung mit der EU verhindern". Ein Grund für den Konjunkturrückgang seien nachlassende Investitionen. Ein Brexit ohne Abkommen ("No Deal") würde die Wirtschaft sogar um 5,6 Prozent zurückwerfen, so die Autoren.

Oppositionsparteien zitierten die Studie als Beweis dafür, dass Johnsons Brexit-Plan die heimische Wirtschaft stark schädige. "Wir wissen, dass kein Deal so gut ist wie der, den wir aktuell als Mitglied der EU haben", sagte der Brexit-Beauftragte der proeuropäischen Liberaldemokraten, Tom Brake.

Die Fragestunde im Unterhaus dauerte ungewöhnlich lange. Parlamentspräsident John Bercow, der an diesem Donnerstag sein Amt abgeben wird, musste mit den Tränen kämpfen, als er sich bei seiner Familie für deren Unterstützung bedankte.

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SPIEGEL ONLINE
asa/dpa
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