Britische Spitzenpolitiker im Wahlkampf And so it begins

Ab jetzt ist Wahlkampf, und er dürfte brutal werden: Premier Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn liefen sich im Unterhaus warm. Der scheidende Parlamentspräsident Bercow kämpfte derweil mit den Tränen.

Premierminister Boris Johnson: Heftiges Wortgefecht in der wohl letzten Fragestunde vor der Neuwahl
JESSICA TAYLOR / AFP

Premierminister Boris Johnson: Heftiges Wortgefecht in der wohl letzten Fragestunde vor der Neuwahl


Boris Johnson und Jeremy Corbyn haben sich zum Wahlkampfauftakt ein heftiges Wortgefecht geliefert. Bei der voraussichtlich letzten Fragestunde vor der geplanten Neuwahl am 12. Dezember warf Premierminister Johnson seinem Widersacher vor, die Wirtschaftskraft des Landes mit seinen Plänen für Steuererhöhungen und Verstaatlichungen aufs Spiel zu setzen.

Oppositionsführer Corbyn von der Labour-Partei bezichtigte Johnson hingegen, mit einem geplanten Handelsabkommen mit den USA den "Ausverkauf" des Landes anzusteuern. Beide versprachen, in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu investieren.

Das Unterhaus hatte zuletzt für ein Gesetz zur Neuwahl am 12. Dezember gestimmt. Das Gesetz wurde inzwischen auch vom Oberhaus abgesegnet (einen Überblick über die Positionen der Parteien im Wahlkampf finden Sie hier).

Umfragen zufolge liegen die Konservativen von Johnson weit vor der Labour-Partei. Doch anders als Labour haben die Tories keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Mandate erringt.

Johnsons Widersacher Jeremy Corbyn: "Ausverkauf" des Landes
UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS / REUTERS

Johnsons Widersacher Jeremy Corbyn: "Ausverkauf" des Landes

Johnsons geplanter Brexit-Deal wird die britische Wirtschaft einer aktuellen Studie zufolge in den kommenden Jahren umgerechnet rund 81 Milliarden Euro kosten. Das Bruttoinlandsprodukt werde in zehn Jahren rund 3,5 Prozent niedriger ausfallen als im Falle einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, teilte das unabhängige Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) in London mit. Jährlich werde die Konjunktur um 3 Prozent nachgeben, das entspreche etwa der Wirtschaftskraft von Wales.

Die Regierung wies die Ergebnisse zurück. Sie plane ein "ehrgeizigeres" Freihandelsabkommen mit der EU, als es die Studie vorsehe, zitierten britische Medien einen Sprecher des Finanzministeriums.

Das Institut betonte hingegen, eine Einigung auf den vereinbarten Deal "würde die Risiken eines ungeordneten Austritts reduzieren, aber die Möglichkeit einer engeren Handelsbeziehung mit der EU verhindern". Ein Grund für den Konjunkturrückgang seien nachlassende Investitionen. Ein Brexit ohne Abkommen ("No Deal") würde die Wirtschaft sogar um 5,6 Prozent zurückwerfen, so die Autoren.

Oppositionsparteien zitierten die Studie als Beweis dafür, dass Johnsons Brexit-Plan die heimische Wirtschaft stark schädige. "Wir wissen, dass kein Deal so gut ist wie der, den wir aktuell als Mitglied der EU haben", sagte der Brexit-Beauftragte der proeuropäischen Liberaldemokraten, Tom Brake.

Die Fragestunde im Unterhaus dauerte ungewöhnlich lange. Parlamentspräsident John Bercow, der an diesem Donnerstag sein Amt abgeben wird, musste mit den Tränen kämpfen, als er sich bei seiner Familie für deren Unterstützung bedankte.

John Bercow im Videoporträt: Der Speaker verlässt die Bühne

AFP Photo/ Jessica Taylor/ UK Parliament

asa/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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floedy 31.10.2019
1. Ob Labour damit Erfolg haben kann?
Wieder keine klare Positionsangabe zum "Brexit", aber das Versprechen, man werde einen neuen (besseren) Austrittsvertrag aushandeln? Ich glaube, dass dies weder die Wähler überzeugen noch die EU27 erfreuen wird.
spontanhv 31.10.2019
2. Schlammschlacht
Die Wahl wird zur Schlammschlacht über die Mitgleidschaft in der EU entarten, wo jedes Mittel erlaubt ist. Die erwähnte Studie des Institutes, wo der Brexit verrissen wird, ist nur der Anfang. Die Remainers, also die die in der EU bleiben wollen, werden alles versuchen, eine Regierung zu bekommen, welche die Kündigung der Mitgliedschaft vom 29. März 2017 rückgängig macht. Die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, werden auf diese Frage antworten müssen und Stellung nehmen. Dann entscheidet sich, ob zum Beispiel die Brexit-Partei von Nigel Farage die Leaver, die den Brexit fortführen wollen, unterstützt. Die Remainer werden auch eine taktische Finte nutzen. Statt über die Kündigung zu sprechen, werden sie die Frage eines neuen Referendums benutzen, um die Bevölkerung zu verwirren. Es ist alles voraussehbar.
s.l.bln 31.10.2019
3. Ein Königreich...
...für eine Kristallkugel . Ich fürchte, die Situation wird nach der Wahl nicht klarer werden. Johnson hat sein Versprechen nicht einlösen können, die Briten fristgerecht aus der EU zu führen. Das bedeutet, er muß in die Wahl gehen, während GB noch in der EU ist, womit sein größter taktischer Trumpf für Neuwahlen hinfällig ist: die Faragepartei ist nicht obsolet geworden und wird die Konservativen wertvolle Stimmen kosten. Sein großes Glück ist allerdings, daß Labour nach wie vor keine Anstalten macht, Corbin loszuwerden. Wenn man sich in der Phase eines epischen Umbruches für die Nation befindet und dann ohne eine identifizierbare Positionen in Neuwahlen geht, kann das nur schiefgehen. Wofür sollen die Leute Corbin denn wählen, wenn der für nichts steht? Der sollte das Risiko eingehen und mit dem klaren Versprechen eines zweiten Referendums in die Wahl ziehen, wenn er sich schon nicht für oder gegen den Brexit positionieren will. Das wär immerhin eine Position. Irgendwelche Luftschlösser von einem noch besseren "Deal"(würg), nimmt dem keiner ab.
spontanhv 31.10.2019
4. Klarheit
Zitat von s.l.bln...für eine Kristallkugel . Ich fürchte, die Situation wird nach der Wahl nicht klarer werden. Johnson hat sein Versprechen nicht einlösen können, die Briten fristgerecht aus der EU zu führen. Das bedeutet, er muß in die Wahl gehen, während GB noch in der EU ist, womit sein größter taktischer Trumpf für Neuwahlen hinfällig ist: die Faragepartei ist nicht obsolet geworden und wird die Konservativen wertvolle Stimmen kosten. Sein großes Glück ist allerdings, daß Labour nach wie vor keine Anstalten macht, Corbin loszuwerden. Wenn man sich in der Phase eines epischen Umbruches für die Nation befindet und dann ohne eine identifizierbare Positionen in Neuwahlen geht, kann das nur schiefgehen. Wofür sollen die Leute Corbin denn wählen, wenn der für nichts steht? Der sollte das Risiko eingehen und mit dem klaren Versprechen eines zweiten Referendums in die Wahl ziehen, wenn er sich schon nicht für oder gegen den Brexit positionieren will. Das wär immerhin eine Position. Irgendwelche Luftschlösser von einem noch besseren "Deal"(würg), nimmt dem keiner ab.
Selbstverständlich wird es nach der Wahl Klarheit darüber geben, wie es mit dem UK weitergeht. Denn es wird darüber entschieden, wer die Mehrheit im Parlament hat, diejenigen , die den Brexit-Prozess weiter führen wollen, die Leaver, oder diejenigen, die ihn abbrechen wollen und die Kündigung der Mitgliedschaft von 2017 widerrufen wollen, die Remainer. Welcher Partei die Abgeordneten dann angehören, ist unterschiedlich. Die Libdems und schottische SNP haben sich schon für Remain entschieden. Viele Unabhängige auch, aber gerade bei Labour weiss man nicht Bescheid, weil der Herr Corbyn doch so ein Windflügel ist. Die Tories werden dagegen alle für den Brexit und gegen die Rücknahme der Kündigung sein. Und dann sind da noch einige andere, die bei der Kandidatenkür Stellung beziehen werden. Und, im Hintergrund lauert die Brexit-Partei, deren Wähler die Stimme für die Leaver abgeben werden. Studieren Sie die Prognosen der Meinungsforscher, dann sind Sie immer auf dem Laufenden.
McSeafield 31.10.2019
5. And so it ends
Man kann nur hoffen, dass es nach der Wahl ein eindeutige Mehrheit für eine abschließende Entscheidung gibt, damit das Tragikomödie endlich beendet wird und keine weitere Verlängerung erforderlich ist. Ich lache mich fett, wenn am Ende der Veranstaltung mit Hilfe der Liberaldemokraten und der SNP ein revoke from article 50 and remain in the EU beschlossen wird. Das wäre mE unter Abwägung aller Umstände zu erwarten, zumindest aus deutscher Sicht betrachtet. Die Engländer sind allerdings nicht normal. Order, Order ... mehr möchte ich dazu nicht sagen.
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