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Parteitagsrede von Boris Johnson Der Erpresser

Zum Abschluss des Tory-Parteitags hat Boris Johnson der EU ein vergiftetes Angebot unterbreitet. Er nennt es einen Kompromiss, andere nennen es Nötigung. Die EU und Großbritannien stehen vor einem zweiwöchigen Showdown.

Das war es nun also. Boris Johnsons letztes Wort. Ausgesprochen in Manchester vor einer verzückten Gemeinde von Brexit-Gläubigen. Sein letztes - genau genommen aber auch erstes - Angebot an die Europäische Union. Er hat die Details, die kurz nach seinem Auftritt auf großer Bühne nach Brüssel gesandt werden sollten, nicht wirklich ausgeschmückt. Aber eins hat er doch unmissverständlich klar gemacht: Nehmt das oder wir sind am 31. Oktober ohne jedes Abkommen raus aus eurem Klub.

Mit seiner Parteitagsrede, seiner ersten als britischer Premierminister, hat Boris Johnson, seit 70 Tagen im Amt, den Showdown mit den restlichen 27 EU-Mitgliedern eingeläutet. Er wird ziemlich genau zwei Wochen lang dauern. Am 17. Oktober kommen die EU-Staaten zu ihrem nächsten Gipfel in Brüssel zusammen, und bis dahin muss ein neues Austrittsabkommen verhandelt sein, sollten beide Seiten ein wirkliches Interesse daran haben, ein mutmaßlich chaotisches No-Deal-Szenario zu vermeiden.

Aber wenn man die Zeichen, die am Mittwochmorgen noch vor dem großen Johnson-Finale in Manchester zu sehen und zu hören waren, richtig deutet, dann stehen die Chancen für ein versöhnliches Ende nicht gut.

Von einem "Kamikaze"-Kurs sprachen EU-Offizielle in einer ersten Reaktion. In Berlin reagierten Politiker konsterniert. Und von der irischen Insel schallte ein "inakzeptabel" hinüber nach Manchester. Der Ärger gilt einem Angebot, das Johnson einen "fairen und vernünftigen Kompromiss" nennt, der EU aber praktisch keine andere Wahl lässt, als es abzulehnen. Manche in London glauben: Genau das ist es, worauf Johnson es anlegt.

Die Vorschläge, die nun also erstmals in schriftlicher Form vorliegen, betreffen den sogenannten Backstop. Das ist die Notfalllösung für die irisch-nordirische Grenze, die in Kraft treten soll, wenn sich London und Brüssel bis Ende 2020 nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen könnten.

An der heute nahezu unsichtbaren Grenze, an der während des Bürgerkrieges zwischen 1969 und 1998 zahllose Menschen starben, müssten dann wieder Zoll- und andere Kontrollen eingeführt werden. Da die Gewalt dadurch wieder aufflammen könnte, haben sich beiden Seiten verpflichtet, auch künftig einen reibungslosen Grenzverkehr zu garantieren.

Der unter Theresa May verhandelte Backstop hatte jedoch vor allem konservative Hardliner erbost. Das Vereinigte Königreich wäre nach diesem Plan als Ganzes in einer Zollunion mit der EU verblieben, Nordirland hätte zusätzlich weitgehend die Regeln des EU-Binnenmarktes befolgen müssen. Der Traum der Brexiteers, mit der ganzen Welt schnell neue Handelsverträge abschließen zu können, wäre fürs Erste einer geblieben. Über diese Hürde stürzte letztlich Theresa May.

Noch vor seiner Amtseinführung hatte Boris Johnson den Backstop daher für "tot" erklärt und ein komplett neues Austrittsabkommen versprochen. Wie genau das aussehen sollte, hat seine Regierung für sich behalten - bis jetzt. Seit Dienstagabend sickerten Johnsons Pläne durch, und diese erwischten die EU-Verhandlungsführer offenbar kalt.

An Halloween sei Schluss, "komme was wolle" sagte Boris Johnson

Wenn stimmt, was der britische "Daily Telegraph" berichtet, dann plant London auf der irischen Insel offenbar "zwei Grenzen für vier Jahre". Bis 2025 sollen demnach vor allem Tier- und Lebensmitteltransporte in Fährhäfen an der Irischen See kontrolliert werden. Für andere Güter werde es Zollkontrollen auf der Insel geben müssen, das aber idealerweise zehn bis 15 Kilometer entfernt von der eigentlichen, mehr als 300 Kilometer langen nordirisch-irischen Grenze.

In Johnsons Parteitagsrede klang das allerdings anders. Dort beteuerte der Regierungschef, dass es "unter keinen Umständen" Kontrollen "an oder nahe der Grenze" geben werde. Seine Ausführungen deuteten stattdessen darauf hin, dass er obskure technologische Lösungen anstrebt, von denen aber auch nach mehr als zweijährigen Verhandlungen niemand sagen kann, wie sie aussehen könnten. "Ich habe die Schnauze voll, mir sagen zu lassen, dass unser Land etwas nicht kann, wenn ich leidenschaftlich daran glaube, dass wir es doch können", so Johnson nebulös.

Irlands Außenminister Simon Coveney sagte dagegen kühl: "Das sieht nicht nach einer Basis für eine Einigung aus." Andere sprachen hinter vorgehaltener Hand von Erpressung.

Um den irischen Friedensprozess und den EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden, haben die EU27 schon vor Jahren eindeutige Bedingungen formuliert. Demnach muss der Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland praktisch weiterhin ungehindert laufen können; es darf keine Schlupflöcher geben, über die etwa amerikanische Chlorhühnchen oder chinesische Dumping-Textilien in den Binnenmarkt gelangen könnten. Und vor allem darf der Friedensprozess auf der Insel nicht gefährdet werden.

Alle drei Forderungen, so scheint es, hat London mit seinem neuen Angebot ignoriert. Gleichwohl werden sich die Verhandlungsführer beider Seiten in den verbleibenden Tagen über den Vorschlag beugen. Und beide Seiten werden guten Willen demonstrieren - um am Ende nicht verantwortlich gemacht werden zu können, sollte es am 31. Oktober zum Crash kommen.

Dass er den nicht scheut, ließ Boris Johnson nun erneut wissen. An Halloween sei Schluss, "komme was wolle", rief er in Manchester. Dass er damit ein vom Parlament beschlossenes No-No-Deal-Gesetz brechen würde, ließ er unerwähnt. Seine jubelnde Gemeinde störte es nicht.

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