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Brexit-Streit Johnson will Parlament in Zwangspause schicken

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson  will vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober erzwingen, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Die Abgeordneten hätten vor dem geplanten Austrittsdatum dann noch "reichlich" Zeit, um über den Brexit zu debattieren, sagte Johnson dem Sender Sky News. Er wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Bercow spricht von "Frevel gegen die Verfassung"

Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. "Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Parlamentssprecher John Bercow reagierte empört. Er nannte Johnsons Vorhaben einen "Frevel gegen die Verfassung". Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.

Labourchef Jeremy Corbyn sagte, er sei "entsetzt über die Rücksichtslosigkeit von Johnsons Regierung". Auch andere Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Zuletzt wurde das Parlament 2017 ausgesetzt. Die derzeitige Sitzungsperiode läuft aufgrund der Brexit-Wirren ungewöhnlich lange. Dass Johnson ausgerechnet jetzt in der entscheidenden Phase vor dem Austrittstermin und vermutlich gegen den Willen des Parlaments zu diesem Mittel greift, macht die Sache politisch extrem brisant.

kev/als/dpa/Reuters