Brexit-Streit Johnson will Parlament in Zwangspause schicken

Ein großer Teil der britischen Abgeordneten ist wild entschlossen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Doch Premier Boris Johnson will ihnen die Chance nehmen, überhaupt aktiv zu werden.

LUDOVIC MARIN/ AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson will vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause bis zum 14. Oktober erzwingen, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Die Abgeordneten hätten vor dem geplanten Austrittsdatum dann noch "reichlich" Zeit, um über den Brexit zu debattieren, sagte Johnson dem Sender Sky News. Er wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Bercow spricht von "Frevel gegen die Verfassung"

Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert. "Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten. Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Parlamentssprecher John Bercow reagierte empört. Er nannte Johnsons Vorhaben einen "Frevel gegen die Verfassung". Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.

Labourchef Jeremy Corbyn sagte, er sei "entsetzt über die Rücksichtslosigkeit von Johnsons Regierung". Auch andere Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Zuletzt wurde das Parlament 2017 ausgesetzt. Die derzeitige Sitzungsperiode läuft aufgrund der Brexit-Wirren ungewöhnlich lange. Dass Johnson ausgerechnet jetzt in der entscheidenden Phase vor dem Austrittstermin und vermutlich gegen den Willen des Parlaments zu diesem Mittel greift, macht die Sache politisch extrem brisant.

kev/als/dpa/Reuters

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regnib 28.08.2019
1.
Ein von einem rechten Haufen bestimmter - nicht vom Volk gewählter - Premierminister, versucht die Legislative wenigstens auf Zeit außer Gefecht zu setzen. In den USA regiert ein Rassist, der nie die Mehrheit der Wähler hinter sich hatte. Was sollen denn das für "Demokratien" sein? Einfach lächerlich.
draco2007 28.08.2019
2.
Tja, der kleine Trump hat vom großen Trump gelernt. Als Möchtegern-Diktator ist halt so ein gewähltes Parlament nur im Weg. Was soll eigentlich das "Anti-No-Deal-Brexit"-Gesetz bringen? Das Parlament kann sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln. WENN es keinen Deal gibt und die EU wird nicht mehr verhandeln, die Angebote liegen auf dem Tisch, dann ist der No-Deal eben Default. Und wenn ich richtig informiert bin muss BJ jedem Deal zustimmen... Auch einer Verlängerung... Neuwahlen in einem Monat halte ich jedenfalls für gewagt...
joes.world 28.08.2019
3. Sie alle hatten ihre Chance
Die Fleisch gewordene Zumutung, zumindest als Premierministerin, Tante May. Und das zerstrittene, auch innerhalb der Parteien zerstrittene, GB-Parlament. No, No, No, No kam damals heraus, als das Parlament selber die Zügel in die Hand nahm. Beide haben gezeigt, dass sie einen Bexit nicht hinbekommen. Aber manchmal müssen einfach Entscheidugen fallen. Und nachdem die ängstliche EU der unfähigen Premierministerin auch Aufschub gab und somit das Drama verlängerte ohne es irgendwie zu lösen - müssen endlich klare Fakten her. Die Wirtschaft auf der Insel und bei uns braucht Fakten. Die Menschen in GB Tatsachen, damit sie nicht mehr deshalb streiten, sondern damit leben. Deshalb ist es gut, dass Johnson so tut, wie er tut. Es darf keine Verlängerung des Leidens mehr geben. Jede Verlängerung schadet allen Seiten. BIndet die Aufmerksam der EU. Weg von den wichtigen Themen unserer Zeit, hin zu dem immer gleich, das sich doch nie ändert oder heilt. Hoffen wir auf Macron, dass der hart bleibt mit dem Termin. Wenn das Parlament Boris besiegt und das Leiden wieder nur verlängert ohne es zu kurieren. Aber bis jetzt scheint Boris alles richtig zu machen. Der Britische Patient hätte sich nur viel früher der inferioren May entledigen müssen, die sich so gerne an ihrer baumelnden, für sie zu groß geratenen, Handtasche stütze. Wenn sie nach Brüssel fuhr um dort, nach allen Regeln der Kunst, ziemlich heftig über den Tisch gezogen zu werden. Und danach mit einem Lächeln in den Flieger zurück auf die Insel stieg. Hoffen wir, Boris macht das. Taten und Ergebnisse anstatt die May zu geben. Im Interesse aller. Der Briten. Der EU.
fx33 28.08.2019
4. Jetzt wird's...
Jetzt wird's auch noch innenpoltisch zu einer antidemokratischen Veranstaltung. BoJo, Eliteinternatsschüler und Eliteuni-Absolvent zeigt, wes die englische Elite von Demokratie hält: nichts.
Newspeak 28.08.2019
5. ...
Das Parlament will also ueber den Brexit mitbestimmen. Wieso ist es dann in Sommerpause? Was soll eine Verlaengerung, in der praktisch nichts zur Sache geschieht? Erst hat May als "lame duck" nichts mehr zustande gebracht, dann hat man sich ewig Zeit gelassen, die interne Machtfrage bei den Tories zu klaeren, jetzt ist das Parlament in Sommerpause, aber Anfang Oktober, da wird dann wieder Panik ausbrechen, und man wird Abstimmung um Abstimmung abhalten wollen, ohne das Grundproblem zu loesen, dass man sich auf nichts einigen kann. Boris Johnson ist vielleicht der falsche Mann am falschen Ort, aber wenn er es durch Nichtstun schaffen sollte, dass die Briten endlich gehen, dann waere das doch wenigstens ein Gutes. Diese Farce muss endlich ein Ende haben.
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