Presseschau zum Londoner Urteil "Verheerend für Johnson"

Der britische Supreme Court befand die Zwangspause des Parlaments, die der Premier angeordnet hatte, für unrechtmäßig und ungültig. So kommentieren deutsche und internationale Medien das Urteil.

Premier Boris Johnson: "Wie viel mehr Schäden richtet seine Führungszeit noch an?"
Christopher Furlong/ REUTERS

Premier Boris Johnson: "Wie viel mehr Schäden richtet seine Führungszeit noch an?"


"Gesetzeswidrig und nichtig", so verurteilte am Dienstag der britische Supreme Court die Entscheidung von Premier Boris Johnson, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken. Die Niederlage des Premiers vor dem Obersten Gericht beschäftigt die internationalen Medien. Von "Schockwellen des Urteils" und einem "Sieg der Demokratie" ist die Rede. Genauso von einer "schallenden Ohrfeige" für Boris Johnson.

Für den britischen "Guardian" ist das Urteil "verheerend für Johnson". Es zeige eindeutig, "dass es schwierig für ihn werden wird, sich aus der Lage herauszuwinden - auch wenn er töricht genug sein wird, es zu versuchen." Die Londoner "Times" kommentiert, Johnson werde sich nach dem Urteil "der Kontrolle, die er zu vermeiden gehofft hatte, nicht entziehen können."

"El Mundo" aus Spanien spekuliert über die Zukunft Johnsons, der offenbart habe, "wie wenig er den demokratischen Umgangsformen zugeneigt" sei. "Johnson muss nun so schnell wie möglich zurücktreten und einem konservativen Führer Platz machen, der zum Dialog fähig ist."

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Die italienische "La Repubblica" schreibt, "in den Treibsand des Brexits" habe Johnson "sogar die Queen hineingezogen, die mit 93 Jahren seinetwegen einen illegalen Akt unterzeichnet hat. Johnson war immer schon ein Chaot, aber wie viel mehr Schäden richtet seine Führungszeit noch an?"

Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt, "die Richter haben machtvoll Schranken gesetzt gegen einen Angriff der Regierung auf die parlamentarische Demokratie." Parlament und Supreme Court hätten sich "als mächtige Hüter der demokratischen Institutionen bewiesen".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hält fest: "An einem Tag, an dem in London Brexit-Verfassungsgeschichte geschrieben wurde, kann man sagen: Der wühlt das Land auf und spaltet es; aber es gibt Institutionen, die haben den Kompass nicht verloren. Die Herrschaft des Rechts gilt im Vereinigten Königreich." Es gehe nach den "Schockwellen" des Urteils nun um die Frage, ob Johnson jetzt zurücktreten müsse.

Die "Welt" kommentiert, Johnsons Tage seien noch nicht gezählt. "Aus der Brexit-Sackgasse wird vermutlich nur ein zweites Referendum oder eine Neuwahl führen. Beide könnte der Konservative durchaus gewinnen. Denn Johnson spielt seit Amtsantritt das heikle, aber laut Umfragen erfolgreiche Spiel 'Volk gegen Elite'. Draußen auf dem englischen Land gilt allein Boris Johnson als der Mann, der dem dreijährigen politischen Elend ein Ende machen kann. Diese Wähler könnten am Ende das letzte Wort haben."

"Schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen"

Der "Tagesspiegel" in Berlin mutmaßt, "ohne einen feststehenden Termin könnte es für die verbleibenden 27 EU-Staaten schwierig werden, einer möglichen weiteren Verschiebung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zuzustimmen. Gäbe es in Großbritannien eine schlagkräftige Opposition, dann könnte sie Johnsons Rechtsbruch zu einem beherrschenden Thema im Wahlkampf machen. Angesichts des verworrenen Brexit-Kurses des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn darf allerdings bezweifelt werden, dass die bislang wichtigste Oppositionspartei den Regierungschef stellt."

"Nun wird sich Johnson im Unterhaus verantworten müssen - nicht zuletzt dafür, dass er die Königin mutwillig getäuscht hat", so die "Badische Zeitung" aus Freiburg. "Der Regierungschef wird das mit der üblichen Unbekümmertheit zu überspielen suchen. Aber der Richterspruch war eine gewaltige Niederlage für ihn."

Die Amsterdamer Zeitung "de Volkskrant" kommentiert, dass durch das Urteil auch Johnsons Verhandlungsposition gegenüber Brüssel untergraben werde. "Das ist wahrscheinlich der Fall. Aber es ist die Folge seiner eigenen Dummheit, zu versuchen, das Parlament ins Abseits zu manövrieren."

mst/dpa

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