Pressestimmen zum Brexit-Gipfel "Fluch über London"

Großbritannien hat zum jetzt ausgehandelten Abkommen mit der EU nur zwei Alternativen: gar keinen Deal - oder keinen Brexit. So sehen die Kommentatoren das Ergebnis des historischen Gipfels vom Wochenende.

AFP

"Mit der am Sonntag zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Premierministerin Theresa May besiegelten Verständigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft hat ein weiterer Akt eines spannenden, aber leider auch tragischen Schauspiels ein Ende gefunden. Vieles spricht dafür, dass der Brexit letztlich nur Verlierer kennen wird - beiderseits des Ärmelkanals. Scheiden tut weh.

Aus Sicht der 27 hätte es schlimmer kommen können. In den Verhandlungen haben sie Geschlossenheit gewahrt. Die Hoffnung Londons, das eine oder andere EU-Land mit verlockenden Zusagen zu ködern und so einen Keil zwischen die Partner zu treiben, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team haben ... ein achtbares Ergebnis erzielt."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Anders als vielfach befürchtet hat der Austrittswunsch der Briten keine ansteckende Wirkung im Rest der EU gehabt. Im Gegenteil. Während der Verhandlungen haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten einig gezeigt und an einem Strang gezogen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Bedürfnis nach Einigkeit auch andere Politikbereiche erfasst, wo die Bevölkerung seit Jahren auf Erfolge wartet, etwa in der Migrationspolitik."
"Stuttgarter Zeitung"

"Mittlerweile erweist sich jede der drei möglichen Brexit-Varianten als Fluch für die Empire-Nostalgiker. Setzt Premier Theresa May ihren jetzt vereinbarten Deal im Unterhaus durch, bleiben die Briten auf Jahre eng an die EU gebunden - als Nichtmitglieder ohne Mitsprache allerdings, mit einem zum Vasallen reduzierten Status.

Gelingt den Hardlinern der Aufstand gegen May und ein Ausstieg ohne Abkommen mit Brüssel, müssen sie den No Deal verantworten. Dieser brächte Chaos mit sich, es drohen Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und eine Machtübernahme durch den Erzlinken Jeremy Corbyn. Bleibt als letzte Option ein zweites Referendum und der Exit vom Brexit. Womit Briten und EU wieder am Anfang ankommen. Europa aber liegt dann wie zuvor, einem Fluch gleich, über London."
"Welt"

"Nun muss Theresa May ihre Vereinbarung durch das Parlament bringen. Sie wird sich über diese Herausforderung keine Illusionen machen. Sowohl Brexit-Befürworter als auch Pro-Europäer stehen Schlange, um den von ihr erreichten Deal als das schlechtestmögliche Ergebnis zu verurteilen. Sie werden erklären, dass Großbritannien damit einem jahrelangen "Vasallentum" ausgesetzt wird, gefolgt von einem blinden Sprung in eine ungewisse Zukunft. (...)

May hat recht: Die einzigen Alternativen zu ihrem Deal sind kein Deal oder kein Brexit. Ebenso klar ist aber, dass es im Parlament keine Mehrheit für das Chaos eines No-Deal-Austritts aus der EU gibt, der jüngsten Berichten zufolge sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährden könnte. Abgeordnete, die Mays Deal ablehnen, stimmen damit in Wirklichkeit für ein zweites EU-Referendum. Sie sollten sich vorher fragen, ob sie das wirklich wollen - und ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde."
"Times", London

"Durch die Amputation eines ihrer Mitglieder ist die Europäische Union seit gestern weniger stark und weniger einflussreich, und das in einer zunehmend globalisierten Welt, die Herausforderungen mit sich bringt, die multilaterale Lösungen erfordern. Kein Europäer kann nach dem EU-Austrittsabkommen glücklich sein (...). Denn dem EU-Klub fehlt ohne London ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Akteur, der historisch in den gemeinsamen Kern der Werte des Alten Kontinents eingegliedert war.

Aber der Brexit schien unvermeidlich. Die politische Unverantwortlichkeit, die zu dem schicksalhaften Referendum geführt hat, wurde von populistischen Lügnern souverän ausgenutzt und hat zu einer Scheidung geführt, die heute laut Umfragen die Mehrheit der Briten gar nicht mehr will."
"El Mundo", Madrid

"Auch wenn die EU-Politiker in ihren Worten pflichtgemäß Erleichterung über den Abschluss der Verhandlungen und zugleich Traurigkeit über den Brexit als solchen aussprachen, war die tatsächliche Botschaft an London härter: Unter den gegebenen Umständen ist das die beste mögliche Vereinbarung und die britischen Politiker sollen sich darüber klar sein, dass es keine andere geben wird.

Anders ausgedrückt: Alles, was in Brüssel gemacht werden konnte, wurde gemacht; jetzt ist das britische Parlament am Zug. Sollte dieses wie befürchtet die Vereinbarung vom Tisch wischen, bleibt Großbritannien nur mehr ein Austritt ohne Vertrag. (...) Das könnte der britischen Wirtschaft und Währung aber eine harte Ernüchterung bringen."
"Pravda", Bratislava

"Der Reality-Check ist frustrierend. Das macht es für die Abgeordneten (im britischen Parlament) so schwer, sich zu entscheiden. Sie sind hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin, ihren Wählern und ihren persönlichen Überzeugungen. Sie stehen kurz vor der wichtigsten Abstimmung ihrer Laufbahn. Das Ergebnis bestimmt nicht allein die Zukunft ihres Landes, sondern auch die Europas. (...)

Die alarmierenden Berichte über die Folgen eines No-Deal-Austritts aus der EU sind der letzte Strohhalm, an den sich Premierministerin Theresa May klammern kann. Sie hat ihren Teil der Aufgabe erfüllt, ihre Unbeirrbarkeit weckte Bewunderung. Das Unterhaus kann nun die bittere Pille schlucken oder für ein noch verrückteres Abenteuer stimmen - samt Aussicht auf eine wirtschaftliche Katastrophe."
"De Standaard", Brüssel

oka/dpa



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