Oberste Richterin im Brexit-Prozess Wer ist Lady Hale?

Brenda Hale hat eine sagenhafte Karriere als Richterin hinter sich. Nun entscheidet die Baronesse, ob Premier Johnson das Parlament in die Pause schicken durfte - und könnte seinen Brexit-Plan entschieden stören.
Baroness Brenda Hale, Vorsitzende des britischen Supreme Courts

Baroness Brenda Hale, Vorsitzende des britischen Supreme Courts

Foto: Richard Gray/ PA Images/ imago images

Lady Hale ist 74 Jahre alt, nächstes Jahr muss sie in den Ruhestand gehen. Dass sie überhaupt noch als Richterin arbeiten darf, verdankt sie einer Ausnahmeregel. Anders wäre es eben eine "Verschwendung von Talent", sagte sie mal zu der Altersklausel.

Hale ist Vorsitzende des Supreme Courts, des Obersten Gerichts im Vereinigten Königreich. Aktuell verhandeln Hale und ihre Kollegen, ob Johnson Recht damit tat, das britische Parlament in eine fünfwöchige Pause zu schicken.

Dafür mussten Hale und zehn ihrer Kollegen ihre Sommerpause unterbrechen, das erste Mal in der Geschichte des Gerichts. Der Fall hat Gewicht, er könnte das Parlament zurück an den Verhandlungstisch bringen und im Verlauf des Brexits eine entscheidende Wendung herbeiführen.

Expertin für komplizierte Trennungen

Hale wurde zur Lady, als sie 2004 als Lordrichterin ins Oberhaus einzog. Sie ist die einzige Frau, die jemals dieses Amt ausgeübt hat, neben 111 männlichen ehemaligen Amtskollegen.

2009 wechselte sie an den damals neu gegründeten Supreme Court, seit 2017 ist sie die Präsidentin des Gerichts, zuvor war sie vier Jahre lang seine Vizepräsidentin. Früh wurde sie Familienrichterin am High Court und die zweite Richterin dort überhaupt, nachdem sie ihr Jura-Examen als Jahrgangsbeste abgeschlossen hatte. Erste, beste, einzige - die drei Worte schreiben sich fort durch Hales Vita.

Als Expertin für Familienrecht kennt Hale sich mit Trennungen aus. Sie leitete wichtige Reformen ein, unter anderem die Möglichkeit, sich ohne Schuldzuweisungen scheiden zu lassen. Wer gehen will, soll gehen können - das war eine Neuerung. Gilt, was für Menschen gilt, auch für ganze Nationen?

Als Richterin verhält Hale sich unparteiisch, nimmt sich politisch zurück. Als sie 2016 öffentlich sagte, das Brexit-Referendum sei rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung, wurde dies als selten deutlicher Hinweis verstanden.

Wie hält sie es mit der EU?

Einer der stolzesten Momente ihrer Karriere, sagte Hale, war der Artikel-50-Fall im Jahr 2016, in dem die Richter dem Parlament das Recht einräumten, über den Brexit abzustimmen, bevor die Regierung ihn in Brüssel beantragte; eigentlich plante die damalige Premierministerin Theresa May einen Alleingang.

Hale und ihre Kollegen wurden anschließend für ihre Entscheidung als "Feinde des Volkes" beschimpft. "Ich bin stolz auf den Fall, weil es eine klassische Verfassungsfrage war, was die Regierung tun kann, und was das Parlament", zitiert sie der britische Guardian. Die Londoner Geschäftsfrau Gina Miller stand damals wie auch im aktuellen Verfahren als Klägerin gegen die Regierung vor Hales Richterpult.

Hale (hinten mit Hut) mit ihren Amtskollegen

Hale (hinten mit Hut) mit ihren Amtskollegen

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Wie Hale sich das Verhältnis des Königreichs mit dem Rest Europas vorstellt, bleibt trotzdem unklar. Unter ihrer Vizepräsidentschaft durchlebte der Supreme Court eine juristische Abwendung von Europa.

Nachdem sich britische Richter jahrzehntelang an Europäischen Rechtsinstrumenten orientiert haben, greifen sie nun vermehrt auf das Recht des Commonwealth zurück. In einer Rede mutmaßte Hale im Jahr 2014, dieser Trend sei vielleicht einem "wachsenden anti-europäischen Gefühl" bei Politikern und der Öffentlichkeit geschuldet.

Bei den jetzigen Verhandlungen hört Hale vor allem zu, stellt nur vereinzelt Nachfragen. Die Beratschlagung der obersten Richter untereinander findet im Verborgenen statt. Welche Bedeutung ihr Urteil im Trennungsstreit des Königreichs von der EU haben wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.