Verfahren gegen Zwangspause fürs Parlament Johnsons Ankläger

Die eine ist politisch engagierte Geschäftsfrau aus London, der andere war selbst Tory-Premier: Gina Miller und John Major kämpfen vor Gericht für ein gemeinsames Ziel: Boris Johnson stoppen.

Gina Miller und John Major: Es geht um Grundsätzliches
Simon Dawson/ Bloomberg/ Max Mumby/ Indigo/ Getty Images

Gina Miller und John Major: Es geht um Grundsätzliches

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Als in der britischen Politik noch alles seine Ordnung hatte, gab es für frisch gekürte Premierminister eine Schonfrist. Hundert Tage lang, so das ungeschriebene Gesetz, sollte man den Neuen in Downing Street 10 erst einmal machen lassen.

Boris Johnson ist seit 56 Tagen im Amt. Er hat sechs Abstimmungen im Unterhaus verloren, 21 verdiente Tories aus der Fraktion geworfen, seine Regierungsmehrheit ist dahin. Für Johnson gab es nie eine Schonfrist. Dafür ist im Brexit-Chaos keine Zeit, schon gar nicht bei diesem Premier.

Jetzt könnten ihm Großbritanniens Oberste Richter sogar bescheinigen, dass er die Queen belogen hat. Ein ungeheuerlicher Vorwurf gegen einen Premierminister. Und zumindest für Johnsons Gegner ist klar: Das wäre ein Rücktrittsgrund.

Es ist wahrlich außergewöhnlich, was in diesen Tagen vor dem britischen Supreme Court passiert. Zwei Urteile werden in letzter Instanz verhandelt: Die Entscheidung aus London, wonach Johnsons umstrittene Zwangspause für das Parlament eine rein politische Frage ist - und damit kein Fall für die Justiz. Dagegen kam ein schottisches Gericht zu dem Schluss, die Regierung habe die Abgeordneten illegal kaltgestellt, um beim Brexit ungestört durchregieren zu können.

Johnson wiederum hatte die Queen um die Aussetzung des Parlaments mit der weitaus harmloser klingenden Ansage gebeten, es brauche eine neue Sitzungsperiode für die Umsetzung seines künftigen Regierungsprogramms.

Es geht also um Grundsätzliches: um die Rechtstreue der Regierung, um die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz. Am Ende entscheiden elf Richter. Unter den Anklägern wiederum hat sich eine interessante Allianz gebildet. Sie wird angeführt von zwei Prominenten mit stark unterschiedlichen Biografien aber einem gemeinsamen Ziel.

An der Spitze steht Gina Miller. Die Geschäftsfrau hat bereits eine lange Erfahrung darin, die Regierung in Brexit-Fragen zu stellen. Sie hat die Klage gegen Johnsons Manöver vor dem Londoner High Court initiiert, der die Klage ablehnte. Jetzt kämpft sie in höherer Instanz weiter, am Obersten Gerichtshof. Unterstützt wird sie von einem Politiker, der einst selbst der mächtigste Mann des Königreichs war: Ex-Premier John Major.

Das sind Johnsons berühmte Gegner vor Gericht:

Gina Miller

Aktivistin Gina Miller: "Ich glaube daran, dass man seine Stimme erheben muss, wenn man sieht, dass Dinge falsch laufen"
Toby Melville/REUTERS

Aktivistin Gina Miller: "Ich glaube daran, dass man seine Stimme erheben muss, wenn man sieht, dass Dinge falsch laufen"

Es ist nicht das erste Mal, dass Gina Miller gegen die Regierung vor Gericht zieht. 2016 brachte sie Theresa May in Bedrängnis. Die damalige Premierministerin wollte den Brexit in Brüssel beantragen, ohne vorher das Parlament zu befragen. Miller klagte dagegen - und gewann.

Miller ist erfolgreiche Geschäftsfrau und erklärte Brexit-Gegnerin. Die demokratische Mitsprache der Abgeordneten ist ihr großes Thema. Auch jetzt. Das Verfahren gegen die Johnson-Regierung bezahlt die Millionärin mit ihrem eigenen Geld - und mit ihrer Sicherheit. Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, die sie bereits 2016 erhielt, nähmen wieder zu, sagte sie. Ihr Haus wird bewacht, zu öffentlichen Terminen kommt sie mit Bodyguards.

Miller ist in den vergangenen Jahren zu einer der schillerndsten Persönlichkeiten unter den Anti-Brexit-Aktivisten geworden. Geboren wurde die heute 54-Jährige in Südamerika, ist aber indischer Abstammung. Als sie zehn Jahre alt war, schickten ihre Eltern sie auf ein Mädcheninternat nach England. Später arbeitete sie zeitweise als Zimmermädchen, später studierte sie Jura und betrieb eine Fotoagentur für Immobilien. 2009 gründete sie mit ihrem Mann eine Investmentfirma.

Bevor es Miller Jahre später mit der Regierung aufnahm, legte sie sich mit der Londoner Finanzbranche an - und somit mit ihrem eigenen Umfeld. Mit einer Kampagne für mehr Transparenz und gegen versteckte Gebühren bei Finanzprodukten machte sie sich zur Persona non grata in Teilen der City.

"Ich bin keine Politikerin", sagte Miller einmal. "Was ich von den Parlamentariern erwarte, ist das zu tun, wofür wir sie bezahlen: debattieren und Entscheidungen treffen, die am besten für unser Land sind." Egal welches Urteil die Richter fällen, die Johnson-Regierung dürfte eine Gegnerin wie Miller so schnell nicht loswerden.

John Major

Ex-Premier John Major: Kummer mit EU-Gegnern in den eigenen Reihen gewohnt
Justin Tallis/AFP

Ex-Premier John Major: Kummer mit EU-Gegnern in den eigenen Reihen gewohnt

John Major holt in diesen Tagen seine eigene Vergangenheit ein: Es geht um das Jahr 1997, die Zeit vor jener Wahl, an der Major und seine Tories eine verheerende Niederlage gegen die von Tony Blair angeführte Labour-Partei einstecken mussten. Das Parlament sollte damals einen Bericht über bestechliche Tory-Abgeordnete debattieren. Keine angenehme Sache für Major und seine Leute. Der Premier reagierte damals mit einem Manöver, das heute vielen sehr bekannt vorkommt: Er schickte die Abgeordneten in eine dreiwöchige Zwangspause.

Major muss sich nun viele Fragen gefallen lassen: Warum bekämpft er heute das, was er damals selbst getan hat? Denn der frühere Tory-Chef unterstützt die Miller-Klage gegen die Regierung. Andererseits: Johnson stellt das Parlament deutlich länger kalt als Major einst, und es geht um weit mehr: die Zukunft Großbritanniens. Major wiederum verachtet seinen Parteigenossen Johnson - und hat bereits vor dem Referendum von 2016 gegen den Brexit gekämpft.

Probleme mit EU-Hassern bei den Tories ist John Major gewöhnt. Zwar galt er einst als Zögling der erzkonservativen Margaret Thatcher. Doch nach seinem Amtsantritt 1990 setzte er auf einen deutlich sozialeren und europafreundlichen Kurs - sehr zum Ärger seiner Vorgängerin und des rechten Parteiflügels. Die Maastricht-Verträge konnte Major 1993 erst im zweiten Anlauf durchs Unterhaus peitschen - und auch nur, weil er die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte.

Kürzlich warf der 76-jährige Polit-Veteran Johnson vor, die Tories zu einer "Sekte" zu machen. Die Berater des Premiers vergifteten zudem "die politische Atmosphäre", sagte er. Am Donnerstag spricht Major selbst vor dem Supreme Court. 20 Minuten soll der Auftritt dauern. Es dürfte spannend werden.

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gunpot 18.09.2019
1. Da wäre doch Mayor gut beraten
wenn er seine damalige Entscheidung von damals, das Parlament in eine dreiwöchige Pause zu schicken, aus heutiger Sicht bereut. Un d schon würden sich die Karten für BJ erneut verschlechtern. Da sich die Tories immer mehr aufspalten, ist zu befürchten, dass das konservative Lager in GB zukünftig mit zwei oder drei Parteien in zukünftigen Wahlen antritt. Na ja, das kennen wir ja schon in D. bitte komme mir jetzt keiner, dass die AfD als rechtsradikal einzustufen ist. Bitte vor solchen Aussagen auf die Wählerstruktur der AfD schauen. Mehrheitlich nicht Radikale. Eher Mittelstand wie Untrnehmer, Ärzte, Rechtsanwälte und Notare, Architekten u.a. Freiberufliche. Die Briten gehen jetzt unseren Gang. Leider...
capo2020 18.09.2019
2. Rettet Britannien! Es ist noch nicht zu spät!
Rettet Britannien und Ihr werdet unsterblich.
Papazaca 18.09.2019
3. Eine Frage der Gewaltenteilung
Das ein Premierminister die Sitzungspause des Parlaments festlegt ist für mich ok. Wenn er aber diesen eher organisatorischen Akt benutzt, um die Gewaltenteilung auszuhebeln, muß die Judikative eingreifen, um die Gewaltenteilung zu garantieren. Was wäre, wenn der Premier das Parlament 4 Monate in Urlaub schickt? Oder den Supreme Court? Die für mich wesentliche Frage: Ist es für das Gericht schlüssig was eigentlich evident ist: Johnson behindert das Parlament bei seiner Arbeit, die Regierung zu kontrollieren. Die Frage, die für mich keine Frage ist: Klar muß der Supreme Court eingreifen, wenn eine der der Gewalten, hier die Regierung, die Gewaltenteilung partiell außer Kraft setzt. Das ist hier offensichtlich der Fall. Die Länge des "Parlaments-Urlaub" während einer wichtigen politischen Frage läßt keinen anderen Schluß zu. Wenn der Supreme Court nicht eingreift, setzt er die Verfassung partiell außer Kraft. Er sollte aber hier als Korrektiv eingreifen, sonst schickt demnächst die Regierung den Supreme Court für 6 Monate in Urlaub, um unliebsame Entscheidungen zu behindern.
Störrischer Demokrat 18.09.2019
4. Antwort auf einen anderen Artikel...
Ich kam nicht dazu, in einem anderen Thread schnell genug zu antworten, aber da sich dieselben Fragenden hier bestimmt auch tummeln, hier die Gründe für den Brexit: 1. "Take back control". Entscheidungen basieren auf Wahlen, die die britische Bevölkerung durchgeführt hat. Damit wird das horrende Demokratiedefizit der EU umgangen. 2. GB macht sich nicht abhängig von Entscheidungen, die in Zwergstaaten gefällt werden (es gilt in der EU in vielen Fragen noch das Einstimmigkeitsprinzip) oder in solchen, die sich (evtl.?) bald nicht mehr demokratisch entwickeln. 3. Es gibt Planungssicherheit. Nach jeder neuen Vertiefungsrunde in der EU (Ich sage nur: Schuldenunion!) würde sich die Frage in GB aufs Neue stellen. Ein politischer Alptraum!... Aber, Sie werden lachen, darum geht es mir gar nicht. Denn, Sie werden einmal lachen, der Brexit stand ursprünglich genauso wie auf der "rechten" auf der "linken" Agenda. Politik für Reiche, Freihandel, Abwicklung alter Industrien, ein Projekt kapitalistischer Eliten, klingelt was?... Und nun werden Sie zum zweiten Mal lachen, genauso wie es gute Pro-(Brexit)Argumente gibt, gibt es auch gute Contra-Argumente (warum also GB in der EU bleiben sollte). Und nun lachen Sie schon zum dritten Mal: Das ist in jeder (ernsthaften) politischen Frage so! Es gibt also GAR KEINEN Grund, sich über GB allgemein oder Johnson im Besonderen lustig zu machen!...
Papazaca 18.09.2019
5. Eine Frage der Gewaltenteilung
Das ein Premierminister die Sitzungspause des Parlaments festlegt ist für mich ok. Wenn er aber diesen eher organisatorischen Akt benutzt, um die Gewaltenteilung auszuhebeln, muß die Judikative eingreifen, um die Gewaltenteilung zu garantieren. Was wäre, wenn der Premier das Parlament 4 Monate in Urlaub schickt? Oder den Supreme Court? Die für mich wesentliche Frage: Ist es für das Gericht schlüssig was eigentlich evident ist: Johnson behindert das Parlament bei seiner Arbeit, die Regierung zu kontrollieren. Die Frage, die für mich keine Frage ist: Klar muß der Supreme Court eingreifen, wenn eine der der Gewalten, hier die Regierung, die Gewaltenteilung partiell außer Kraft setzt. Das ist hier offensichtlich der Fall. Die Länge des "Parlaments-Urlaub" während einer wichtigen politischen Frage läßt keinen anderen Schluß zu. Wenn der Supreme Court nicht eingreift, setzt er die Verfassung partiell außer Kraft. Er sollte aber hier als Korrektiv eingreifen, sonst schickt demnächst die Regierung den Supreme Court für 6 Monate in Urlaub, um unliebsame Entscheidungen zu behindern.
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