Reaktionen auf Mays Brexit-Niederlage "Ein bitterer Tag für Europa"

Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum - viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Axel Schmidt/ REUTERS

Deutsche Politiker haben gebannt auf die Entwicklungen im britischen Unterhaus geschaut. Die klare Niederlage für Theresa May ruft unterschiedliche Reaktionen hervor.

Von einem "traurigen Abend" spricht beispielsweise die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagte sie in Berlin. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiter entwickeln." Die EU sei gefragt.

Ihr Parteikollege Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion im Europaparlament, sagte: "Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist. London muss nun einen Vorschlag machen, wie es weitergehen soll."

Paul Ziemiak forderte eine Fristverlängerung für Großbritannien. Nun sei "Weitblick" gefragt, teilte der neue CDU-Generalsekreträr auf Twitter mit. "Lasst uns den Briten eine Fristverlängerung gewähren, damit London die letzte Chance nutzt, einen Kompromiss zu finden."

Paul Ziemiak

Paul Ziemiak

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Hoffnung auf einen Deal mit Großbritannien noch nicht aufgegeben. "Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren", erklärte Brinkhaus auf Twitter. "Die EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU. "Das ist ein bitterer Tag für Europa", schrieb der Bundesfinanzminister am Dienstagabend auf Twitter. "Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien."

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die LINKE) sagte: "Ein No-Deal-Brexit muss verhindert werden. Die Rechte von britischen und EU-Bürgern müssen geschützt und in einem separaten Abkommen gesichert werden. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Verhandlungsperiode einsetzen, um die Rechte von EU-Bürgern zu sichern und Neuwahlen in Großbritannien zu ermöglichen."

Die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner hat die Regierung in London zum Kurswechsel aufgefordert. "Die britische Regierung muss endlich anfangen, verantwortungsbewusst zu handeln", sagte Brantner. "Das heißt vor allem, den Hard-Brexit vom Tisch zu nehmen - durch eine Verschiebung des Austrittsdatums oder eine komplette Rücknahme des Austrittsgesuchs."

Es sei unerträglich", dass die britische Premierministerin Theresa May "dieses Damoklesschwert weiter über Europa schweben lässt", fügte die europapolitische Sprecherin der Grünen hinzu. "Heute ist ein bitterer Tag für Europa. Mit dem Brexit-Chaos wird immer deutlicher, dass Nationalismus und Populismus zu Spaltung und Chaos führen."

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Der niederländische Premier Mark Rutte ist enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: "Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis", schrieb er auf Twitter. "Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor." Der Rückschlag bedeute jedoch noch keine No-Deal-Situation.

Ebenso enttäuscht ist Jean-Claude Juncker: "Ich bitte das Vereinigte Königreich dringend darum, seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen. Die Zeit ist fast um", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Nigel Farage

Nigel Farage

Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Nigel Farage fordert einen Rücktritt Theresa Mays. "Wenn sie irgendeinen Sinn für Ehre hat, wird sie zurücktreten", so der ehemalige UKIP-Chef und EU-Skeptiker via Twitter.

bam/dpa