Abstimmung im Unterhaus Britischer Generalstaatsanwalt sieht neue Brexit-Vereinbarung skeptisch

Seine Empfehlung hat Gewicht: Der Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox äußert Bedenken gegenüber den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag.
Geoffrey Cox

Geoffrey Cox

Foto: Leon Neal/ Getty Images

Der Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, gibt eine gemischte Einschätzung zu der jüngsten Vereinbarung zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und der EU ab. Die Zusagen der EU an May verringerten das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne, sagte er. Es blieben aber einige Risiken bestehen.

Das Königreich hätte im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Cox.

Zudem weist Cox auf Twitter Spekulationen zurück, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Unklar, ob britisches Parlament verändertem Entwurf zustimmt

Am Montag hatten sich Großbritannien und die EU auf einen Fahrplan für Alternativen zum Backstop geeinigt. May war dafür nach Straßburg gereist, um mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu verhandeln. Bis Ende 2020, so eine gemeinsame Erklärung, wolle man eine Ersatzlösung ausarbeiten.

Der Backstop war im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher war vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei ab.

Für Dienstagabend ist eine erneute Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen mit der EU geplant. Ob das Parlament dem veränderten Entwurf zustimmt, ist unklar. Denn im Kern blieb der Vertrag unverändert.

Sollte das Parlament den Entwurf ablehnen, wird es in den kommenden Tagen weitere Abstimmungen geben: Am Mittwoch darf das Unterhaus in diesem Fall entscheiden, ob ein ungeordneter Brexit infrage kommt - am Donnerstag, ob das Datum des Austritts gleich ganz verschoben wird.

lmd/dpa/Reuters
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