Brexit Britische Regierung will No-Deal-Gesetz nicht länger blockieren

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson hat den Widerstand aufgegeben: Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz gegen den harten Brexit kann vor der verordneten Zwangspause in Kraft treten. Nun sind Neuwahlen wieder ein Thema.

JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Die Einigung soll in den frühen Morgenstunden stattgefunden haben: Nach zwei dramatischen Tagen in London hat die britische Regierung versprochen, das No-Deal-Gesetz der Opposition nicht weiter durch Verfahrenstricks zu blockieren. Das berichten die britische Nachrichtenagentur PA und der "Guardian". Damit dürfte das Gesetz gegen den harten Brexit noch pünktlich vor der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des Parlaments am 9. September in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt und im Anschluss von der Queen unterzeichnet werden.

Mit Spannung wird erwartet, ob der Premierminister am Montag einen weiteren Versuch unternimmt, eine Parlamentswahl herbeizuführen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Diese Bedingung wäre theoretisch am Montag erfüllt.

Premier Johnson kündigte daraufhin an, seine Drohung wahr machen und Neuwahlen für den 15. Oktober ausrufen zu wollen. Gegen seinen Willen hatte das Gesetz am Mittwoch die drei Lesungen im Parlament passiert. Es zwingt Johnson, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, wenn bis zum 19.Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Eigentlich ist der Brexit für den 31. Oktober geplant.

Johnson hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die EU auch ohne Abkommen verlassen will. Am Dienstag waren daraufhin 21 Mitglieder seiner Tory-Fraktion in eine "Rebellenallianz" übergelaufen. Johnson hatte damit seine Mehrheit im Parlament verloren.

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderte, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hieß es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Wie die Einigung zwischen Opposition und Regierung nun zustande kam, war zunächst nicht klar. Allerdings braucht Johnson das Parlament, wenn er die von ihm angedrohten Neuwahlen ausrufen will. Die Abgeordneten müssen dem mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Ein erster Antrag dazu war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Johnson könnte es nun am Montag erneut versuchen

mfh/dpa



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Knosa 05.09.2019
1. Verstehe ich nicht
"Allerdings braucht Johnson das Parlament.....Johnson könnte es nun am Montag erneut versuchen" Verstehe ich nicht ganz. Ist das Parlament am Montag nicht in der von Johnson verordneten Pause?
danilo.pecher 05.09.2019
2. Elefantenfalle
Corbyn hat sich selbst in die Falle manövriert. Er hat gestern angekündigt, einer Neuwahl zuzustimmen, sobald die Queen unterschrieben hat. Das war ein grosser Fehler, denn so kann Johnson das Gesetz ganz leicht umgehen. Er lässt am Montag oder Dienstag über Neuwahlen am 14. oder 15. Oktober abstimmen und Labour muss nun zustimmen oder sich blamieren. Dadurch wird das Parlament dann aufgelöst, nicht nur suspendiert. Am nächsten Tag kann er dann ganz einfach per prerogative declaration die Neuwahl auf den 1. November verschieben und somit das gesetz komplett aushebeln, GB fliegt per Default am 31. Oktober ohne Deal aus der EU, die Brexit party hat ihren Sinn verloren, denn Brexit ist ja dann durch, und 24h nach dem Austritt sind die direkten Auswirkungen noch nicht so sichtbar, dass es die Wahl beeinflussen würde.
cup01 05.09.2019
3. Rebellenallianz
Ein schöner Titel für eine neue Partei. Bei Neuwahlen könnten sie antreten und BJ Wähler abjagen. Das würde seine Wiederwahl und seinen Einfluss weiter schmälern.
glissando 05.09.2019
4. Und wenn sie nicht gestorben sind ...
Weiter geht's. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann, so glauben sie, verhandeln sie noch heute.
demodoc 05.09.2019
5. Vorgezogene Wahlen
Jetzt hat BoJo seine Wahlen u die Widersacher aus der Partei ( diese Brutalität hatte Theresa May nicht) . Erklärungsbedürftig hat aber die Behauptung, wieso er mit seinem Kurs gute Wahlchancen hat. Ist es das Mehrheitswahlrecht, dass ihm gegen den Willen der Mehrheit die Macht erhalten könnte?
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