Brexit-Streit Gibraltars Regierungschef attackiert die EU

Der Streit zwischen Großbritannien und Spanien über Gibraltar spitzt sich zu. Der Regierungschef der britischen Enklave kritisierte die EU-Pläne, Madrid bei den Brexit-Gesprächen über den Landzipfel ein Vetorecht zu geben.

Blick auf Gibraltar aus der spanischen Perspektive
AFP

Blick auf Gibraltar aus der spanischen Perspektive


Wie geht es weiter mit Gibraltar nach dem Brexit? Am Wochenende hatte ein britischer Politiker sogar einen Krieg um das Territorium auf der iberischen Halbinsel ins Spiel gebracht. Dessen ungeachtet äußerten sich aber auch führende Politiker auf beiden Seiten über die Zukunft des "Affenfelsens".

Gibraltars Regierungschef Fabián Picardo attackierte am Montag den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Denn bei den Brexit-Gesprächen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten EU-Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor.

Tusk verhalte sich wie ein Ehemann, der die Scheidungsunterlagen bekommen habe und den Streit jetzt auf seine Kinder verlagere, schimpfte Picardo. Spanien versuche, Gibraltar zu schikanieren, und die EU lasse das zu, kritisierte der Regierungschef.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte Picardo dem britischen Nachrichtensender Sky News.

Der britische Außenminister Boris Johnson bekräftigte, dass er nicht mit einer Änderung der Souveränitätsrechte über Gibraltar rechne. "Die Souveränität Gibraltars ist unverändert", sagte er am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. "Und eine Änderung ist auch nicht vorstellbar ohne die ausdrückliche Unterstützung des Volks von Gibraltar und des Vereinigten Königreichs. Und das wird sich nicht ändern."

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte, er sei "ein bisschen überrascht" über den Ton der Äußerungen aus Großbritannien. Er spielte damit vermutlich auf Michael Howard an. Der frühere Vorsitzende der Konservativen Partei hatte am Wochenende gesagt, er schließe nicht aus, dass Premierministerin Theresa May zu einem Krieg zur Verteidigung Gibraltars bereit sei. Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei hatte solche Kommentare aber umgehend als aufrührerisch und wenig hilfreich für die Verhandlungen bezeichnet.

Der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo betonte, dass der Gibraltar-Vorschlag der EU sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP von Mariano Rajoy, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung "El País".

Über den Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein EU-Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.

Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber Gibraltar, das auch "Affenfelsen" genannt wird. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt der Landzipfel, der etwa 32.000 Einwohner hat, auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Onlinespielen an.

Bei einem Referendum im Jahr 2002 stimmten 99 Prozent der Bewohner für einen Verbleib bei Großbritannien. Beim Brexit-Referendum vor neun Monaten votierten etwa 96 Prozent gegen die Trennung von der EU.

als/Reuters/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 199 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MütterchenMüh 03.04.2017
1. Sturm im Wasserglas
Nach wie vor werden die Briten vollständig für das Sicherheitskonzept in Europa benötigt. Da wird Spanien seine Träume schnell begraben müssen.
skeptikerjörg 03.04.2017
2. Brexit ist Brexit
Wenn das UK aus der EU austritt, gibt es natürlich zwischen Spanien und Gibraltar eine EU-Außengrenze mit allen Konsequenzen. Und wenn UK den "harten" Brexit will, dann endet eben auch für Gibraltar der Zugang zum Binnenmarkt und die Freizügigkeit. Beides würde ansonsten nachteilig für Spanien sein und deshalb ist jegliche Regelung in Bezug auf Gibraltar insbesondere von der spanischen Zustimmung abhängig. Nur konsequent. Im schlimmsten Fall ist die Grenze wieder zu, wie es jahrzehntelang vor dem spanischen EU-Beitritt war. Dasselbe Problem wird sich zwischen Irland und Nord Irland ergeben. Zwei von vielen Folgen, die die Brexit-Agitatoren den Briten verschwiegen haben.
gruenertee 03.04.2017
3.
Die Haltung der EU ist doch logisch und konsequent. Der Sonderstatus von Gibraltar wird aberkannt, aufgrund des Austritts von GB aus der Europäischen Union. Beschwerden bitte an die Britische Regierung. Warum sollte die EU eine Britische Steueroase im Binnenmarkt tolerieren?
scratchpatch 03.04.2017
4. Lächerlich und traurig zugleich
Es zeigt sich wieder, dass die Briten die EU überhaupt nicht verstehen. Spanien hätte doch sowieso ein "Vetorecht" gehabt zum Brexit, wie alle anderen Staaten auch. Nun reduziert sich das Vetorecht auf die Anwendung des Abkommens in Gibraltar. Aus Sicht der EU hat man damit ein Problem aus dem Weg geschafft, sonst hätte Spanien womöglich das ganze Abkommen blockiert wegen Gibraltar. Dazu kommt diese erstaunliche Unfähigkeit, die eigene Geschichte mal selbstkritisch zu betrachten und andere Interessen zu respektieren. Stattdessen kommt immer und immer wieder der Versuch, eine Position der angeblichen Stärke zu zeigen und die Stärke basiert im Wesentlichen auf militärischer Macht. Das ist unnötig und lächerlich und es ist traurig, dass sich die Opposition kaum traut, dagegen offene Worte zu finden. Es wäre doch auch im Interesse Gibraltars, eine Vereinbarung mit Spanien zu treffen, wenn Gibraltar nun nicht mehr der EU angehören soll. Das ist doch keine Sache von Krieg und Frieden - meine Güte.
oidahund 03.04.2017
5.
Ich verstehe nicht, wie der terretoriale Status quo, der schon einige Jahrhunderte besteht immer wieder angezweifelt wird. Kein Mensch der halbwegs geradaus denken kann, zweifelt den Status quo der dt. Grenzen nach 1945 an. Das ehemalige Königsberg ist heute unstrittig ein Teil Ruslands, die Menschen dort sehen sich mit ziemlicher Sicherheit als Russen. Gibraltar gehört schon wesentlich länger zu GB und die dortigen Bewohner sehen sich als Briten. Die Bewohner von Ceuta und Melilla sehen sich als Spanier und nicht als Marokkaner und Spanien würde sich ziemlich sicher ebenfalls rheotrisch sehr deutlich wehren, wenn Marokko seine Ansprüche auf die Exklaven ebenso vehemnt stellen würde, wie Spanien das bei Gibraltar macht. Also akzeptiert die Situation und macht das Beste daraus.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.