Brexit-Resolution EU-Parlament setzt May unter Druck

Es wird eng für Theresa May: Das Europaparlament will Großbritannien die Brexit-Schonfrist verweigern, wenn die Austrittsrechnung nicht vorher bezahlt ist. Für die britische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag.
Theresa May

Theresa May

Foto: NIKLAS HALLE'N/ AFP

Die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen ist zu Ende, und eigentlich wollten die EU und Großbritannien am Donnerstag den erfolgreichen Abschluss der ersten Phase verkünden. Doch in keiner der drei zentralen Fragen - weder bei den finanziellen Verpflichtungen Londons, der künftigen EU-Außengrenze in Irland oder den Wohn- und Arbeitsrechten der Bürger beider Seiten - gab es einen Durchbruch.

"Wir werden mehrere Wochen, ja sogar mehrere Monate brauchen, um ausreichenden Fortschritt bei den Grundsätzen eines geordneten Austritts zu sehen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Brexit-Minister David Davis. Erst dann können die Gespräche über die künftigen Beziehungen und einen Handelsvertrag beginnen.

Das EU-Parlament erhöht den Druck jetzt zusätzlich. In einer Resolution fordern die Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eine strikte Beibehaltung der Verhandlungslinie der EU. Und sie stellen eine harte Bedingung für die zweijährige Übergangsfrist, die Großbritanniens Premierministerin Theresa May erbeten hat: Sie könne nur dann gewährt werden, "wenn ein umfassendes Austrittsabkommen beschlossen ist, das alle Fragen des Austritts des Vereinigten Königreichs abdeckt".

Keine Übergangsfrist ohne bezahlte Austrittsrechnung

Damit ist klar: Sollten die Briten bei der Frage der finanziellen Pflichten nicht einlenken, gibt es nach dem Brexit auch keine Übergangsfrist. Das EU-Parlament ist hier in einer mächtigen Position: Es muss den Austrittsvertrag am Ende absegnen. Tut es das nicht, gibt es einen ungeordneten Brexit mit voraussichtlich verheerenden Folgen insbesondere für die britische Wirtschaft.

Aber schon der Wegfall der Übergangsfrist wäre für May ein harter Schlag. Es gilt als sicher, dass es bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 unmöglich gelingen kann, neben den komplexen Details der Scheidung auch noch die künftigen Handelsbeziehungen abzuklären. May hat deshalb um eine etwa zweijährige Übergangsphase gebeten - vor allem um die Wirtschaft ihres Landes zu schützen.

Die Resolution des EU-Parlaments erhöht den Druck deshalb beträchtlich. Denn die Bedingung der Abgeordneten ist, dass zuvor "alle Fragen" geklärt sein müssen - darunter die der Austrittsrechnung. Die EU-Kommission schätzt, dass die Briten insgesamt 60 bis 100 Milliarden Euro schuldig sind. London weißt das bisher strikt zurück - hat aber noch kein Gegenangebot oder auch nur einen Vorschlag zur Berechnungsmethodik vorgelegt.

Das EU-Parlament nennt zudem klare Vorstellungen zur Übergangsphase: Sie könne nur auf den aktuellen Bedingungen der britischen Mitgliedschaft basieren. Die Briten hätten demnach alle Pflichten eines EU-Mitglieds, allerdings ohne die Rechte. Sie müssten etwa die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs anerkennen und EU-Bürgern weiterhin Wohn- und Arbeitsrecht gewähren. "Zugleich könnten sie als Drittstaat in der EU nicht mehr mitentscheiden und dürften auch keine Handelsverträge mit anderen Staaten abschließen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der an der Formulierung der Resolution beteiligt war. Mit der Resolution wolle man den Eindruck vermeiden, dass Großbritannien aus der EU austrete, ohne unmittelbare Folgen zu spüren.

Unangenehm für May wird auch das Timing der Resolution: Das EU-Parlament wird sie voraussichtlich am 3. Oktober beschließen - genau einen Tag vor der nächsten großen Brexit-Rede Mays auf dem Parteitag der Tories.

"May droht den USA mit Handelskrieg"

Klar scheint inzwischen, dass die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten nicht wie geplant bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Oktober die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten werden. Der nächste Termin wäre Anfang Dezember. Sollte auch das nicht gelingen, wächst die Gefahr eines ungeordneten Brexits deutlich.

Der letzte Ausweg wäre dann, den Brexit von 29. März 2019 auf einen späteren Termin zu verschieben. Mit einem einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten wäre das möglich. "Es muss für die Staats- und Regierungschefs aber einen klaren Horizont geben, dass man mit einer solchen Verlängerung einen Deal erreicht, mit dem beide Seiten leben können", meint die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke. Die aktuelle britische Position gibt aber wenig Anlass zur Hoffnung. "Es ist ein Skandal, wie die britische Regierung in die Verhandlungen hineingeht", so Reintke. "Sie schachert und pokert, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen."

Der Zeitdruck und die Resolution des Parlaments sind nicht die einzigen schlechten Nachrichten, die Theresa May zuletzt verkraften musste. Das britische Pfund sackte am Donnerstag gegenüber dem US-Dollar auf ein Zwei-Wochen-Tief, nachdem die Bank of England erklärt hatte, dass sie den wahrscheinlichen Schaden des Brexits für die britische Wirtschaft nicht komplett werde ausgleichen können. Und bereits am Mittwoch ereilte May die Hiobsbotschaft, dass die US-Regierung nach einer Beschwerde des Boeing-Konzerns drastische Strafzölle gegen den Flugzeughersteller Bombardier erheben will. Das bedroht auch rund 4200 Arbeitsplätze in Nordirland, wo Bombardier ein großes Werk betreibt.

Sie sei "bitter enttäuscht", sagte May am Donnerstag bei einer Konferenz in London, und warf der US-Regierung indirekt Protektionismus vor. Die Strafzölle "untergraben die Partnerschaft", welche die britische Regierung seit Langem mit Boeing pflege, warnte die Premierministerin. Sie werde alles tun, um die Arbeitsplätze zu schützen. Prompt titelte  der "Telegraph": "May droht den USA mit Handelskrieg." Die EU hätte in diesem Bereich erheblichen Einfluss. Doch auf ihre Hilfe können die Briten künftig nicht mehr zählen, so CDU-Politiker Brok. "Sie merken jetzt, wie es ist, allein zu sein."


Zusammengefasst: Das EU-Parlament erhöht den Druck auf die britische Regierung: In einer Resolution wollen die Abgeordneten verlangen, dass die Briten der Austrittsrechnung zustimmen und auch alle anderen Detailfragen im Brexit-Abkommen geklärt werden - sonst werde es keine Übergangsfrist nach dem Brexit geben. Für die britische Wirtschaft wäre das ein harter Schlag.