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30. März 2017, 17:34 Uhr

Brexit-Resolution

EU-Parlament droht Großbritannien mit Veto

Von , Brüssel

Das Europaparlament stellt harte Forderungen: Großbritannien soll seine Rechnungen bezahlen und nach dem Brexit schlechter gestellt sein als zuvor. Ansonsten werde man das Austrittsabkommen blockieren.

Es ist das erste offizielle Dokument zur EU-Strategie in den Brexit-Verhandlungen - und es legt nahe, dass schwierige Gespräche bevorstehen: In einer fraktionsübergreifenden Resolution stellt das Europaparlament harte Bedingungen an Großbritannien.

Die Erklärung, deren Entwurf dem SPIEGEL vorliegt und die kommende Woche im EU-Parlament verabschiedet werden soll, enthält folgende Kernforderungen:

Einige dieser Forderungen laufen den britischen Vorstellungen nicht nur komplett zuwider. Das EU-Parlament kann sie auch durchsetzen - denn der Austrittsvertrag kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten. Für ein Nein gäbe es eine komfortable Mehrheit, da die Resolution von Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stammt.

Großbritannien soll nicht einmal "ähnliche Vorteile" wie EU-Staaten haben

Eine ihrer schärfsten Formulierungen bezieht sich auf die künftigen Handelsbeziehungen. Britische Spitzenpolitiker hatten für ihr Land die "exakt gleichen Vorteile" wie zu Zeiten der EU-Mitgliedschaft gefordert. Das EU-Parlament weist das nicht nur zurück, sondern geht noch einen Schritt weiter: Nicht einmal "ähnliche Vorteile" soll Großbritannien nach dem Austritt haben. Man werde "keiner Einigung zustimmen, die dem widerspricht", heißt es in dem Entwurf. Das gleiche gelte für Regelungen, die Großbritannien bevorzugten Zugang zu einzelnen Sektoren des EU-Binnenmarkts gäben, etwa bei Finanzdienstleistungen.

"Wir wollen keine Revanche", betont der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, der an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt war. "Aber wir wollen eine faire Lösung. Und dazu gehört, dass ein Land nach einem Austritt nicht besser dastehen kann als vorher."

Ohnehin will sich das EU-Parlament - anders als die britische Regierung - mit den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen Zeit lassen. Sie sollten erst stattfinden, wenn es "substanzielle Fortschritte" beim Austrittsabkommen gibt. Zugleich stellt das Parlament Bedingungen an einen Zukunftsvertrag: Großbritannien müsse sich an EU-Standards etwa in der Umwelt- und Klimapolitik, in der Handels- und Sozialpolitik sowie im Kampf gegen Steuervermeidung halten. Letzteres dürfte eine Reaktion auf Londoner Gedankenspiele sein, künftig mit Mini-Steuern Unternehmen anzulocken.

Auch hier ist ein Konflikt mit London programmiert: Denn sollte sich die britische Regierung auf solche Forderungen einlassen, müsste sie sich von ihren Wählern fragen lassen, warum man überhaupt aus der EU ausgetreten ist.

Theresa May: "Jetzt kann es kein Zurück mehr geben"

Scharfe Kritik an Mays Sicherheits-Drohung

Im Resolutionsentwurf heißt es auch, dass innere und äußere Sicherheit nicht gegen künftige Wirtschaftsbeziehungen ausgespielt werden dürften. Die britische Premierministerin Theresa May hatte in der Austrittsmitteilung an die EU gedroht: Sollte es am Ende der Verhandlungen keinen Deal geben, würde "unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus geschwächt".

Im EU-Parlament kam das weniger gut an. "Es wäre abscheulich, in diesen Verhandlungen mit Menschenleben zu spielen", sagte Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Mays Satz wirke wie eine Erpressung und sei "kein geschickter Schachzug". Ähnlich äußerte sich Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator des EU-Parlaments: "Die Sicherheit unserer Bürger ist viel zu wichtig, um mit ihnen zu handeln."

Die britische Regierung bestritt, dass es sich um eine Drohung handele. Doch auch in Großbritannien wurde der Satz so aufgefasst. Eine Aussetzung der Sicherheitszusammenarbeit richte sich nicht nur gegen die EU, sagte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, sondern sei "ein Akt ernsthafter Selbstbeschädigung". Sogar aus den eigenen Reihen wurde May angegriffen. Der Austausch von Geheimdienstinformationen sei "von entscheidender Bedeutung", sagte der Tory-Politiker Timothy Kirkhope dem "Guardian". "Man kann Sicherheit nicht zur Verhandlungsmasse machen."

Für die Lösung der Streitpunkte bleiben der EU-Kommission und der britischen Regierung unter dem Strich nur 18 Monate. Zwar ist theoretisch eine Verlängerung der Frist möglich, doch davon will man im EU-Parlament nichts wissen. Gebe es bis zum 30. März 2019 kein Abkommen, heißt es im Resolutionsentwurf, werde Großbritannien die EU automatisch verlassen - "und zwar in ungeordneter Weise".


Zusammengefasst: Das EU-Parlament hat seine Forderungen an die Brexit-Verhandlungen formuliert - und die haben es in sich. Großbritannien soll seine Rechnungen in voller Höhe begleichen und deutlich schlechter dastehen als vor dem Austritt. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, schreiben Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale in ihrer gemeinsamen Resolution, werde man das Austrittsabkommen ablehnen. Die Folge wäre ein ungeordneter Brexit.

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