Britisches Unterhaus gegen Boris Johnson Rebellion und Rache

Das britische Parlament fordert Boris Johnson heraus. Die Abgeordneten ebnen den Weg für ein Gesetz gegen einen harten Brexit. Die Regierung wiederum hat keine Mehrheit mehr. Kommen jetzt Neuwahlen?

Boris Johnson im Unterhaus: Tory-Kritiker rausgeworfen
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Boris Johnson im Unterhaus: Tory-Kritiker rausgeworfen

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Zum zweiten Mal überhaupt steht Boris Johnson an diesem Nachmittag als Premierminister vor dem Unterhaus in London. Er spricht über Klimapolitik, über Artenschutz, über Hongkong. Irgendwann geht es auch um Freihandel. Es ist der Moment, in dem Großbritanniens Regierung ihre Macht im Parlament verliert.

Als die TV-Kameras auf die Oppositionsbänke umschalten, rücken sie bei den Liberalen bereits zusammen. Phillip Lee hat seinen Platz bei Johnsons Tories verlassen und ist im wahrsten Sinne übergelaufen. Damit ist die Regierungsmehrheit dahin, selbst mit Hilfe der nordirischen DUP, die die Tories bislang unterstützen. "Ich wünsche meinem ehrenhaften Freund das Beste", ruft Johnson Lee süffisant hinterher. Ein bissiger Kommentar.

Im Video: Der Moment, als Johnson einen Abgeordneten verliert

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Der Brexit hat die Fraktion der Konservativen schrumpfen lassen. In den vergangenen Monaten sind immer mehr Moderate aus der Partei ausgetreten. Zuerst aus Protest gegen Theresa Mays Kurs, die es nie gewagt hatte, entscheidend auf Distanz zu den EU-Hassern am rechten Rand zu gehen. Jetzt ist Johnson Regierungschef, der prominenteste Brexit-Hardliner.

Die Partei, die er nun verlasse, sei nicht mehr jene, der er einst beigetreten sei, teilt der Neu-Liberale Lee schließlich mit. "Die Konservative Regierung treibt aggressiv auf skrupellose Weise einen schädlichen Brexit voran."

Brexit-Termin rückt näher

Es ist die nächste Etappe eines Machtkampfes zwischen Regierung und Parlament, der die britische Politik einmal mehr erschüttern dürfte. Der Brexit-Termin rückt immer näher. Stand jetzt fliegt das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU - im Zweifel auch ohne Abkommen.

Es bleibt also nur noch wenig Zeit - und Panik macht sich breit: bei jenen, die einen ungeregelten Brexit ohne Deal fürchten; und bei jenen, die unbedingt vermeiden wollen, dass irgendjemand den Austritt doch noch torpedieren könnte.

Letzteres will Johnson verhindern. Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen, Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU zu führen - "komme, was wolle". Der Premier tut einiges dafür, dass ihm die Abgeordneten nicht mehr in die Quere kommen. Mit seiner Entscheidung, das Parlament in Kürze für mehrere Wochen in eine Zwangspause zu schicken, stürzte er das Königreich in eine echte Verfassungskrise.

Bittere Niederlage für Johnson

Doch ob der Premier durchkommt, ist völlig offen. Bereits am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause probt die Opposition gemeinsam mit einigen Johnson-Kritikern bei den Tories den Aufstand. Mit Hilfe von Unterhaussprecher John Bercow setzen sie eine sogenannte Notfalldebatte durch, an deren Ende sie der Regierung eine bittere Niederlage bereiten.

328 Parlamentarier stimmen dafür, am Mittwoch eine Gesetzesinitiative einbringen zu dürfen, die nicht von Downing Street unterstützt wird - darunter 21 Tories. Nur 301 Parlamentarier halten zur Regierung. Die Abgeordneten kapern damit im Grunde die Agenda, denn was im Unterhaus auf die Tagesordnung kommt, bestimmt eigentlich die Regierung. Eigene legislative Offensiven der Opposition sind normalerweise kaum möglich. An diesem Mittwoch nun aber schon.

Es ist Teil eins einer angekündigten Revolte, die Grundvoraussetzung dafür, dass die Johnson-Kritiker doch noch etwas tun können gegen einen No-Deal-Brexit. Geplant ist ein Gesetz, das die Regierung zwingen würde, einen dreimonatigen Aufschub des Austrittstermins in Brüssel zu beantragen, sollte das Parlament nicht rechtzeitig einen Brexit-Deal mit der EU akzeptieren.

Mit einem solchen Abkommen rechnet jedoch kaum mehr jemand. Johnson bedrängt die EU-Verhandler mit Maximalforderungen, will etwa die umstrittene Backstop-Sonderlösung für Nordirland aus dem Vertragswerk streichen. Brüssel wiederum denkt gar nicht daran, die mit Johnsons Vorgängerin May mühsam getroffenen Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Rebellen unter Druck

Harter Brexit oder Aufschub - alles deutet auf eine Entscheidung zwischen diesen beiden Alternativen hin. Doch würde Johnson eine Entscheidung des Parlaments gegen seinen Willen überhaupt akzeptieren? Daran gibt es zumindest Zweifel. Johnson betont zwar, er werde "das Gesetz achten". Doch er sagt auch, es gebe "keine Umstände, unter denen ich die Europäische Union um einen Aufschub bitten würde".

Tatsächlich dürfte Johnson tief in die parlamentarische Trickkiste greifen, um das unliebsame Gesetz noch aufzuhalten. Es heißt etwa, er habe seine Leute im Oberhaus angewiesen, den Entscheidungsprozess durch Dauerreden aufzuhalten.

Dass er jedoch zu weit mehr bereit ist, zur vollen Eskalation, beweist der Premier noch am Dienstagabend. Wenige Minuten nach der Abstimmungspleite verkündet ein Sprecher laut Medienberichten, die Abweichler aus den eigenen Reihen würden aus der Partei geworfen. Es ist ein historischer Schritt: Tory-Größen wie Ken Clark oder Philipp Hammond, bis vor wenigen Wochen noch Schatzkanzler, sind fortan nicht mehr Teil der Konservativen im Parlament.

Vorbereitung für Neuwahlen

Bei Neuwahlen würden die Betroffenen nicht mehr aufgestellt. Diese sind ohnehin unausweichlich geworden - spätestens jetzt, da Johnson keine Mehrheit mehr hat. Doch die schwierigen Machtverhältnisse im Unterhaus haben stabiles Regieren schon vorher beinahe unmöglich gemacht. Das wusste auch der Premier.

Seit seinem Amtsantritt im Juli bereitete Johnson die Tories auf einen Wahlkampf vor. Er holte kampagnenerprobtes Personal in sein Team, stellte ein Kabinett auf, das es problemlos mit der Konkurrenz bei der rechtspopulistischen Brexit-Partei aufnehmen kann. Johnson positioniert die Tories klar im Anti-EU-Lager. Dazu machte er teure Versprechen: mehr Geld für das Gesundheitssystem NHS, für die Polizei, für Bildung.

Nun der Kahlschlag in den eigenen Reihen. Noch am Abend kündigt Johnson, sichtlich aufgebracht, einen Antrag auf Neuwahlen an, sollte am Mittwoch das Anti-No-Deal-Gesetz das Unterhaus passieren. Die Wähler sollten noch vor dem EU-Gipfel am 17. Oktober entscheiden, ob Labour-Chef Jeremy Corbyn in Brüssel um einen Aufschub "betteln" solle, schimpft er. Er jedenfalls werde als siegreicher Premier einen Deal durchsetzen.

Enormes Risiko

Tatsächlich aber wäre eine Neuwahl vor dem Brexit-Termin, im Gespräch ist etwa der 14. Oktober, ein enormes Risiko. Auch wenn sich Johnsons angeschlagene Partei zuletzt in den Umfragen etwas erholt hat. Zwar böte sich dadurch die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen, um den EU-Ausstieg in Ruhe durchzuziehen. Doch die Gefahr ist groß, dass es im Parlament wieder eine Pattsituation gibt.

Dagegen könnte Johnson nach dem 31. Oktober - im Falle eines Brexits - als großer Gewinner vor die Wähler treten. Und selbst bei einem aufgezwungenen Aufschub könnte er immer noch öffentlichkeitswirksam dem Parlament die Schuld geben - und einen Kampf zwischen Abgeordneten und dem Volk inszenieren.

In Westminster macht deshalb dieses Gerücht die Runde: Johnson setze auf schnelle Neuwahlen, um das störende Parlament aufzulösen. Als Premierminister liege der genaue Wahltermin jedoch in seinen Händen. Nachträglich könnte er die Abstimmung doch noch auf November verschieben.

In der Opposition scheint man genau so etwas zu ahnen: Um Neuwahlen durchzusetzen, benötigt Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Labour aber zögert - obwohl die Partei selbst seit Monaten auf eine vorgezogene Wahl gedrängt hat. Jeremy Corbyn sagt am Dienstag, Johnson könnte ruhig seinen Neuwahlantrag stellen - aber zuerst müsse das Anti-No-Deal-Gesetz durchs Parlament.

insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
b1964 04.09.2019
1. Wer kennt hier wirklich die britische Verfassungslage?
Was in UK abläuft, ist ja wirklich interessant. Aber um es zu verstehen und bewerten zu können, müsste man die Verfassungslage kennen. Und nur dann könnte man auch eigene Vermutungen anstellen, wie es dort weitergeht. Leider lässt sich das im deutschsprachigen Internet fast gar nicht recherchieren. Qualifizierte deutschsprachige Literatur ist dazu wohl nahezu nicht vorhanden und online schon gar nicht. Das wäre daher mal eine lohnenswerte Aufgabe (z.B. für SPON), die britsche Verfassungslage fachlich korrekt und nachvollziehbar vorzustellen. - Der Eindruck, der sich aus der Berichterstattung aufdrängt, deutet auf eine eher unklare Verfassungslage hin. Klare niedergeschriebene Regeln über die Kompetenzen des Unterhauses gibt es nur lückenhaft. Aber was den Briten offenkundig fehlt, ist eine Regierung, die vom Parlament eingesetzt und auch abberufen/ersetzt werden kann. Das ist in den kontinentalen Verfassungen durchgängig anders. In Deutschland z.B. wäre BoJo schon gar nicht ohne Wahl durch den Bundestag ins Amt gekommen. Und ebenso kann der Bundeskanzler dem Bundestag niemals die Tagesordnung vorschreiben, diesen in Urlaub schicken oder Neuwahlen ansetzen. Gleichzeitig haben wir eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bundestag und Regierung, so dass dem Bundestag ein Hineinregieren in rein exekutive Kompetenzen verwehrt ist (soweit nicht der Wesentlichkeitsgrundssatz berührt ist). Der Bundestag könnte also nicht in Details eines Austrittsvertrages während der Verhandlungen "hineinregieren", sondern kann nur das Ratifizierungsgesetz erlassen (Bundesgesetzblatt Teil II) oder ablehnen. Schon fraglich ist, ob der Bundestag hierbei Zusätze oder Bedingungen machen kann mit Wirkung nach außen.
SirWolfALot 04.09.2019
2.
Das ist ja alles schön und gut, aber die EU wird den Briten nicht entgegen kommen genau so wenig wie die Briten der EU. Es fühlt sich von Anfang an wie ein harter Brexit und wird aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen. Die EU kann doch nicht zum zigsten mal eine Verlängerung vorantreiben und darauf hoffen, dass die Briten einknicken.
neckargirl1 04.09.2019
3. Endlich die neue Staffel
Wurde auch Zeit das die neue Staffel endlich beginnt. Rees-Mogg in seiner neuen Paraderolle als arroganter,selbstgefälliger Konolialherr, süffisant lächelnd, wenn die niederen Chargen ihre Reden halten, gelangweilt, sich wie ein Schuljunge ins Leder gefläzt. Und BoJo, jetzt mit einer Hauptrolle, in der er sich als puppertierender Schuljunge über alle stellt. Wenn es eine Serie wäre, könnte sich das britische Volk prima amüsieren, da es real ist sollte es sich, ob so einer Regierung, schämen. Diese Charge von Politikern zeigt, wie degeneriert diese Eton Generation bereits ist.
ayee 04.09.2019
4. Ende Oktober ist nicht Schluss
Erstrecht wenn Neuwahlen auf den Weg gebracht werden, wird die EU garantiert die Frist erneut verlängern.
pizzerino 04.09.2019
5. Perpektivenverschiebung
Kennen sie das? Jemand kündigt seinen Austritt aus einem Vertrag/Verein/Abkommen an und ab da geht es nur noch um ihn? Plötzlich stehen völlig aus der Luft gegriffene Forderungen im Raum und es entsteht die unwidersprochene Erwartungshaltung, der Austreter brauche nur um einen Aufschub nachzusuchen, dann würde dieser ihm auch gefälligst gewährt. Wo bleibt die Stimme der EU, also auch meine? Wer beschließt, dass hier nichts mehr zu beschließen ist, sondern Fakten geschaffen wurden, die am 31.10. in Kraft treten? So langsam erkenne ich nicht mehr, wer hier wen vorführt.
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