Angebliche Absprache zwischen Rechtspopulisten: Scheitert die Brexit-Verschiebung an den Italienern?

Die Briten wollen mehr Zeit, um ihren Abschied aus der EU zu organisieren - doch das geht nur, wenn alle anderen Mitglieder zustimmen. Ein CDU-Politiker warnt: Die Regierung in Rom könnte querschießen.

Matteo Salvini

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Es geht kaum voran bei den Verhandlungen über einen EU-Ausstieg Großbritanniens. Dabei steht eigentlich der 29. März als Datum für diesen historischen Schritt fest. Nun könnte eine Verlängerung dieser Frist den Briten ein wenig mehr Spielraum liefern, am Donnerstag votierte das Parlament in London entsprechend.

Allerdings ist dafür im Europäischen Rat eine einstimmige Entscheidung der 27 restlichen Staaten erforderlich. Und die ist keineswegs gesichert.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage , habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, einer Verschiebung nicht zuzustimmen, sagte Brok dem Deutschlandfunk. "Und dann ist das Spiel beendet", so der CDU-Politiker.

Das Problem mit der Europawahl

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Inzwischen fürchtet Farage um den EU-Austritt seines Landes. "Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen", sagte er am Samstag vor Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

Sollte es zu einer Verschiebung kommen, plädierte CDU-Politiker Brok für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai 2019. An diesem Tag startet die Europawahl. Eine Teilnahme der Briten an der Wahl halte er für "unerträglich", sagte Brok.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Solange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern."

In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden."

Maas: Verlängerung nur, wenn es einen Plan gibt

Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.

"Eine Verlängerung ergibt allerdings nur Sinn, wenn die Briten sagen, was ihr Plan ist", so Maas in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Hierzu bedürfe es "konkreter Aussagen aus London".

Zuletzt hatte der deutsche Minister aber auch vor den unkalkulierbaren Risiken eines harten Brexits gewarnt. "Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt." Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

jok/dpa/AFP