Schlappe für Boris Johnson Britisches Parlament vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Dramatische Wendung im Unterhaus: Die Abgeordneten haben die Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premier Boris Johnson verschoben. Der hält an einem pünktlichen Austritt zum 31. Oktober fest.

Vertagt: Boris Johnson könnte schon am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen
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Vertagt: Boris Johnson könnte schon am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen


Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

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Johnson kündigte jedoch an, nicht mit der EU über einen Aufschub verhandeln zu wollen. Er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen, sagte der Premier. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Passiert das Gesetz diese Hürde, könnte Johnson doch noch die Unterstützung für den Deal bekommen.

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Anlass für die Vertagung war die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt. Vor allem aber bot das sogenannte Letwin-Amendment - eingebracht von dem Abgeordneten Oliver Letwin - eine Basis für eine möglichst breite Koalition gegen die Regierung, weil der Deal damit nicht offen abgelehnt wird. Letwin wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.

Einem Antrag auf Aufschub würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben, wenn es eine klare Begründung gäbe. Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Als ausreichende Begründung für eine Fristverlängerung gilt in Brüssel auch die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums.

Johnson war diese Woche gegen alle Erwartungen eine Einigung mit Brüssel gelungen. Doch die mit der Regierung verbündete nordirisch-protestantische DUP wollte die neue Regelung nicht mittragen. Damit fehlten Johnson wichtige Stimmen. Ohnehin musste er auf Unterstützung aus der Opposition hoffen, denn eine Mehrheit hat der Premier nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May scheiterte mit ihrem Brexit-Abkommen dreimal im Parlament.

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Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

koe/dpa



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