Brexit Schottland will neues Referendum über Unabhängigkeit

Die Schotten sollen nach dem Willen ihrer Regierung noch vor Ende der Brexit-Verhandlung über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Harsche Kritik an dem Plan von Regierungschefin Sturgeon kommt aus London.

Nicola Sturgeon
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Nicola Sturgeon


Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Sie werde das schottische Parlament in der kommenden Woche um ein entsprechendes Votum bitten, sagte Sturgeon in der schottischen Hauptstadt Edinburgh. Dadurch erhöht Edinburgh den Druck auf London, die Entscheidung des Regionalparlaments ist jedoch nicht bindend.

"Welchen Pfad wir auch nehmen, er sollte von uns entschieden werden", sagte Sturgeon. Die Schotten sollten selbst entscheiden, ob sie einen "harten Brexit" wollten oder die Unabhängigkeit, so die Regierungschefin.

Das Referendum solle im Zeitraum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Einen genauen Termin nannte Sturgeon zunächst nicht. Die Abstimmung soll aber auf jeden Fall vor Ende der Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stattfinden.

London muss Referendum genehmigen

Die britische Regierung hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß Sturgeons reagiert. Eine solche Volksabstimmung wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", erklärte Downing Street am Montag. Die Regierung in Edinburgh solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten "gut zu verwalten".

London müsste ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland genehmigen. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, in diesem März den Brexit-Prozess in Gang zu setzen. Die Verhandlungen mit der EU sind auf zwei Jahre angesetzt und würden demnach im Frühjahr 2019 enden.

Sturgeon reagiert damit auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt; das heißt auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands "nicht einen Zentimeter entgegengekommen", sagte Sturgeon.

Sonderrolle für die Schotten

Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Sie wurden von einer Mehrheit in England und Wales überstimmt. Die britische Premierministerin schloss eine weitere Mitgliedschaft des Landes im Europäischen Binnenmarkt aus. Bislang ist sie nicht auf die schottischen Forderungen eingegangen.

Schottland hatte bereits im Jahr 2014 über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abgestimmt. Damals sprach sich jedoch eine Mehrheit gegen die Abspaltung aus. Nach dem Brexit-Referendum wuchs bei den Separatisten der regierenden Nationalpartei SNP wieder die Hoffnung auf Unabhängigkeit. Fast täglich fordern Vertreter der neuen Regierung seit Monaten eine erneute Volksabstimmung.

Allerdings zeichnete sich lange Zeit in den Umfragen keine Mehrheit für den schottischen Alleingang ab - deshalb scheute Sturgeon konkrete Schritte. In einer jüngsten Umfrage lagen dann Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit gleichauf. Seither geht die Regierung wieder in die Offensive.

sep/kev/anr/AFP/dpa/AP



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