Schottland und der Brexit Ohne uns

Schottland will den Brexit nicht hinnehmen. Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt ein Veto des schottischen Parlaments ins Gespräch - und treibt ein neues Unabhängigkeitsreferendum voran.


Nach dem Brexit-Votum stemmt sich Schottland gegen einen Austritt aus der EU - und strebt ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. "Ich werde alles tun, um die Interessen der Schotten zu schützen", sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Am Donnerstag hatten sich 51,9 Prozent aller Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgesprochen. Das Stimmungsbild war in Schottland aber klar anders: Dort sprachen sich 62 Prozent für einen Verbleib des Königreichs in der EU aus.

Schottland sondiert nun Möglichkeiten, den Brexit zu kippen - etwa, indem man eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt verweigert. Auf die Frage, wie das schottische Parlament nun reagieren solle, sagte Sturgeon der BBC, sie werde selbstverständlich die Abgeordneten darum bitten, ihre "gesetzgeberische Zustimmung" zu verweigern.

Sie könne sich kaum vorstellen, dass Großbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon. "Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch."

Das Vereinigte Königreich von 2014 "existiert nicht mehr"

Es ist allerdings strittig, ob das schottische Parlament den Brexit überhaupt absegnen müsste - das gibt selbst Sturgeon zu. Sie vermute, dass die Regierung in London dies anders sehe, sagte sie. In dem Fall wäre ein Veto aus Edinburgh keine Option für Schottland.

Auch deshalb erwägt das Land einen anderen Schritt: ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Sie halte eine solche Abstimmung für "höchst wahrscheinlich", sagte Sturgeon. Am Samstag war das schottische Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten. Im Anschluss daran wurde laut Sturgeon vereinbart, "die rechtlichen Voraussetzungen" für ein mögliches neues Referendum zu schaffen.

Beim ersten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands im September 2014 hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon der BBC. "Der Kontext und die Umstände haben sich dramatisch verändert."

Sicherheitshalber will Schottland Gespräche mit der EU führen - um zu verhindern, dass Schottland als Teil Großbritanniens die EU verlassen muss und dann als womöglich unabhängiger Staat wieder Mitglied wird. "Unser Argument ist, dass wir nicht raus wollen", sagte Sturgeon.

Knappe Mehrheit der Schotten befürwortet Unabhängigkeit

Laut einer aktuellen Umfrage für die "Sunday Times" sind 52 Prozent der Schotten für eine Trennung von Großbritannien. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum müsste vom schottischen Parlament beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London zustimmen. So war es 2014. Theoretisch könnten die Schotten aber auch auf eigene Faust abstimmen und darauf setzen, dass London das Ergebnis akzeptieren müsste.

Derweil haben mehr als drei Millionen Menschen eine Petition für ein neues Referendum über einen Verbleib in der EU unterzeichnet. Unter dem Ansturm der Unterzeichner brach die offizielle Parlamentsseite, auf der die Petition steht, vorübergehend zusammen. Bereits 100.000 Unterzeichner sind ausreichend, damit sich das britische Unterhaus mit der Petition befasst. Ein Ausschuss wird dies am Dienstag tun.

Theoretisch könnte das britische Parlament sogar selbst den Brexit kippen - das Austritts-Referendum hat beratenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Bisher galt allerdings als sicher, dass die Abgeordneten sich dem Mehrheitswillen beugen müssen.

Zwar hat Premierminister David Cameron, Befürworter eines EU-Verbleibs, immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt - die Mitteilung an Brüssel, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen - seinem Nachfolger zu überlassen. EU-Vertreter wollen dagegen einen zügigen Austrittsantrag.

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ulz/AFP/dpa

insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
stefan1904 26.06.2016
1. Bitte nicht!
Es würde dem Rest der EU massiv schaden, wenn es jetzt eine jahrelange Hängepartie und Schlammschlacht zwischen Brexit-Gegnern und Anhängern gibt. Profitieren würden davon einzig und alleine die Rechtspopulisten und andere Feinde der EU. Wer soll denn in das Land investieren ohne Planungssicherheit?
hinschauen 26.06.2016
2. Nationalistisch
Was mich bei der Diskussion über eine schottische Unabhängigkeit immer wieder irritiert ist, wie selbstverständlich Brexit-Gegner akzeptieren, dass hier eine Region sich unabhängig von einem Staat erklären will, zu dem es seit Jahrhunderten gehört - und das ernsthaft eigentlich erst, seit es glaubt, davon wirtschaftlich profitieren zu können. Das ist doch Nationalismus in Reinstform.
Watschn 26.06.2016
3. Schottlands Bürger sind leider nicht mehr so EU-freundlich...dank der EU..
Schottland u. UK wussten um die Bedeutung des Brexits. Es ist absolut lächerlich wenn nun die Verlierer-Seite hier nun offensichtlich Zeter u. Mordio schreien. Die Jugendlichen hätten stattdessen viel mehr an die Wahlurnen gehen können, als nun zu jammern. Nein, dieses Votum mit ca. 1,2 Mio Vorsprung an Befürwortern eines Brexits ist glasklar u. unmissverständlich. Was Schottland anbetrifft, Schottland befindet sich nun einmal im Verbund des Vereinigten Königreichs, und man sollte abwarten wie das Brexitverfahren nun gestaltet wird. Das wird gewiss verträglich ausfallen. Alles andere wäre nicht im polit. Interesse GB's, England & Wales, Schottlands & Nordirlands, und der Rest-EU selbst. Sogar in Schottland wäre ein allf. Austritt aus dem vereinigt. Königreich umstritten, da die wirts. Faktoren für eine Eigenständigkeit sehr ungünstig für das wirts. äusserst schwache Schottland sind. Die Gefahr einer Behandlung des wirts. schwachen Schottlands als eine Manövriermasse in der EU wäre gross...(Massiv gefallener Ölpreis, eine dünne - von London subventionierte Wirtschaft, Übernahmepflicht des Euro). Ob neben der EU (insbes. DE), - die das... dann anstelle Englands subventionieren muss, - ...das auch Mme Sturgeon tatsächlich dann so schmeckt, ist zu bezweifeln. Auch sie taktiert also... Was in Europa gar nicht so wahrgenommen wurde: Auch in Schottland ist aus Folge der vehementen Ablehnung der EU des Unabhängigkeitsbegehrens Schottlands vor fast zwei Jahren (und deren Abblocken einer Aufnahme Schottlands seitens der EU...); ....noch in "schlechter" Erinnerung, ..was die positive Stimmung in Schottland gegenüber der EU merklich abkühlte. So stimmten bereits einzelne schottische Countys fast für einen Brexit.., was vor ein paar Jahren ziemlich undenkbar war. Vorsicht ist geboten, panta rhei (alles fliesst)....
Sepp1966 26.06.2016
4. Sehr gut
Im Rahmen dessen löst sich Schottland nach mehreren hundert Jahren Besetzung von Großbritannien. Als nächstes löst sich Nordirland und vereinigt sich mit Irland. Übrig bleibt England und Wales. Hervorragend. England und Wales können dann als 51 und 52 Staat den USA beitreten. Die ehemalige Kolonialmacht als Appendix der ehemaligen Kolonie. Naja wahrscheinlich werden bei diesem letzen Schritt wieder britische Extrawürste gebraten, so dass die USA dankend ablehnen. Die Politiker im Vereinigten Königreich müssen endlich verstehen, dass das Vereinigte Königreich keine Weltmacht mehr ist, sondern zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist.
mulli3105 26.06.2016
5. Ich hoffe
die Schotten gehen diesen Schritt, auch wenn es schon aufgrund der mit Sicherheit nicht erfolgenden Zustimmung durch das engl. Parlament zum Scheitern verurteilt ist. Aber es ist an der Zeit, dass London mit voller Breitseite die Zähne gezeigt werden, damit solche Amateure wie Cameron nie mehr an die Hebel der Macht gelangen.
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