Brexit-Streit zwischen EU und Großbritannien "Das Jüngste Gericht wäre zuständig"

Der Druck auf London wächst: Ein Regierungspapier bescheinigt Großbritannien eine miserable Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit. Die EU droht mit Konsequenzen, sollten die Briten ihre Schulden nicht begleichen.

EU-Haushaltskommissar Oettinger: Keine Verhandlungen mit zahlungsunwilligem Schuldner
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EU-Haushaltskommissar Oettinger: Keine Verhandlungen mit zahlungsunwilligem Schuldner

Von , Brüssel


Wer ein Freund von Verschwörungstheorien ist, hätte seine Freude gehabt. Am Mittwoch sickerte ein internes Papier der britischen Regierung durch, das Großbritannien bei den Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit ein verheerendes Zeugnis ausstellt.

Mindestens sechs bis acht Monate sei die Regierung davon entfernt, genügend Arzneimittel-Vorräte zu besitzen, um Engpässe zu vermeiden, zitierte die "Financial Times" aus dem Dokument. Vier bis fünf Monate seien noch nötig, damit sich britische Unternehmen auf die neuen Grenzkontrollen einstellen könnten. Und mindestens zwei Monate brauche die Regierung, um im EU-Ausland lebenden Briten über ihre unsichere Zukunft aufzuklären.

Ausgerechnet am selben Tag stellte die EU-Kommission in Brüssel drei Dokumente über ihre eigenen Vorbereitungen auf den No-Deal-Brexit vor: einen zehnseitigen Text sowie zwei Listen mit 19 Rechtsakten und nicht weniger als 93 Vermerken an Unternehmen, Bürger und Behörden. Alle Mitgliedstaaten seien in hohem Maße auf alle Szenarien vorbereitet, so das Fazit der Kommission. Vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober seien keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen mehr nötig.

Dass der Leak aus London und die Dokumenten-Breitseite aus Brüssel auf einen Tag fielen, mag Zufall sein. Doch der Eindruck, der dabei entstand - heilloses Chaos auf der Insel, straffe Planung auf dem Kontinent -, ist der EU-Kommission hochwillkommen. Es sei wieder einmal klar geworden, wer bei einem No-Deal-Brexit den größeren Schaden hätte, heißt es süffisant aus der Brüsseler Behörde.

Oettinger: "Das Jüngste Gericht wäre zuständig"

Am Donnerstag legte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nach: Er drohte mit Konsequenzen für die künftigen Beziehungen, sollte Großbritanniens vielleicht künftiger Premierminister Boris Johnson seine Drohung wahr machen, die vereinbarte Austrittsrechnung zurückzuhalten. Zwar könnte die EU das Geld vor keinem Gericht dieser Welt einklagen, sagte Oettinger: "Das Jüngste Gericht wäre zuständig." Doch egal, wer demnächst in Großbritannien regiere, "er oder sie muss wollen, dass das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in die Zukunft führt".

Dabei gehe es um Exporte und Importe, Aufenthalts- und Arbeitsrechte sowie die Mitwirkung an EU-Programmen wie dem Satellitenprojekt Galileo oder dem Forschungsprogramm Horizon Europe. Er könne sich "schwer vorstellen", dass die EU nach dem Brexit Verhandlungen darüber aufnimmt "mit einem Schuldner, der diesen Betrag nicht zu zahlen bereit ist".

Im Falle eines No-Deal-Brexit, betonte die Kommission in ihrer Mitteilung erneut, entfalle auch die geplante zweijährige Übergangsfrist, in der Großbritannien quasi EU-Mitglied ohne Stimmrechte bleiben soll. Das Land verlöre dann nicht nur auf einen Schlag den Zugang zu Zollunion und Binnenmarkt, sondern auch zu Dutzenden Abkommen der EU mit anderen Staaten. Die britische Regierung wäre in einer solchen Situation voraussichtlich noch dringender auf ein schnelles Handelsabkommen mit der EU angewiesen, ihrem mit Abstand größten Handelspartner.

Verhindert ausgerechnet Johnsons Machtwille den Chaos-Brexit?

Völlig gelassen blickt man indes auch in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten einem No-Deal-Brexit nicht entgegen. Die EU-Kommission räumt ein, dass trotz der insgesamt guten Vorbereitungen "erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen" drohten. Insbesondere einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister seien mitunter "nicht gut vorbereitet". Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle senkten ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft, unter anderem mit Verweis auf den drohenden Chaos-Brexit.

Dass Brexit-Hardliner Johnson die erste Abstimmungsrunde bei den Tories am Donnerstag noch deutlicher als erwartet gewonnen hat, dürfte solche Ängste weiter befeuern. Doch in Brüssel gibt es auch die Hoffnung, dass ein ganz anderer Effekt eintritt und ausgerechnet Johnson das Schlimmste verhindert. Denn das britische Parlament hat sich klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen. Sollte Johnson ihn dennoch anstreben, müsste er sich womöglich sofort einem Misstrauensvotum stellen, das er angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus ohne Weiteres verlieren könnte.

Einschätzungen im Video: "Es wird schwer für Johnsons Gegner"

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Immerhin: Auf Johnsons Machtwillen kann sich die EU verlassen, er gehört zu den wenigen verlässlichen Größen in der britischen Politik und in Johnsons' Handeln. Der Mann habe sein ganzes politisches Leben lang darauf hingearbeitet, Premierminister zu werden, meint ein EU-Diplomat. "Kaum vorstellbar, dass er riskiert, nach vier Monaten schon wieder gestürzt zu werden."

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Spiegulant 13.06.2019
1. EU soll endlich kompromissbereit sein
Die EU soll endlich einen Kompromiss eingehen, und auf alle Forderungen Englands eingehen. Alles andere wäre ein Katastrophe. Für England.
schwaebischehausfrau 13.06.2019
2. Die geschürten Weltuntergangs-Szenarien
bei einem Hard Brexit würden jeder "Prepper"-Armageddon-Sekte zur Ehre gereichen. Und erinnern einen an ähnliche Szenarien zum Jahreswechsel 1999/2000 mit Millionen ausfallenden Computern, Stromausfällen und massenweise wie Steine vom Himmel fallenden Passagierflugzeugen. Passiert ist dann von all dem, äh...NICHTS!! Wenigstens sieht Oettinger die Einklagbarkeit der 44-Milliarden Euro realistisch. Die Drohungen, die Briten dann von einem gemeinsamen Satelliten-Programm auszuschliessen, halte ich jetzt für nicht sooo überzeugend. Denn mit den eingesparten 44 Milliarden könnten die Briten neben einem eigenen Satelitten-Programm auch noch locker ne bemannte Mars-Mission und einen täglichen bemannten Shuttle-Service zu einer bemannten britischen Raumstation auf dem Mond finanzieren.
Europa-Realist 13.06.2019
3. Klarheit
Es ist doch komplett egal, wie vorbereitet man sich für irgendetwas fühlt. Wichtig ist doch, wenn alle endlich Klarheit hätten, dass das Ding am 31.10.2019 tatsächlich gemacht wird, damit auch mal wieder Ruhe eingekehrt. Planungssicherheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Wahrscheinlich Boris Johnson deshalb tatsächlich der beste PM für GB!
Atheist_Crusader 13.06.2019
4.
Man kann das Geld vielleicht nicht einklagen - aber man kann eine Begleichung der Schuld zur Vorbedingung für jedes weitere Abkommen mit Großbritannien machen. Mal abgesehen davon, dass sie sich international unmöglich machen und in puncto Zuverlässigkeit in ähnliche Gefilde abstürzen wie Trump-Amerika. Mit dem Unterschied dass die USA immer noch genug politische und wirtschaftliche Bedeutung haben um mit ihrer Pöberlei durchzukommen. Großbritannien hingegen wird in beiderlei Hinsicht massiv an Bedeutung verlieren und noch dazu wirtschaftlich enorm verwundbar sein. Politiker der Marke Johnson und Trump erinnern mich in ihrem Politikverständnis an kleine Kinder, die zum ersten Mal mit dieser Welt in Berührung kommen. Die stellen dann Fragen wie "Warum machen die Politiker nicht ein Gesetz das alle Kriege verbietet?". Die meisten Kinder lernen natürlich früher oder später, dass Politik sehr viel komplizierter ist. Nicht so unsere neuen Populisten. Die glauben wirklich an ihre "Es ist so einfach!"-Lösungen, machen einfach wonach ihnen gerade ist und pfeifen auf die Konsequenzen. Warum auch nicht? Sie persönlich wird es ja nicht treffen und wenn die Bürger sauer sind, hat man seine Sündenböcke ja schon parat. Die EU, die Globalisten, die Immigranten, das Weltjud-... öhm, ich meine natürlich George Soros..., die Linken, die Grünen, die Mitte, die Umweltschützer, die Bausparer, die Goldfischzüchter, die... ähm... die EU hatten wir schon genannt, oder?
RedOrc 13.06.2019
5. Und warum ist nichts passiert?
Zitat von schwaebischehausfraubei einem Hard Brexit würden jeder "Prepper"-Armageddon-Sekte zur Ehre gereichen. Und erinnern einen an ähnliche Szenarien zum Jahreswechsel 1999/2000 mit Millionen ausfallenden Computern, Stromausfällen und massenweise wie Steine vom Himmel fallenden Passagierflugzeugen. Passiert ist dann von all dem, äh...NICHTS!! Wenigstens sieht Oettinger die Einklagbarkeit der 44-Milliarden Euro realistisch. Die Drohungen, die Briten dann von einem gemeinsamen Satelliten-Programm auszuschliessen, halte ich jetzt für nicht sooo überzeugend. Denn mit den eingesparten 44 Milliarden könnten die Briten neben einem eigenen Satelitten-Programm auch noch locker ne bemannte Mars-Mission und einen täglichen bemannten Shuttle-Service zu einer bemannten britischen Raumstation auf dem Mond finanzieren.
Und warum ist da praktisch nichts passiert? Weil all die Jahre davor darauf hingearbeitet wurde dass nichts passiert! Es schon eine bittere Ironie dass die gute Vorbereitungsarbeit auf Y2K dazu geführt hat das Szenario nachträglich nicht ernst zu nehmen. (Hat man Ihnen allerdings auch schon mehrfach erklärt, ich selbst verstehe diese Faktenresistenz bei Ihnen nicht) Das ist aber ein gutes Beispiel: Mit hinreichend viel Arbeit und guter Planung kann man solche potentiellen Katastrophen entschärfen. Jetzt gucken wir mal den Brexit an, wer (EU vs GB) da genau besser vorgesorgt und geplant hat.
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