EU-Austritt Großbritanniens Sechs Millionen Menschen unterzeichnen Petition gegen Brexit

Die britische Regierung tut sich weiter extrem schwer, in Sachen Brexit eine Mehrheit zu finden. Einer Onlinepetition für ein zweites Referendum schließen sich immer mehr Menschen an.

Europa-Luftballon
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Mehr als sechs Millionen Teilnehmer haben eine Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Am Montag soll darüber im Unterhaus in London debattiert werden.

"Die Regierung betont immer wieder, dass der EU-Austritt der 'Wille des Volkes' sei", heißt es in der Onlinepetition, an der nur Briten oder im Vereinigten Königreich wohnende Bürger teilnehmen sollten. Die Aktion soll den Willen vieler Menschen deutlich machen, dass das Land doch nicht aus der EU ausscheidet. "Ein weiteres Referendum soll es vielleicht nicht geben - also stimmen Sie jetzt ab."

Ob unter den sechs Millionen Unterstützern wirklich nur Briten sind, lässt sich nicht nachvollziehen. Um teilzunehmen, muss man lediglich seine Postleitzahl angeben - überprüft wird diese nicht.

Welche Rolle die Petition am Montag in der Debatte im Unterhaus spielen soll, ist bisher unklar. Die Regierung teilte jedoch bereits mehrfach mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehne und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühle.

Im Video: Banksy zum Brexit - Ein Unterhaus voller Affen

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Die britischen Abgeordneten suchen seit Wochen verzweifelt nach Wegen aus dem Brexit-Chaos. Nach der dritten Ablehnung ihres Brexit-Abkommens im Parlament will Premierministerin Theresa May offenbar einen weiteren Anlauf versuchen. Sie könnte zum vierten Mal am Dienstag oder Mittwoch über ihren mit Brüssel vereinbarten Deal abstimmen lassen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen geplant, etwa über den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU. Der kommende Mittwoch ist ebenfalls dafür vorgesehen. Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatten die Parlamentarier bereits acht Alternativ-Vorschläge zu Mays Brexit-Deal abgelehnt.

Juncker: "Geduld neigt sich dem Ende"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich nicht in die Frage eines möglichen zweiten Brexit-Referendums einmischen. Darüber müsse allein das britische Volk entscheiden, sagte er dem italienischen TV-Sender RAI. Er bekräftigte zudem frühere Aussagen, wonach das Parlament in London zwar bislang klargemacht habe, was es nicht wolle. Offen bleibe aber, welche Wege es unterstützen würde.

Jedoch sagte Juncker auch: "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden, aber die Geduld neigt sich dem Ende." Er würde es begrüßen, wenn es in den kommenden Stunden oder Tagen zu einer Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU komme.

Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung geben, droht ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des Brexits. Auch müsste Großbritannien dann an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Eine mögliche Teilnahme an der Abstimmung stieß bereits auf Widerstand.

kry/Reuters/dpa



insgesamt 62 Beiträge
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Kritik 01.04.2019
1.
Hat geklappt, ich konnte mit meiner deutschen E-Mail Adresse meine Stimme bei der Petition abgeben. Den Namen habe ich mir ausgedacht, die Postleitzahl habe ich in meinem Navi gesucht. So viel zu der Frage, wie representativ solch eine Petition ist. Interessierte Kreise werden sicherlich genügend Unterstützer "generieren".
schade1001 01.04.2019
2. zu viele Alternativen
Meiner Ansicht nach müsste man den Entscheidungsprozess konsequent verengen. Zum Beispiel so: x Alternativen stehen zur Abstimmung, die nach Möglichkeit unabhängig von einander sein sollten. Es wird abgestimmt. Die Alternative mit den wenigsten Stimmen fliegt raus. (x-1) Alternativen stehen zur Abstimmung,... Bis nur eine übrig bleibt, die dann keine mehr ist, sondern eine Entscheidung.
MissMorgan 01.04.2019
3. Unwürdig
- mehr fällt einem dazu nicht ein. Obwohl ich inzwischen der Meinung bin, die Briten gehen zu lassen, hoffe ich dennoch, dass die Petition dermaßen viele Unterstützer bekommt, so dass die Regierung in Erklärungsnot kommt, sollte sie weiter behaupten den Willen des Volkes zu befolgen. Da damals etwas mehr als 33 Millionen Menschen abstimmen, sind die bisherigen sechs Millionen Unterschriften der Petition allerdings nicht besonders aussagekräftig.
quark2@mailinator.com 01.04.2019
4.
Der Wille der Bevölkerung war 52:48 ein Austritt aus der EU i.e. zu den damals publizierten Bedingungen. Dieser relativ geringe Mehrheit hätte sich wohl kaum ergeben, wenn wenn man den Leuten die real existierenden Optionen zur Wahl gestellt hätte, also z.B. den tatsächlichen Austritt nur einschließlich einer geschlossenen irischen Grenze oder einer Zollgrenze in der Irischen See. Wenn man falsch fragt, bekommt man unbrauchbare Antworten.
j.hafner 01.04.2019
5. Ich sehe das Problem nicht!
Die Fakten: Es gab mal eine Abstimmung. Für den Brexit. Der wurde hinausgezögert bis zum geht-nicht-mehr. Offenbar ist das erlaubt. Nun ist der Brexit meinungsmässig "out". Und kann politisch unbegrenzt weiter hinausgezögert werden, über Jahre hinaus sogar, man muss nur immer wieder um Aufschub bitten, einen sogenannten "langen Aufschub", wie da und dort zu lesen war. Ich bin fassungslos, wie leicht man Grundsatzabstimmung durch Aussitzen aushebeln kann (s.a. Minder-Initiative i.d. Schweiz)! Daher gab und gibt es kein Problem mit einem Brexit, denn er wird nie stattfinden. Resultat: Millionen Pfund an Steuergeldern für überflüssige Sitzungen verschwendet. Nothing new under the sun...
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