Brexit-Showdown in London Wen Johnson jetzt überreden muss

Dreimal hat das britische Parlament bereits ein EU-Austrittsabkommen abgeschmettert. Jetzt versucht Premier Boris Johnson es mit seiner Version des Brexit-Deals. Dafür muss er Dutzende Zweifler überzeugen.
Boris Johnson: Noch etwa 60 Stimmen fehlen ihm für seinen Deal

Boris Johnson: Noch etwa 60 Stimmen fehlen ihm für seinen Deal

Foto: JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT HANDOUT/EPA-EFE/REX

In London wird jetzt wieder gerechnet. Um alles klarzumachen, müssten am Samstag mindestens 320 Unterhaus-Abgeordnete für Boris Johnsons frisch vereinbarten Brexit-Deal stimmen. In diesem Fall könnte Großbritannien wohl - wie geplant - am 31. Oktober die EU verlassen. Und Johnson dürfte als großer Triumphator in baldige Neuwahlen ziehen.

Nur: 320 Unterstützer hat der Premier im Parlament nach Stand der Dinge nicht. Noch nicht.

SPIEGEL ONLINE

Seit sich die britische Regierung mit Brüssel am Donnerstag auf eine neue Version eines Austrittsabkommens verständigt hat, zählen britische Medien fleißig durch. Das Ergebnis: etwa 260 Abgeordnete gelten als bedingungslos loyal. Das heißt: Johnson muss noch mindestens 60 Zweifler auf seine Seite ziehen, um sein Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

Auf welche Gruppen es jetzt ankommt - der Überblick:

Die nordirische DUP

Noch vor Kurzem stützte die DUP die Minderheitsregierung der Tories von Premier Johnson, doch die Kleinpartei hat in den vergangenen Wochen entscheidend an Einfluss verloren. Ihre Brexit-Forderungen hat Johnson zuletzt einfach ignoriert, um den Deal mit der EU schmieden zu können. Die zehn Abgeordneten werden nun voraussichtlich gegen Johnsons Abkommen stimmen.

"Wir schreiben den Brexit nicht ab, aber die DUP wird niemals einen Deal unterstützen, der Nordirland schadet", erklärten Parteichefin Arlene Foster und ihr Vize Nigel Dodds. Die DUP stört sich vor allem an dem geplanten Sonderstatus für Nordirland:

  • Die Region soll künftig im Gegensatz zum Rest des Königreichs nach EU-Binnenmarktregeln agieren.
  • Zwischen Nordirland und der britischen Mutterinsel entstünde eine Zollgrenze in der Irischen See.
  • Die Nationalkonservativen fürchten, dadurch im Königreich an Einfluss zu verlieren.
  • Zudem sollen sie künftig kein Veto haben, um die neue Regelung für Nordirland wieder abzuschaffen.

Eigentlich könnte Johnson die DUP-Stimmen dringend gebrauchen. Auch weil in der Vergangenheit einige Tory-Hardliner ihre Zustimmung zu dem Deal an die Einwilligung der Nordiren geknüpft hatten. Gut möglich, dass die Regierung - wie schon in der Vergangenheit - versucht, die Partei mit Geldzahlungen für Nordirland zu kaufen. Im Moment erscheinen die Erfolgsaussichten dafür aber gering.

Die Tory-Hardliner

Sie sind die Brexit-Ultras unter den Tories: eine Gruppe von Radikalkonservativen und Europahassern hat bislang jeden Kompromissversuch mit Brüssel torpediert. 28 Mitglieder der Plattform "European Research Group" (ERG) trugen entscheidend dazu bei, dass Ex-Regierungschefin Theresa May drei Mal im Unterhaus mit ihrem Austrittsvertrag scheiterte.

Jetzt aber gibt es Bewegung am rechten Rand. Offenbar sind einige EU-Gegner bereit, Johnsons Deal mitzutragen - und dafür die demonstrativ vorgetragene Solidarität mit der DUP aufzugeben. Andrew Bridgen, einer der führenden ERG-Politiker, sagte über die vorliegende Vereinbarung: "Das sieht aus wie Brexit, es riecht wie Brexit, das ist Brexit für mich." Er sei bereit, einiges in dem Abkommen zu schlucken, um den EU-Austritt zu bekommen.

Noch ist nicht klar, wie sich die Hardliner am Ende insgesamt verhalten. Doch es gibt durchaus Gründe für die plötzliche Gesprächsbereitschaft. Zum einen wurde ein Teil der Parteirechten von Johnson bestens mit Posten und Ämtern versorgt. Vor allem aber hoffen viele mit einem Deal auf einen Erdrutschsieg bei den kommenden Wahlen. Und wenn das Abkommen im Unterhaus scheitert, wollen die Rechten wenigstens nicht verantwortlich sein - sondern die Schuld am erneuten Chaos den Linken, Liberalen und Moderaten in die Schuhe schieben.

Die europafreundlichen Konservativen

Seit seinem Amtsantritt im Sommer hat Johnson alles dafür getan, die Tories zu einer radikalen Brexit-Partei zu machen - ohne Rücksicht auf Verluste. 24 moderate Abgeordnete sind mittlerweile nicht mehr Teil seiner Fraktion, 21 davon hatte der Premier eigenmächtig rausgeworfen, weil sie seinen Kurs nicht mittragen wollten. Von einer homogenen Gruppe kann allerdings keine Rede sein.

Philip Lee, der aus Protest von den Tories zu den Liberaldemokraten überlief, wird wohl mit seiner neuen Partei gegen den Deal stimmen. Drei weitere Rebellen - Justine Greening, Dominic Grieve and Guto Bebb - ebenso: Sie fordern ein zweites Referendum. Diese Linie vertrat bisher auch Boris Johnsons jüngerer Bruder Jo, der aus Protest gegen die Politik der Regierung das Kabinett verlassen hatte. Bisher hat sich Jo Johnson jedoch nicht dazu geäußert, ob er nun für oder gegen den Deal seines Bruders stimmen will.

Die meisten abtrünnigen Konservativen dürften aber wohl für das Abkommen stimmen, weil sie vor allem einen ungeregelten Austritt verhindern möchten - das würde mit diesem Deal gelingen. Insgesamt könnten am Ende 19 ehemalige Tory-Abgeordnete den Brexit-Vertrag unterstützen.

Die Labour-Opposition

Seit dem Referendum im Jahr 2016 vollzieht Labour beim Brexit einen Schlingerkurs. Denn die Partei steckt in einem Dilemma. Die allermeisten Abgeordneten und Basis-Aktivisten begreifen sich als klar proeuropäisch. Doch in zahlreichen Labour-Hochburgen haben besonders viele Menschen für den EU-Austritt gestimmt. Abgeordnete aus diesen Regionen fürchten, von ihren Wählern abgestraft zu werden, sollten sie den Brexit blockieren. Andere wiederum halten den Ausstieg zwar für falsch, sehen sich jedoch an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden.

19 Labour-Abgeordnete erklärten kürzlich in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, gegebenenfalls einen Deal der Regierung mittragen zu wollen. Bei der vergangenen Abstimmung hatten bereits vier Labour-Politiker für Mays Deal gestimmt.

Vermutlich ist Johnson darauf angewiesen, dass noch mehr Parlamentarier umfallen. Er könnte sie zum Beispiel mit Versprechen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte locken. Ihm dürfte entgegenkommen, dass die Führung der Opposition keine klare Linie vertritt. Ein Teil favorisiert ein zweites Referendum, während Parteichef Jeremy Corbyn zunächst einfach Johnsons Deal zu Fall bringen will.

So oder so: Potenzielle Labour-Rebellen stehen zwar innerparteilich unter Beschuss, müssen aber womöglich keine gravierenden Konsequenzen fürchten, sollten sie der Regierung über die Ziellinie helfen. Auf ihr größtes Druckmittel will die Labour-Spitze offenbar verzichten: Ein Rauswurf aus der Fraktion - wie jüngst bei den Tory-Widerständlern - drohe den möglichen Abweichlern nicht, heißt es aus der Partei.

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