Brexit May kommt vor Sondergipfel zu Gesprächen nach Brüssel

Am Sonntag soll der Austrittsvertrag zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien abgesegnet werden. Theresa May will für Verhandlungen schon einen Tag vor dem Sondergipfel zurückkehren.

Theresa May und Jean-Claude Juncker
REUTERS

Theresa May und Jean-Claude Juncker


Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, in Brüssel letzte Zugeständnisse zu erreichen. May traf am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. London zufolge war das Treffen "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Ein Durchbruch wurde danach nicht verkündet. Schon am Samstag, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit, will May daher die Gespräche in Brüssel fortsetzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntag mit der innenpolitisch stark unter Druck stehenden May in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen sollen der bereits fertige Austrittsvertrag sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden. Zu ihr gibt es bisher nur Stichpunkte.

Das rund zweistündige Treffen von Juncker und May habe "sehr gute Fortschritte" erbracht, sagte eine Kommissionssprecherin im Anschluss. "Die Arbeit wird fortgesetzt."

Die Stichpunkte zu den künftigen Beziehungen sehen die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle vor. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung.

Ein vollständig ausformulierter Text muss Diplomaten zufolge am Donnerstag vorliegen, damit er vor dem Gipfel in den Hauptstädten noch geprüft werden kann. Am Freitag würden die Europaberater der Staats- und Regierungschefs (Sherpas) in Brüssel tagen, um letzte Hand an die geplante Gipfelvereinbarung zu legen.

Brexit-Hardliner fordern Nachverhandlungen

Der 585 Seiten lange Austrittsvertrag war schon vergangene Woche veröffentlicht worden. In Großbritannien hat er zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen. Deshalb wollen die meisten EU-Staaten möglichst keine Änderungen mehr an dem Vertrag.

Am Samstag will May erneut nach Brüssel reisen. Bei weiteren Gesprächen mit Juncker werde es darum gehen, wie das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Interesse aller Briten bewerkstelligt werden könne, sagte sie in einem von mehreren britischen Sendern ausgestrahlten Video aus Brüssel. Am Mittwoch sei über offene Fragen gesprochen worden. Die Unterhändler hätten "genügend Weisungen" zur Lösung dieser Fragen bekommen, sodass es "Fortschritte" gegeben habe.

Für wachsenden Unmut in der EU sorgten derweil Spaniens Forderungen nach Änderungen des Austrittsvertrags bei der Gibraltar-Frage. Madrid pocht dabei auf das Recht, die Zukunft Gibraltars in bilateralen Gesprächen mit London zu verhandeln. Regierungschef Pedro Sánchez erneuerte deshalb am Mittwoch seine Drohung mit einem Veto gegen das Brexit-Abkommen. "Wenn das bis Sonntag nicht gelöst ist, wird Spanien mit Nein stimmen und von seinem Vetorecht Gebrauch machen", sagte Sánchez.

May: Austrittsdeal muss auch für Gibraltar gelten

In anderen Mitgliedstaaten stießen die Drohungen auf Unmut. "Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Sorge und Unverständnis", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter den anderen EU-Ländern seien die Spanier "bei dieser Sache allein". Niemand wolle "das Austrittsabkommen wieder aufschnüren". Denn dies könne dazu führen, "dass das ganze Brexit-Abkommen auseinanderbricht".

"Wir sind absolut standhaft in unserer Unterstützung Gibraltars, seiner Menschen und seiner Wirtschaft", sagte May in einer Fragestunde des britischen Parlaments. Der Austrittsdeal müsse auch für Gibraltar gelten.

Merkel: Deutschland will Austrittsvertrag zustimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, sie könne noch nicht genau sagen, wie die Gibraltar-Frage gelöst werden könne. Sie hoffe aber, dass dies bis Sonntag gelingen werde. Für die Bundesregierung betonte die Kanzlerin, dass Deutschland dem Austrittsvertrag zustimmen wolle.

Selbst wenn eine Einigung am Sonntag gelingt, ist die Zukunft des Brexit-Deals offen. Er muss vom britischen Parlament ratifiziert werden. Dort sammelten Gegner des Abkommens in den vergangenen Tagen Stimmen für ein mögliches Misstrauensvotum gegen May.

lie/AFP

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dereuropaeer 22.11.2018
1. Brexit
Dieses Abkommen mit der EU verfaellt zu einem Flickwerk, welches kein normaler Mensch verstehen kann, vielleicht nicht einmal Theresa May. Man hat langsam das Gefuehl, dass es nicht mehr um des Volkes Willen einen Brexit geben soll, sondern um des Brexits Willen. Alles Geschwafel um bessere Zeiten fuer die Bevoelkerung haben Johnson & Co. schon von sich gegeben und die britische Bevoelkerung dreist belogen. Alle Seiten koennten sich viel Geld und Arbeit sparen, wenn es zu einem neuen Referendum kommen wuerde, denn dann kaeme es zu keinem Brexit mehr.
tucson58 22.11.2018
2.
Zitat von dereuropaeerDieses Abkommen mit der EU verfaellt zu einem Flickwerk, welches kein normaler Mensch verstehen kann, vielleicht nicht einmal Theresa May. Man hat langsam das Gefuehl, dass es nicht mehr um des Volkes Willen einen Brexit geben soll, sondern um des Brexits Willen. Alles Geschwafel um bessere Zeiten fuer die Bevoelkerung haben Johnson & Co. schon von sich gegeben und die britische Bevoelkerung dreist belogen. Alle Seiten koennten sich viel Geld und Arbeit sparen, wenn es zu einem neuen Referendum kommen wuerde, denn dann kaeme es zu keinem Brexit mehr.
Ob ein Neues Referendum wirklich eine anderes Ergebnis bringen würde steht wohl in den Sternen . Aber man sollte auch nicht wählen bis einem das Ergebnis gefällt . Die Bürger von GB haben ihren Willen bekundest in dem sie den Austritt aus der EU wollen und das ist eben nun Fall . Wenn sie sie sich jetzt belogen vorkommen, weil viele Dinge nicht erwähnt und eher leere Versprechungen gemacht wurden , ist das auch des Volkes Problem . Wenn ich als Bürger mitentscheiden will , sollte ich mich zum einen In der Materie auskennen und mich umfangreicher informieren bevor ich meine Stimme abgebe . Des weiteren gab es genügend die eben genau von den jetzt vorhandenen Problemen warnten , aber das wollte die Mehrheit anscheinend nicht wissen und glaubten lieber den Populisten weil sich das ja alles viel besser anhörte . So haben sie eben den Brexit gewählt und den sollen sie auch haben, denn das war Volkes Wille ! Es zeigte eben auch , das der Bürger per Referendum nicht über alles entscheiden kann , da ihm eben das umfassende Hintergrundwissen fehlt und somit leichtes Opfer von Popolisten wird . Politik wird eben nicht am Stammtisch gemacht. Ich wette, hätte nur das britische Parlament über einen Brexit abgestimmt, wäre es nie dazu gekommen !
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