Brexit-Streit
Spanien und Großbritannien einigen sich auf Lösung für Gibraltar
Kurz vor Ablauf der Jahresfrist haben Spanien und Großbritannien ihren Streit um den künftigen Status von Gibraltar beigelegt. Das britische Überseegebiet soll trotz Brexit dem europäischen Schengenraum angehören.
Auf einem Nebenschauplatz des Brexits kehrt Ruhe ein: Spanien und Großbritannien haben im letzten Augenblick eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengenraum beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Spanien und dem britischen Überseegebiet Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya. Grenzübertritte ohne Passkontrolle sollen so weiterhin möglich sein. Gonzalez Laya zufolge muss nun noch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU getroffen werden.
Der britische Außenminister Dominic Raab bestätigte die Einigung. In einem Statement bedankte er sich bei seiner spanischen Kollegin für »das Wohlwollen und die harte Arbeit« bei den gemeinsamen Gesprächen.
Die EU-Außengrenze soll sich an den internationalen Flughafen Gibraltars verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht fällt Gonzalez Laya zufolge Spanien zu. Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig.
Die Regierung in Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden. Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.
Morgens nach Gibraltar, abends zurück nach Spanien
Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen, und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Eine Sonderregelung ermöglicht dies allen, die sich registriert haben, auch weiterhin. Allerdings kamen vor der Corona-Pandemie noch rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Eine harte EU-Außengrenze zwischen Spanien und Gibraltar hätte das Nadelöhr wohl heillos überfordert.
Großbritannien war bereits Ende Januar aus der EU ausgetreten, bis Ende 2020 galt aber eine Übergangsphase. In dieser Zeit gehörte das Land noch der europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt an. Den meisten Menschen in Gibraltar dürfte die nun vereinbarte engere Anbindung an Spanien zusagen: Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner für den Verbleib in der EU gestimmt.
