Brexit-Deal-Votum ausgebremst "Total wütend"

Ein drittes Mal wollte Theresa May ihren Brexit-Deal dem Unterhaus vorlegen. Doch dessen Sprecher John Bercow stoppte die Regierungschefin, mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert. Und jetzt? Die Reaktionen.

John Bercow
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Brexit-Vertragsabstimmung, die dritte: Am Donnerstag wollte die britische Premierministerin Theresa May einen weiteren Anlauf machen, ihren mit der EU ausgehandelten Vertrag erneut dem Unterhaus vorzulegen.

Die Zeit drängt, am Donnerstag beginnt in Brüssel der Gipfel, auf dem die EU-Länder entscheiden sollen, ob der Brexit aufgeschoben wird.

Doch Mays Plan wurde vereitelt, von Parlamentssprecher John Bercow. Der hatte die dritte Abstimmung gestoppt mit dem Verweis auf eine Entscheidung aus dem 17. Jahrhundert, wonach ein bereits abgelehntes, unverändertes Gesetzesvorhaben dem Parlament nicht immer wieder vorgelegt werden kann.

Die Regierung schaue sich die Begründung und Hinweise Bercows nun genau an, um einen Ausweg zu finden, sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Im Interview mit dem britischen Sender BBC warnte Barclay die Abgeordneten davor, May die Unterstützung für ihren Brexit-Vertrag zu entziehen. "Du hast entweder einen Deal, oder du hast keinen, oder du hast keinen Brexit", sagte Barclay. Es wachse die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr aus der EU austrete.

Brexit-Minister Steve Barclay (Archivbild von 2017)
AP

Brexit-Minister Steve Barclay (Archivbild von 2017)

Ausgeschlossen sei allerdings, Königin Elizabeth in das Verfahren einzuschalten. Ein durch die Monarchin angeordneter vorzeitiger Wechsel zu einer neuen Sitzungsperiode des Parlaments war als Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden, doch noch über den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen zu können.

Der Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei und Anwalt Robert Buckland sprach in London von einer "konstitutionellen Krise", in der sein Land jetzt stecke. Sein Parteikollege James Gray sagte, er sei "total wütend" auf Parlamentspräsident John Bercow.

Michael Roth, Staatsminister für Europa, ermahnte die Briten: "Liebe Freunde in London, bitte liefert endlich. Die Uhr tickt." Verzögerungen müssten eine "klare und präzise" Begründung haben.

Im Video: Unterhaussprecher Bercow verhindert erneute Abstimmung

Nach bisheriger Planung soll Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Ein "technischer" Aufschub sollte aber nur drei Monate dauern. Einer Verschiebung des Austrittsdatums müssen alle 27 verbleibenden EU-Staaten zustimmen.

Ein Diplomat erklärte, die Staats- und Regierungschefs könnten eine endgültige Entscheidung darüber aufschieben, um May noch einige Tage Zeit zu geben, ihren Vertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Sie könnten sich auf die Bedingungen verständigen und dann in der kommenden Woche im schriftlichen Verfahren zustimmen, sollte der Antrag gestellt werden.

vks/Reuters



insgesamt 264 Beiträge
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glissando 19.03.2019
1. Wir sind ja sooo sauer
Was sind wir wütend auf die Erwachsenen, die uns daran erinnern, dass Entscheidungen Konsequenzen haben, so auch das Ablehnen von Verträgen. Was sind wir sauer, dass wir jetzt nicht noch ein paar Monate lustvoll im Sandkasten der Demokratie herumspielen können. Ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel, beim dem wir helfen sollten, den Vorhang nach plan am 29.03. fallen zu lassen.
pennywise 19.03.2019
2. Einfach nur....
RICHTIG! Die Show, die May und das Unterhaus da abziehen ist nicht mehr tragbar Immer wieder das gleiche Stöckchen hinhalten und sagen "spring!" ist mittlerweile nicht einmal mehr albern - es ist ärgerlich. Das Bercow nun die rote Karte zeigt ist richtig.
swandue 19.03.2019
3.
Demnächst bedarf es eines Hinweises, dass auch nicht alle zwei Wochen ohne Wahlen eine neue Sitzungsperiode des Parlaments beginnen kann.
isi-dor 19.03.2019
4.
Jetzt rächt sich die Verzögerungstaktik bitter, denn nun läuft die Zeit davon. Das ist, als wären noch 3 Minunten nachzuspielen und eben hat der Gegner den Führungstreffer geschossen, der den eigenen Verein in den Abstieg trudeln lässt. Es bleiben noch 2 Minuten nach Wiederanpfiff und jetzt muss mit aller Gewalt ein Tor her, oder das Spiel ist aus. Es obliegt allein der britischen Regierung, nun den Antrag auf Brexit bei der EU zurückzuziehen und erst dann wieder zu stellen, wenn im eigenen Land die Dinge grundlegend geklärt wurden. Eine andere Lösung erscheint nicht mehr realistisch.
cappi 19.03.2019
5. Alles Show
May und Bercow sind Parteifreunde. Wenn man mal ausschließt, daß die sich hassen, gibt es nur einen sinnvollen Grund für diesen "Hakenschlag" - die Angst der Europäer vor einem ungeregelten Brexit zu steigern, so Druck auf die EU auszuüben und das Abkommen deutlich im Sinne der Briten nachzubessern. Alles Show, alles Theater.
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