Brexit-Verhandlungen EU stärkt Spanien im Gibraltarstreit

So hat sich das die britische Regierung vermutlich nicht vorgestellt: Die EU-Regeln zum Brexit geben Spanien ein Vetorecht über jegliche Vereinbarung zum britischen Territorium Gibraltar.
Blick auf Gibraltar aus der spanischen Perspektive

Blick auf Gibraltar aus der spanischen Perspektive

Foto: AFP

In den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union könnte ein britisches Territorium mit nur etwa 32.000 Einwohnern zum Zankapfel werden: Gibraltar. Laut den am Freitag veröffentlichten EU-Regeln für den Austrittsprozess soll die Regierung in Madrid bei Entscheidungen, die das britische Überseegebiet betreffen, ein Veto-Recht bekommen.

Konkret heißt es in der Klausel dazu, dass jegliche Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erst dann für Gibraltar gelte, wenn Spanien und Großbritannien sich darüber einig seien. Sollten sich die Europäer und Großbritannien also beispielsweise auf ein neues Freihandelsabkommen nach dem Brexit einigen, könnte Spanien verhindern, dass Gibraltar Zugang erhält. Das Vetorecht stärkt Madrids Verhandlungsposition gegenüber London.

Um den Landzipfel gibt es seit Jahrhunderten Streit zwischen Großbritannien und Spanien. Das Territorium steht seit 1704 unter britischer Souveränität. Spanien trat es offiziell fast zehn Jahre später ab, beansprucht es jedoch bis heute.

Die spanische Regierung fordert seit langem Verhandlungen mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars. London hatte dies bislang stets mit dem Hinweis abgelehnt, dass Spanien keinerlei Ansprüche auf das Gebiet habe.

Der Streit um Gibraltar hat schon häufiger dazu geführt, dass EU-Vereinbarungen blockiert wurden. Das will Brüssel für die Brexit-Verhandlungen offenbar verhindern - und stellt sich auf die Seite Spaniens. "Die Union setzt sich für ihre Mitglieder ein, und das heißt jetzt: für Spanien", sagte ein EU-Beamter der britischen Zeitung "Guardian" . Madrid hofft offenbar, die Brexit-Verhandlungen dazu zu nutzen, mehr Mitsprache in Gibraltar durchzusetzen.

Der Chef der Regionalregierung von Gibraltar, Fabian Picardo, reagierte empört. Die EU-Regeln zum Brexit-Prozess seien "ein schändlicher Versuch Spaniens, den EU-Rat für seine engen politischen Interessen einzuspannen". Was die britische Regierung mit der EU verhandele, schließe Gibraltar mit ein, auch wenn Madrid versuche, es auszuschließen.

Die Bewohner Gibraltars hatten sich 2002 in einem Referendum zu 99 Prozent gegen eine geteilte Zuständigkeit Großbritanniens und Spaniens für ihr Territorium ausgesprochen. Allerdings stimmten auch 96 Prozent bei der Brexit-Volksabstimmung vergangenes Jahr für einen Verbleib in der EU.

vks/Reuters/AP
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