Brexit-Streit bei G7 Johnson kommt ohne Vorschläge, dafür mit Drohungen

Freundlich - aber ergebnislos: So lief ein Brexit-Treffen von Boris Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim G7-Gipfel ab. Besonders irritierte die Drohung des Briten, eine 39-Milliarden-Pfund-Rechnung offenzulassen.

Donald Tusk (l.), Boris Johnson: Wut über "Instrument der Einkerkerung"
Andrew Parsons/ DPA

Donald Tusk (l.), Boris Johnson: Wut über "Instrument der Einkerkerung"


Bestes Wetter, leckeres Essen, vergleichsweise viel Zeit für Gespräche - der G7-Gipfel in Biarritz bietet eigentlich gute Rahmenbedingungen, um auch schwierige Themen auf höchster politischer Ebene voranzubringen. Der Brexit ist so ein Thema. Doch im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung dieses Streits gab es am Wochenende aus Frankreich keine Fortschritte zu vermelden.

Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein "Instrument der Einkerkerung", weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Die Briten müssten in die Offensive - aber es kam wenig

Von EU-Diplomaten hieß es am Sonntag, man sei bereit, mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen. Und da kam dann offenbar eher wenig.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine "realistische Chance" auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.

Wie geht es mit der britischen Austrittsrechnung weiter?

Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU zu kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag nach dem Treffen zwischen Johnson und Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekannt gegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es.

Der G7-Gipfel in Biarritz endet an diesem Montag. Es wird erwartet, dass Johnson zum Abschluss noch eine Pressekonferenz gibt.

jok/dpa



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Poli Tische 26.08.2019
1. Wen wundert das noch....
..wer von Trump lernt, weiß wie man seine "Freunde" bedroht, erpresst und übers Ohr haut. Und die jeweiligen Völker finden das gut, wie sich ihre Repräsentanten aufführen? Das ist das eigentlich üble, Menschen, die solche Machenschaften unterstützen und solche Typen wählen und schlimmer noch wieder wählen. Die ganze Welt ein Irrenhaus.....
Europa-Realist 26.08.2019
2. Die Mese ist gelesen!
Die Fronten sind zu verhärtet, als dass noch eine andere Lösung als der no-deal-Brexit zum 31.10. herauskommen könnte. Der Gesichtsverlust wäre auf beiden Seiten einfach zu groß. Jetzt geht es in den verbleibenden 10 Wochen nur noch darum, die Presse zu instrumentalisieren .... und die macht da auch gerne mit. Es gibt ja "etwas" zu berichten. Nur ein neues Ereignis von außen könnte daran etwas verändern.
kaiservondeutschland 26.08.2019
3. BoJo hat nicht gedroht
BoJo hat nicht gedroht. Er hat nur darauf hingewiesen, dass ohne Abkommen die 39 Mrd. nicht geschuldet werden. SPON stellt BoJo gerne über die Maßen als "hässlichen Briten" dar, was wohl die Leser mit Klicks goutieren, denn sonst würde SPON das nicht machen. Überhaupt kommen die Pro-Brexit-Argumente bei SPON gar nicht zu Wort. Alles sehr einseitig.
soerensen 26.08.2019
4. Das ist klasse
Wenn jetzt nicht noch unsinnige Vorschläge kommen, auf die die EU mal wieder reinfällt, hält die Briten nun keiner mehr ab, endlich den vom Volk gewählten Brexit umzusetzen. Und rumpel wird uns sicher noch erklären, warum das alles super toll ist für die Briten.
Beijinger 26.08.2019
5. Da kann man ja nur abwarten
in welche Twitter Wutausbrüche der selbsternannte Gesandte Gottes bald wieder ausbricht, da ihm jetzt der andere schlechte Clown von der Insel offenbar die Show stiehlt. Dann wird das großartige Handelsabkommens mit dem UK wohl auch nicht mehr abgeschlossen. Und Respekt für Donald Tusk, dass er DT so klar und deutlich in die Schranken weist, so viel Rückgrat wünsche ich mir von der deutschen Kanzlerin auch und nicht nur schlaue Reden schwingen, wenn DT nicht anwesend ist. Zeigt dem 45. POTUS, was für ein ein Dummkopf er ist, nichts anderes hat er verdient.
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