Brexit-Streit Britisches Parlament stimmt für vorgezogene Neuwahl

Im zweiten Anlauf hat sich Premierminister Boris Johnson durchsetzen können: Das Unterhaus votierte für die von ihm geforderte Neuwahl am 12. Dezember.

Premierminister Boris Johnson während der Debatte im britischen Unterhaus: Ziel erreicht im vierten Anlauf
REUTERS

Premierminister Boris Johnson während der Debatte im britischen Unterhaus: Ziel erreicht im vierten Anlauf


Großbritannien wählt im Dezember ein neues Parlament. Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premierminister Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Abend mit großer Mehrheit verabschiedet.

438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für eine Neuwahl, 20 stimmten dagegen. Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus.

Noch am Vortag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Großbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

Doch mit dem nun im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben. Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schließlich durch.

"Zeit für einen echten Wandel"

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. "Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist", sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt.

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: "Komme, was wolle", werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. "An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich", schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Entscheidend für einen Wahlerfolg Johnsons könnte werden, ob es ihm gelingt, die Schuld für die weitere Verzögerung der Opposition in die Schuhe zu schieben. Konkurrenz muss er vor allem von der Brexit-Partei von Nigel Farage fürchten, die einen EU-Austritt ohne Abkommen als idealen Weg anpreist. Zudem muss er hoffen, der Labour-Partei Stimmen abzujagen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

jki/mkl/dpa/AFP



insgesamt 13 Beiträge
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VadidWyle 29.10.2019
1. Och nö...
Damit geht das Kaspertheater doch nur weiter. Wenn die Typen zu doof sind, sich irgendwann mal zu einigen, dann sollen sie doch bitte draußen bleiben. Und das ist also die ältesteste und Vorzeigedemokratie der Welt? Kann nicht mal jemand die Eier haben, den Verein auf den Müllhaufen zu verbannen?! Das genze Gewese ist doch einfach nur noch Lachhaft!
irobot 29.10.2019
2.
"The Brexit" ist eine der unterhaltsamsten Serien der letzten 30 Jahre. Überraschende Wendungen, Irrungen und Wirrungen am laufenden Band. Die Drehbuchautoren lassen sich immer wieder etwas Neues einfallen, um das Publikum auf die Folter zu spannen. Am 31.10. beginnt die vierte Staffel, in der eigentlich alles wieder von vorne beginnt. Mal abwarten, welcher Irrsinn uns jetzt erwartet. Ich gebe 5 von 5 Sternen und beide Daumen hoch.
ruku 29.10.2019
3. Ein Referendum
Hat als Ergebnis die Äußerung der Wähler zu einem politischen Thema. Es hat keinen bindende Charakter für die Regierung. Insoweit haben die Briten in ihrem Referendum den EU Ausstieg nicht im Sinne einer Volksabstimmung beschlossen.
kassandra21 29.10.2019
4.
Das bedeutet hoffentlich eine neuen Koalitionsregierung mit der Brexit Party und dann einen Austritt ohne Abkommen. Denn das ist es, was Johnson eigentlich will. Und ich inzwischen auch. Also, ausnahmsweise: Good luck, Boris!
artep 29.10.2019
5. "Der kleine Unterschied und seine großen Folgen"
Oder, warum sich SNP und Liberale für den 9. 12. instead of 12. 12. als Wahltermin eingesetzt haben: Bis einschließlich 9. 12. dauern noch die Semester der Studierenden an, danach beginnen Semesterferien für die Weihnachtszeit. Alle Studierenden, die dann nach Hause reisen, sind automatisch von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie in der Regel an ihrem Studienort als wahlberechtigt registriert sind, nicht an ihrem Heimatort. Da diese jungen Intellektuellen normalerweise Remainer sind und Anti- Johnsons, hofft Johnson sich so einen Teil seiner Widersacher vom Hals zu schaffen. Falls diese jungen Menschen wirklich politikbewusst sind, sollten sie ein paar Tage länger an ihren Studienorten bleiben, um ihre Stimmen abgeben zu können.
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